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Karl Lauterbach spricht während eines Interviews in Berlin.
© imago images/photothek/ Florian Gaertner

„Sehr gutes Paket“ in Planung: Lauterbach schließt Schulschließungen im Herbst aus

Im Rahmen der Anschlussregeln zum Infektionsschutzgesetz sollen wieder bestimmte Corona-Maßnahmen gelten. Eine Regel aber schließt der Gesundheitsminister aus.

Die Corona-Schutzregeln für den Herbst sollen nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Schulschließungen vorsehen. „Die Möglichkeiten für Schulschließungen wird es nicht mehr geben“, sagte der SPD-Politiker am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio.

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Generell seien aber „viele weitergehende Maßnahmen“ auch für unterschiedliche Szenarien vorgesehen, die die Länder und teils auch der Bund einsetzen könnten. Er verhandele mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) über ein „sehr gutes Paket“, das bald vorgestellt werden solle, sagte Lauterbach.

Dabei geht es um Anschlussregelungen für die Corona-Bestimmungen im Infektionsschutzgesetz, die am 23. September auslaufen. Sie sind die Rechtsgrundlage für Maßnahmen in den Ländern und nennen mögliche Instrumente. Zum Frühjahr waren die Bestimmungen stark zurückgefahren worden. Damit fielen allgemeine Maskenpflichten für Veranstaltungen oder beim Einkaufen weg, ebenso Zutrittsregeln wie 2G oder 3G.

Buschmann hatte bereits Anfang Juli erklärt, man könne sagen, dass Eingriffe wie Lockdowns, Schulschließungen und Ausgangssperren nicht mehr verhältnismäßig seien. (dpa)

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