Konflikt in der Ostukraine: Armee und Separatisten beginnen mit weiterem Truppenabzug

In die erstarrten Fronten im Osten der Ukraine ist Bewegung gekommen – und das im buchstäblichen Sinne. Am Dienstag begann in der Ortschaft Solotoje an einem Schlüsselsektor in der Region Lugansk der Abzug von Regierungstruppen und von Einheiten der von Russland gesteuerten Separatisten-Milizen.

Die Entflechtung der Truppen an zwei Punkten der Frontlinie war am 1. Oktober vereinbart worden. Russland hatte dies zur Bedingung für einen Gipfel im sogenannten Normandie-Format verlangt. Die andere Voraussetzung für eine Teilnahme von Präsident Wladimir Putin an dem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron war die Zustimmung Selenskyjs zur sogenannten Steinmeier-Formel.

Die Formel des Bundespräsidenten und früheren deutschen Außenministers ist ein grober Plan, um Wahlen im Donbass abzuhalten. Dafür soll Kiew den von den Separatisten beherrschten Gebieten vorübergehend Autonomie gewähren. Viele Ukrainer fürchten, dass aus dem Provisorium zwangsläufig ein Dauerzustand wird, und Moskau in den Gebieten Donezk und Lugansk dann permanent den Kurs bestimmt. Trotz dieser Bedenken unterschrieb die Ukraine Anfang Oktober die Steinmeier-Formel. In zahlreichen ukrainischen Städten kam es daraufhin zu Demonstrationen. Deren Teilnehmer forderten: „Keine Kapitulation“.

Der beginnende Rückzug am Grenzpunkt Solotoje ist besonders bedeutsam, weil hier nicht nur reguläre ukrainische Truppen agieren. In letzter Zeit haben sich auch Angehörige des Freiwilligen-Regiments „Asow“ versammelt, die einen Rückzug verhindern wollen. Selenskyj hatte am Wochenende bei einem Besuch in Solotoje zwei Tage lang in Gesprächen versucht, die Kämpfer zum Rückzug zu bewegen. Der Asow-Verband war nach dem Beginn der Kampfhandlungen im Donbass vor fünf Jahren von Politikern mit rechtsextremen Positionen gegründet worden, die sich auch jetzt wieder meldeten. Der erste Asow-Kommandeur, Andriy Bilezki, drohte dem Präsidenten, er werde zehntausend Kämpfer nach Solotoje rufen, um Widerstand zu leisten.

Verunsicherung über Selenskyjs Kurs

Selbst in der ukrainischen Regierung scheint es derzeit Verunsicherung über den Kurs Selenskyjs zu geben. Innenminister Arsen Awakow erklärte am Dienstag: „Meine persönliche Meinung ist, dass es leider nicht gelingen wird, mit Hilfe von Verhandlungen zu einem guten Frieden mit Russland zu kommen.“ Er fügte umständlich hinzu: „Aber wenn es einen Weg gibt, den man gehen kann, um mich vom Gegenteil zu überzeugen, dann lasst ihn uns gehen – ohne rote Linien zu überschreiten.“ Rote Linien waren bisher der Verzicht Kiews auf die vollständige Kontrolle der Grenze zu Russland und die Gewährung von Sonderrechten in der Verfassung für die derzeit von den Separatisten beherrschten Gebiete im Osten.

In der gesamten politischen Klasse der Ukraine, nicht allein in der Opposition, ist die Befürchtung groß, dass Selenskyj auch diese roten Linien am Ende aufgibt. Er war mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, weil er ein Ende des Krieges versprach, der vor mehr als fünf Jahren begann und in dem inzwischen 13.000 Menschen gestorben sind. Seine Position im Lande ist weiter stark, zeigen die aktuellen Meinungsumfragen. Aber die Sympathiewerte sinken.

Die Stimmung könne sehr schnell kippen, warnte der frühere Präsident Leonid Kutschma Ende vergangener Woche. Kutschma ist der offizielle Vertreter Kiews in der Kontaktgruppe, die sich permanent mit politischen Lösungen für die akuten Probleme in der Konfliktregion befasst. „Die Steinmeier-Formel führt nicht zum Frieden“, sagte Kutschma nun. Sie berge die Gefahr, dass die Ukraine plötzlich mit leeren Händen dastehe.