Kulturpolitik in Zeiten von „Black Lives Matter“: Kommt das zentrale Denkmal für die Opfer des deutschen Kolonialismus?

Denkmäler aus der Kolonialzeit haben in diesen Tagen im Wortsinn einen schweren Stand. Überall auf der Welt richten Anti-Rassismus-Aktivisten ihren Unmut gegen die Statuen. Columbus-Skulpturen werden vom Sockel gestoßen, Bismarck-Büsten mit Farbe besprüht, die Statuen von Sklavenhaltern und Kolonialisten umgeworfen.

In Deutschland könnte in absehbarer Zeit nun ein neues Denkmal zur Erinnerung an die Kolonialzeit errichtet werden – allerdings eins, das die Opfer jener Zeit ehrt und nicht die Täter.

Zumindest wünschen sich das Bundestagsabgeordnete von den Grünen bis zur SPD. Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung, sich stärker für die Aufarbeitung des deutschen Kolonialismus einzusetzen – und damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD einzulösen.

Ein zentrales Denkmal für die Kolonialismus-Opfer ist das sichtbarste Anliegen. Es geht aber auch um die Rückgabe von Kunstgegenständen, die während der Kolonialzeit aus Afrika und anderen Erdteilen geraubt wurden und bis heute zu Zehntausenden in deutschen Museen lagern.

Kommt die Sache in Zeiten von „Black Lives Matter“ nun voran?

Zentrale Erinnerungsstätte für die Opfer

„Die Bundesregierung muss aufhören, die Verantwortung ständig von sich zu weisen und endlich damit anfangen, die Aufarbeitung des kolonialen Erbes aktiv zu gestalten“, fordert die Grünen-Bundestagsabgeordnete Kirsten Kappert-Gonther.

Ihr SPD-Kollege Helge Lindh will ebenfalls Fortschritte sehen. Zur Bekämpfung des Rassismus gehöre „auch eine konsequente Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands“, heißt es in einem Antrag, den Lindh im Namen der SPD-Fraktion entworfen hat. Momentan befindet sich das Papier in der Abstimmung mit der Unionsfraktion.

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In dem Antragstext fordern die Sozialdemokraten die „Erarbeitung eines Konzeptes zur Errichtung einer zentralen Erinnerungsstätte für die Opfer der deutschen und europäischen Kolonialverbrechen in Berlin.“ Gemeint sind damit etwa die bis zu 300.000 afrikanischen Toten aus dem Maji-Maji-Krieg in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Ostafrika.

Zivilgesellschaftliche Organisationen wie die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland wünschen sich schon lange ein solches Denkmal.

Die Union stehe „dieser Debatte grundsätzlich offen gegenüber“, sagt Elisbeth Motschmann, die kulturpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion. Zur Zeit werde viel über Denkmäler diskutiert, etwa eins für die deutsche Einheit oder eins für die Opfer des Kommunismus. „Ich bevorzuge es, wenn statt Denkmäler eher Dokumentationszentren eingerichtet werden. Die können die Geschichte besser lehren als es ein Monument aus Stein kann.“

Groko zufrieden mit der eigenen Politik

Zuletzt hatten die Groko-Fraktionen im Kulturausschuss des Bundestags die Forderung der Grünen nach so einem Denkmal noch abgewiesen – zusammen mit zwei Anträgen von FDP und Linken, die ebenfalls mehr Engagement in der Aufarbeitung des Kolonialismus anmahnten. Die Ablehnung der Oppositionsanträge erklärten die Groko-Fraktionen damit, dass „viele dieser Ansinnen in den vergangenen zwei Jahren bereits umgesetzt worden seien“, wie es aus dem Bundestag heißt.

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Tatsächlich scheint die kulturpolitische Aufarbeitung des Kolonialismus aber mindestens schleppend voranzugehen – auch was die Rückgabe kolonialer Beutekunst angeht. So steht die Einrichtung einer „Kontaktstelle“ für Menschen aus den ehemaligen Kolonien, die geraubte Kunstgegenstände von Deutschland zurückfordern, immer noch aus – obwohl das für Frühjahr 2020 geplant war. „Wann die Kontaktstelle, an die sich Herkunftsgesellschaften bei Rückgabeersuchen wenden können, eingerichtet wird, ist unklar“, sagt Kappert-Gonther. „Und wenn sie erst einmal ihre Arbeit aufnimmt, dann nur unter minimalem Personaleinsatz.“

Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, die dem Tagesspiegel vorliegt, soll die „Kontaktstelle“ mit drei Vollzeitstellen ausgestattet werden. Das Trio würde sich unzähligen Kunstwerken „aus kolonialen Kontexten“ gegenübersehen, wie die Bundesregierung die Objekte nennt. Bei den Grünen schüttelt man darüber den Kopf. „Die bisherigen Pläne sind noch in der Laborphase, alles ist noch recht vage“, sagt SPD-Mann Lindh.

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Auch die Einrichtung einer Kommission sei ins Stocken geraten, die in Streitfragen angerufen werden und Empfehlungen zur Rückgabe von Objekten aussprechen kann, kritisiert Kappert-Gonther. Das gelte genauso für die Prüfung, wie und wo digitalisierte Bestände eingestellt und somit für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden.

Die CDU-Politikerin Motschmann sagt: „Ich bin skeptisch, ob es so eine Kommission braucht. Wichtiger ist, dass eine breite öffentliche Debatte über den Umgang mit Kunstobjekten aus den ehemaligen Kolonien geführt wird.“

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Die FPD hatte zuletzt eine „Ethikkommission“ gefordert, so heißt es in ihrem Antrag, „die in Streitfällen auch einseitig angerufen werden kann und Empfehlungen für oder gegen die Rückgabe von Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten ausspricht“. Die Grünen fordern, eine „unabhängige und mindestens hälftig mit Nachfahren Kolonisierter zu besetzende Kommission zu etablieren“. Für den SPD-Politiker Lindh ist das ein „naheliegender Vorschlag“. So ein Gremium dürfe „nicht nur mit mittelalten weißen Männern besetzt“, sagt er. „Und es muss auch föderal verankert sein, sonst versanden dessen Vorschläge nur.“

Weg von der Freiwilligkeit

In der Tat fallen die meisten Museen, die bis heute koloniale Raubkunst besitzen, nicht in Verantwortung des Bundes. Nach den Vorstellungen von Grünen, FDP und Linken sollen die Museen gesetzlich dazu gezwungen werden, ihre Bestände nach zweifelhaften Objekten zu durchsuchen und das Ergebnis öffentlich zu machen. Bislang gibt es dazu lediglich unverbindliche Handlungsempfehlungen einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die „Ersten Eckpunkte“ zum Umgang mit Raubkunst.

Motschmann verspricht sich davon Fortschritte bei der Rückgabe kolonialer Raubkunst. „Die Museen sollten die aktuelle Debatte über Rassismus als Ansporn sehen, ihre Archive und Inventare zu öffnen“, sagt sie. „Es ist richtig, wenn die Objekte dorthin zurückkommen, wo sie herstammen.“

„Wir müssen wegkommen von der Freiwilligkeit und die Museen gesetzlich zur Transparenz ihrer Bestände verpflichten“, fordert hingegen der Sozialdemokrat Lindh. „Wichtig ist, dass sich die Museen künftig nicht mehr herausreden können.“ Die Politik müsse die Häuser dafür aber auch finanziell so ausstatten, dass sie die Herkunft der Objekte umfassend erforschen können. Der Sozialdemokrat fordert eine „Meldepflicht bei Raubkunst“ und will, dass im Zweifel „zugunsten der Interessen der Opfer entschieden wird“.

Motschmann will zunächst weiterhin auf die freiwillige Bereitschaft der Museen zur Erforschung und Rückgabe der Raubkunst setzen. „Wenn die Museen damit aber nicht vorankommen, dann kann man über gesetzliche Regelungen sprechen“, sagt sie. Die Rückgabe von kolonialer Raubkunst sei jedoch juristisch sehr kompliziert, auch weil in vielen Fällen die Hintergründe des Erwerbs unklar seien. Auch stehe oft nicht fest, an wen strittige Objekte zurückzugeben seien oder wer heute einen rechtlichen Anspruch auf die alten Exponante habe.

Grüne hoffen auf eine „interfraktionelle Initiative“

Die Grünen wünschen sich sogar eine Art Beweislastumkehr bei zweifelhaften Exponaten in deutschen Museen. Sie fordern, „Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten, dessen rechtmäßiger Erwerb nicht nachgewiesen werden kann, den Herkunftsgesellschaften zur Rückgabe anzubieten“. Lindh sagt: „Ein langfristiges Ziel ist auch ein eigenes Restitutionsgesetz, das die Rückgabe von kolonialer Raubkunst verbindlich regelt.“

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Ob und wann so ein Gesetz kommt, ist allerdings unklar. Auch die Frage nach einem zentralen Erinnerungsort für die Opfer des deutschen Kolonialismus wird die Politik wohl noch eine Weile beschäftigten. Nachdem ihr Vorschlag von der Groko erst einmal abgelehnt wurde, müsse nun eine „interfraktionelle Initiative“ folgen, heißt es bei den Grünen.

Für Lindh ist klar, dass so eine Gedenkstätte kommen müsse. „Die Errichtung eines Denkmals sollte dabei der Endpunkt einer gesellschaftlich getragenen Debatte sein“, schreibt er in dem Antrag der SPD-Fraktion. „Diese sollte nicht nur politisch verordnet werden, sondern selbst einen wesentlichen Beitrag zur Aufarbeitung leisten.“