Kritik an Vorhaben von Innenministerin Faeser: FDP legt im Ampel-Streit über Einbürgerungspläne nach

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sorgen weiter für Unstimmigkeiten innerhalb der Ampel-Koalition. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, drang auf ein Gesamtkonzept. „Es geht darum, dass wir Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt organisieren“, sagte Dürr am Montagabend im ZDF.

Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden, in den vergangenen Jahrzehnten sei da vieles falsch gelaufen, so Dürr. „Wir hatten vor allen Dingen leider Migration in die sozialen Sicherungssysteme, aber wir brauchen händeringend Arbeitskräfte.“ Und daran müsse sich auch das Staatsbürgerschaftsrecht orientieren.

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle sagte der „Welt“: „Noch bevor das geplante Einwanderungsgesetz beschlossen ist, präsentiert das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht. Das ist die falsche Reihenfolge.“

Ähnlich hatte sich zuvor FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai geäußert. Er sieht den Zeitpunkt für eine Vereinfachung noch nicht gegeben. In der „Rheinischen Post“ hatte er auf mangelnde Fortschritte bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und der Bekämpfung der illegalen Migration verwiesen.

Die erleichterte Einbürgerung ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart. So soll man nach einem Entwurf des Innenministeriums statt wie bislang nach acht Jahren künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können.

Bei „besonderen Integrationsleistungen“ soll dies schon nach drei Jahren möglich werden - etwa wenn Einwanderer besondere schulische oder berufliche Leistungen oder ehrenamtliches Engagement gezeigt haben oder wenn sie über besonders gute Sprachkenntnisse verfügen.

Opposition kritisiert Vorhaben

Die Opposition bekräftigte derweil ihre Kritik an dem Vorhaben. „Die Ampel begeht einen schweren Fehler, wenn sie die Kriterien für den Erhalt der Staatsbürgerschaft aufweicht“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja den Funke-Zeitungen. „Die Staatsangehörigkeit ist kein Artikel, den es bei Black Friday im Sonderangebot gibt.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sieht die Migrationspolitik der Ampel in einer Schieflage. „Wöchentlich senden vor allem SPD und Grüne Signale einer grenzenlosen Aufnahmebereitschaft in die ganze Welt - und das in einer Zeit, in der die Zugangszahlen dramatisch steigen und unsere Landkreise und Städte zunehmend ans Limit bringen: Chancenaufenthalt, Bürgergeld, umfangreiche zusätzliche Aufnahmeprogramme, schnellere Einbürgerungen“, sagte der CSU-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“.

„Praktisch überhaupt nichts hören wir hingegen von der Ampel, was sie denn eigentlich für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber und für die Bekämpfung der illegalen Migration unternimmt.“

Wirtschaft begrüßt Faesers Pläne

Die Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen“, Monika Schnitzer, hat sich unterdessen hinter die geplante Reform gestellt. Eine erleichterte Einbürgerung stärke die Integration der in Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländerinnen und Ausländer, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Angesichts des demografischen Wandels und des steigenden Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels ist das unbedingt zu begrüßen.“

Auch der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) befürwortete die Pläne. Der Abbau bürokratischer Hürden bei der Einbürgerung von Softwareingenieuren und Pflegekräften könne sich langfristig als wichtiger Standortvorteil für Deutschland erweisen, sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dazu: „Beim Thema Einwanderung müssen wir endlich weg von einer Voraussetzungsverwaltung hin zu einer echten Willkommenskultur.“ Eine erleichterte Einbürgerung sei ein positives Signal an Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland und zugleich an alle interessierten Fachkräfte im Ausland.

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, betonte die Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. „Es gibt wegen des demografischen Wandels kein Szenario, wo wir ohne größere Einwanderung auskommen“, sagte Nahles der „Süddeutschen Zeitung“.

Es brauche im Saldo 400.000 zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte im Jahr. Sie forderte unter anderem einen Abbau von Bürokratie. „Der Arbeitsmarkt ist so aufnahmefähig wie seit 30 Jahren nicht mehr, und die Leute wollen arbeiten, egal aus welchem Land sie kommen.“

Die Bundesregierung will zur Behebung des Fachkräftemangels Menschen durch ein Punktesystem die Einwanderung ermöglichen, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Das geht aus „Eckpunkten zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“ hervor, die das Kabinett am Mittwoch beschließen will. Über das Papier hatte zunächst das Nachrichtenportal „t-online“ berichtet, es liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Drittstaatsangehörigen „mit gutem Potenzial“ soll demnach der Aufenthalt zur Suche eines Arbeitsplatzes ermöglicht werden. „Wir werden auf Grundlage eines transparenten unbürokratischen Punktesystems eine Chancenkarte zur Arbeitsplatzsuche einführen“, heißt es in dem Papier. Als Auswahlkriterien werden Qualifikation, Sprachkenntnisse, Berufserfahrung, Deutschlandbezug und Alter genannt. (dpa)