Berliner Kreis: Konservative in der CDU vermissen Selbstkritik bei Merkel

Die Konservativen in der CDU haben Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer Diskussion über die künftige Ausrichtung der Partei aufgefordert. "Die Parteivorsitzende muss sich Fragen nach einer deutlichen Kurskorrektur gefallen lassen, aber bisher geht sie diesen Fragen bedauerlicherweise aus dem Weg", sagte Christean Wagner, Mit-Initiator des konservativen Berliner Kreises der Partei der "Heilbronner Stimme" (Montagsausgabe).

"Merkel muss bald ein Zeichen setzen", forderte Wagner. "Als verantwortungsvoller Parteichef denkt man auch über seine Nachfolge nach, aber hier ist bislang nichts zu hören." Unter Verweis auf das schlechte Abschneiden der CDU bei der Bundestagswahl im September sagte er: "Nach einem solchen Wahldesaster sollte ein Parteichef zumindest über eine Kurskorrektur nachdenken, das wäre das Mindeste, um bei künftigen Wahlen eine noch größere Katastrophe zu verhindern." Aber eine selbstkritische Analyse fehle bis heute.

Altmaier weist Kritik an Ressortzuteilung zurück

Unterdessen wies Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) die parteiinterne Kritik an der Vergabe des Bundesfinanzministeriums an die SPD zurück. "Selbstverständlich tut es weh, wenn man Ministerien nicht mehr besetzt, die wichtig sind und für die Union als Teil der eigenen Identität begriffen wurden", räumte der amtierende Finanzminister in der "Welt am Sonntag" ein. Dazu gehöre auch das Bundesfinanzministerium "aufgrund der großen Leistungen" des langjährigen Ressortchefs Wolfgang Schäuble (CDU).

Nach Ansicht des Vertrauten von Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel sind jedoch die Befürchtungen unbegründet, dass ein SPD-Finanzminister den Kurs einer soliden Haushaltspolitik verlassen könnte. "Wir haben im Koalitionsvertrag all die Sicherungen eingebaut, die nötig sind, damit Wolfgang Schäubles Politik fortgesetzt werden kann", sagte Altmaier. "Jeder Euro, der ausgegeben wird, jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, muss in der Bundesregierung insgesamt beschlossen werden: Die CDU kann daher garantieren, dass unsere Grundsätze auch künftig eingehalten werden."

"Breite Mehrheit für diese Koalition" beim CDU-Parteitag?

Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen mit der Union das bislang von der CDU geführte Finanzministerium erstritten. Besonders in der CDU rief dies massive Kritik hervor. Altmaier hob hervor, dass die CDU wieder das Wirtschaftsministerium besetzt. In der Partei sei "jahrzehntelang beklagt" worden, dass die CDU nicht den Wirtschaftsminister stellte, sagte Altmaier, der als möglicher neues Chef des Ministeriums gilt. "Unter Ludwig Erhard war das Wirtschaftsministerium das zentrale Ministerium der Bundesregierung. Weit vor dem Finanzministerium." CDU und CSU verfügen nun über "Schlüsselministerien, die für den Wohlstand und die Sicherheit Deutschlands entscheidend sind: Zum Beispiel Wirtschaft, Inneres, Verteidigung, Bildung, Verkehr, Gesundheit".

Altmaier äußerte die Erwartung, dass die Delegierten auf dem CDU-Parteitag am 26. Februar dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU deutlich zustimmen. "Ich bin mir sicher, dass wir auf dem kommenden CDU-Parteitag eine breite Mehrheit für diese Koalition bekommen werden, weil die große Mehrheit in der Partei weiß: Die Bevölkerung wünscht sich Angela Merkel weiterhin als Bundeskanzlerin", sagte der Kanzleramtschef. "Sie verfügt über diesen Rückhalt und auch deshalb will die CDU, dass sie das Land weiterführt." (mes, AFP)