Kritik an Menschenrechtslage in China: Nur noch 45 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie

Nur noch rund 45 Prozent Weltbevölkerung leben einer neuen Studie zufolge in einer Demokratie. Das britische Analyseunternehmen Economist Intelligence Unit (EIU) teilte mit, dass es vergangenes Jahr einen „weiteren düsteren Rekord“ bei seinem Demokratie-Index verzeichnete.

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Im Jahr 2020 lebten noch knapp 50 Prozent der Weltbevölkerung laut EIU in einer Demokratie. Es handelte sich demnach um den stärksten Rückschritt seit 2010 und das schlechteste Ergebnis seit Beginn der jährlichen Untersuchung 2006.

Der neue Index werfe „ein Licht auf die anhaltenden Herausforderungen für die Demokratie weltweit, unter dem Druck der Coronavirus-Pandemie und der zunehmenden Unterstützung für autoritäre Alternativen“, teilte EIU mit. „Die Pandemie hat zu einem beispiellosen Entzug der bürgerlichen Freiheiten sowohl in entwickelten Demokratien als auch in autoritären Regimen geführt“. Dabei gibt es in der öffentlichen Debatte auch Kritik an diesem Freiheitsverständnis.

Die Pandemie habe, meint das EIU weiter, zur Normalisierung von Notstandsbefugnissen geführt. Bürgerinnen und Bürger würden an eine enorme Ausweitung der Staatsgewalt in weiten Bereichen des öffentlichen und persönlichen Lebens gewöhnt, so die Studie. Sie habe überdies in vielen Ländern zu einer tiefen gesellschaftlichen Spaltung geführt.

In Europa wurde Spanien zu einer „mangelhaften Demokratie“ herabgestuft, was auf eine Verschlechterung der Bewertung für die Unabhängigkeit der Justiz zurückzuführen ist. Grund war eine schwächere Einschätzung der Unabhängigkeit der Justiz wegen des politischen Streits über die Ernennung von Richtern.

Großbritannien fällt zurück, Deutschland bleibt auf Platz 15

Auch Großbritannien fiel in der Rangliste nach Kontroversen über Parteispenden an die konservative Partei von Regierungschef Boris Johnson zurück, wird aber weiter als „vollwertige Demokratie“ eingestuft. Insgesamt leben nur 6,4 Prozent der Weltbevölkerung in einem Land mit dieser Bestbewertung, darunter auch Deutschland. Es liegt mit derselben Punktzahl wie im Vorjahr auf dem 15. Platz.

Die ersten drei Plätze des Index werden von Norwegen, Neuseeland und Finnland belegt, die letzten drei Länder sind Nordkorea, Myanmar und Afghanistan.

China sei „unfreier geworden“

Weit mehr als ein Drittel der Menschen leben nach den Untersuchungskriterien in einer Diktatur, nämlich etwa 37 Prozent – die meisten in China. Auch das bedeutet ein leichtes Plus im Vergleich zu 2020. Der Anteil der autoritär regierten Staaten ist laut dem Index in den vergangenen Jahren stetig gestiegen.

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Zu China stellt der Bericht „The China Challenge“ der EIU fest, das Land sei „nicht demokratischer geworden, während es reicher geworden ist. Im Gegenteil, das Land ist unfreier geworden“. Menschenrechtler klagen über zunehmende Überwachung sowie die Repression von Regierungskritiker, Andersdenkenden und Minderheiten wie den muslimischen Uiguren.

Die chinesische Führung nutze die Pandemie als Beweis, dass ihr politisches System dem liberalen westlichen Demokratiemodell überlegen sei. Es gehe nun darum, „das Beste aus dem Erbe der westlichen Aufklärung“ zu erhalten. Deshalb müssten die USA und ihre Verbündeten den Fokus darauf legen, ihre politischen Systeme zu „verjüngen“ und damit ein erstrebenswertes Gegenmodell zu China anzubieten. (AFP/dpa)