Krise von CDU/CSU : Merkel hätte sehen müssen, wie gefährlich der Asyl-Plan ist

Merkels Devise muss lauten: die Fraktion Seehofer nicht besiegen, sondern umarmen. Wenn nun Schäuble die Union nicht retten kann, dann „isch over“. Ein Kommentar.

Im Streit vereint: Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer
Im Streit vereint: Kanzlerin Merkel und Innenminister SeehoferFoto: AFP/Kay Nietfeld

Das wird viele Menschen abstoßen. Weil es um Menschen geht – aber um Macht gestritten wird. Wie klein ist das! Bayerische Landtagswahlen rechtfertigen nicht, die Bundesregierung an den Abgrund zu führen. Und da steht sie. Nicht dass sie morgen einen Schritt weiter ist.

Wahr ist: Bundeskanzlerin Angela Merkel fällt jetzt auf die Füße, dass sie sich seit 13 Jahren weigert, ihre Politik zu erklären. Obwohl das doch das Wesen von Demokratie ist. Wahr ist allerdings auch: Die Flüchtlingsfrage darf die EU angesichts der internationalen Krisen nicht sprengen.

Horst Seehofer als Bundesinnenminister hat die Aufgabe, einen Masterplan Migration vorzulegen. Den braucht das Land, den braucht die EU. Als Ordnungsrahmen. So gesehen gibt es außen-, innen- und binnenpolitisch, für CDU und CSU, keine wichtigere Aufgabe. Ihr ist Seehofer nachgekommen, in 63 Punkten.

Politisches Versagen auf hoher Ebene

Doch obwohl die Aufgabe so wichtig ist, hat niemand vorher Notiz genommen, was da kommen könnte? So sieht es aus: Merkel als Kanzlerin und CDU-Vorsitzende nicht, und Volker Kauder nicht, der Chef der gemeinsamen Unionsfraktion. Das ist politisches Versagen auf hoher Ebene.

Mindestens Kauder hätte es merken müssen. Das ist nämlich Teil seiner Aufgabe: zu entschärfen, wo Gefahr droht; zusammenzuführen, wo eine Spaltung der Union sich abzeichnet. Hat er nicht. Konnte er nicht? Oder wollte er nicht? Beides muss Konsequenzen haben.

Da reden wir aber nur von Kauder. Und Merkel? Die hat es so weit kommen lassen. Nun, nachdem es so weit gekommen ist, bis an den Abgrund – warum handelt sie so unpolitisch? Merkel ist doch sonst so machtversiert.

Will sagen: Sie hätte die 63 Punkte akzeptieren und dennoch ihre Haltung bewahren, ihre Politik erhalten können. Indem sie vereint, was auch nur auf den ersten Blick unvereinbar erscheint. Nicht besiegen, sondern umarmen, lautet dafür die Devise: Horst, du hast recht, hast ja auch europäisches Recht auf deiner Seite – und jetzt spreche ich mit den Europäern.

Neuwahlen kann keiner wollen

Von Helmut Kohl lernen heißt überleben lernen. Merkel ist doch eine Art Enkelin von Kohl. Der hätte als Bundeskanzler längst die üppig gefüllte Staatskasse aufgemacht und allen widerstrebenden Partnern in Europa eine, sagen wir, Aufwandsentschädigung angeboten.

Das geht schon, so viel Geld ist da. Olaf Scholz, sozialdemokratischer Finanzminister und Vizekanzler mit Ambitionen, würde es mitmachen, wetten? Denn die konservative Alternative zu Merkel, Jens Spahn, würde seine SPD nie mittragen. Annegret Kramp-Karrenbauer vielleicht schon – aber nach Lage der Dinge wäre die der Union zu sehr Merkel. Neuwahlen, als Letztes, kann keiner wollen. Die SPD schon gar nicht. 16 Prozent wären kein schönes Ergebnis.

Stattdessen sind Merkel und Seehofer vereint in Konfrontation. Wer von beiden zur Auflösung einen Schritt zurücktritt, kann dann allerdings gleich ganz abtreten. Gedemütigt. So ernst ist es. Da ist der Abgrund.

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Und Merkel steht alleine. Oder fast. In der Fraktion versucht Wolfgang Schäuble, sie zu halten, die Union, die Koalition. Wenn aber auch er es nicht schafft, Schäuble, der große Konservative und Europäer, dann hat er doch das letzte Wort: Isch over, aus und vorbei.

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