Kracht Söders Regierung mit Aiwanger in Bayern? : SPD bietet CSU Eintritt in Koalition an

In Bayerns Koalition kracht es zwischen CSU und Freien Wählern. Ministerpräsident Markus Söder hat als CSU-Chef mit der SPD im Bund verhandelt, wirbt für den Kompromiss zu Verteidigung und Infrastruktur, konnte in den Sondierungen eine Ausweitung der Mütterrente, mehr Geld für Pendler und die geringere Gastro-Steuer durchsetzen. Die Freien Wähler (FW) aber, sein Koalitionspartner, sind gegen den schwarz-roten-grünen Kompromiss. Wie wird Bayern nun am Freitag im Bundesrat abstimmen?

Schon ist von einem Koalitionsbruch die Rede, sollte das Krisentreffen mit Spitzenvertretern beider Seiten am Montag keinen Ausweg finden. Bayerns SPD bietet derweil der CSU an, die Freien Wähler als kleiner Koalitionspartner abzulösen.

„Die bayerische SPD ist bereit, in die Staatsregierung einzutreten. Wir wollen Verantwortung übernehmen, für Bayern, Deutschland und Europa“, sagte Markus Rinderspacher (SPD), Vizepräsident des Bayerischen Landtages, am Sonnabend dem Tagesspiegel: „Mit der SPD wäre ein klares Ja Bayerns im Bundesrat zum Infrastruktur- und Verteidigungspaket garantiert.“

„Die Freien Wähler wollen, dass Deutschland sich nicht ausreichend verteidigen kann und sie wenden sich gegen Milliarden-Zahlungen des Bundes an den Freistaat Bayern“, sagte Rinderspacher: „Mit diesen Freien Wählern in der Staatsregierung geht es nicht weiter.“

Der bayerische SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer zeigte sich ebenfalls offen für einen Eintritt seiner Partei in das Kabinett Söder, äußerte sich aber verhaltener. Er mache Politik, um etwas zu erreichen und um Bayern besser zu machen. „Das geht am besten, wenn man regiert. Insofern stehen wir als Demokraten jederzeit für Gespräche bereit“, sagte Grießhammer dem Tagesspiegel. Zu Recht habe Ex-SPD-Chef Franz Müntefering gesagt: „Opposition ist Mist“.

Er rechne allerdings „nicht gleich in den nächsten Tagen“ mit einem Wechsel in die Regierung. „Wichtig ist für uns vor allem, dass die politischen Inhalte stimmen. Und natürlich müssen auch die Parteigremien mitentscheiden“, sagte Grießhammer. Mit Blick auf das Abstimmungsverhalten der CSU-FW-Regierung im Bundesrat sagte der SPD-Fraktionschef: „Ich rechne damit, dass die Freien Wähler umfallen. Denn ich kann mir nur schwer vorstellen, dass sie als erklärte Kommunalpartei so eiskalt die Interessen der Kommunen wie auch des Freistaats sabotieren.“ Klar sei, dass die FW „ihre Politik von vor der Wahl über Bord werfen“ müssen.

Das Verhältnis zwischen CSU und SPD in Bayern habe sich in den vergangenen Monaten verbessert, heißt es bei den Sozialdemokraten. In den vergangenen Wochen wies Söder mehrfach auf die historischen Verdienste der SPD hin. Die CSU hatte nach der Landtagswahl 2023 die Koalition mit den FW unter Parteichef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger fortgesetzt.

Im Bayerischen Landtag mit seinen insgesamt 203 Abgeordneten haben CSU (85 Sitze) und FW (37 Sitze) eine komfortable Mehrheit. Die CSU könnte aber auch mit der SPD (17 Sitze) eine Mehrheit bilden, wenngleich nur extrem knapp. Die SPD hat in Bayern zuletzt von 1950 bis 1957 regiert, ab 1954 sogar mit Wilhelm Hoegner (SPD) als Ministerpräsidenten. In den Kommunen Bayerns ist die SPD immer noch gut vertreten, stellt mit Dieter Reiter den Oberbürgermeister in München oder etwa mit Thomas Jung den OB von Fürth.

Der erst im Juli 2024 neu gewählte SPD-Fraktionschef Grießhammer gilt als pragmatisch. Entgegen weiter Teile der oppositionsgeprägten bayerischen SPD bemühe sich Grießhammer um einen pragmatischen Kurs, etwa in der Migrationspolitik, heißt es in der Partei. Er habe gute Gesprächsfäden in die CSU.

Das politische Bayern blickt schon jetzt auf die Kommunalwahlen im März 2025. Hier könnten die FW der CSU einige Landrats- und Bürgermeisterposten abnehmen. Der jüngste Versuch der FW indes, mit Direktmandaten in den Bundestag zu ziehen, scheiterte spektakulär.

Solle es zur Bildung einer schwarz-roten Koalition in Bayern kommen, so läge das im Trend. Im Bund verhandeln CDU, CSU und SPD seit Freitag über eine gemeinsame Regierung. Im vorigen Jahr bildeten CDU und SPD in Hessen eine Landesregierung (zuvor: CDU/Grüne), im Jahre 2023 kam es zu Schwarz-Rot in Berlin (zuvor: SPD, Grüne, Linke).