Parteien vor der Bundestagswahl: Lauwarmer Wahlkampf

In dieser Woche wird der Wahlkampf richtig eröffnet. Ja, wirklich. Woran man das merkt? Fristgerecht hängen die Parteien ihre Großplakate in die Städte und Dörfer. Und was sieht man auf diesen Werbetafeln? Lauter glückliche Deutsche (Union) und lauter nicht so glückliche Deutsche (SPD). Ist das alles? Ja, das ist alles.

Der Wahlkampf 2013 lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Sie will nicht. Und er kann nicht. Die Kanzlerin hat alle gängigen Themen abgeräumt, während ihr Herausforderer mit nichts wirklich landet. Peer Steinbrück sitzt fest im Gefängnis seiner selbst. Ohne es zu wollen, thematisiert er sich selbst; dringt er mit etwas durch, dann mit seinen Fehlern. Das hat er nicht verdient, bestimmt liegt es auch an den Medien, zu ändern vermag er es gleichwohl nicht.

In diesem Nichtwahlkampf liegt etwas ungemein Provozierendes. Zum einen, weil man immer das Gefühl hat, dass sich große, auch gefährliche Dinge abspielen, die es verdient hätten, dass man sich eingehender mit ihnen beschäftigt. Sei es das kriselnde Europa, sei es Arabien, das schwächelnde China oder die wuchernde Überwachung. Zum anderen provoziert dieser Wahlkampf all jene, die sich publizistisch oder geistig etwas davon versprochen haben, seien es Intellektuelle oder Journalisten. Folgerichtig macht sich in den Medien eine Gereiztheit breit. Es trifft vor allem die Kanzlerin, die demobilisiert und auf den Plakaten mit Pfannkuchen werfen lässt. Mehr und mehr aber trifft es auch das Volk. Denn das Volk, der dicke Lümmel, findet diese Merkel ausweislich der Umfragen auch noch gut – wie obszön!

Der Wahlkampf beendet eine Legislaturperiode mit außerordentlich vielen Reformen

Also beginnt man nun, die Deutschen zu beschimpfen. Die, so heißt es, bekämen jetzt genau den trägen, reformfeindlichen, denkfaulen Wahlkampf, den sie verdienten.

Das ist böse, das ist verständlich. Es ist aber auch: falsch.

Zunächst mal beendet der Wahlkampf eine Legislaturperiode mit außerordentlich vielen Reformen. Schwarz-Gelb hat wenig von dem erreicht, was es sich vorgenommen hat, dafür einiges von dem, was Rot-Grün gemacht hätte, insbesondere die Energiewende und die Abschaffung der Wehrpflicht. Am meisten jedoch war die Regierung mit dem beschäftigt, was von außen auf sie eindrang, mit dem Arabischen Frühling etwa wie auch dem Arabischen Herbst. Man versuchte sich rauszuhalten, aber allein das war viel Arbeit. Nicht raushalten konnte sich Angela Merkel aus der Euro-Krise, die musste sie managen, das war das Dauerthema der letzten Jahre – und ein Dauerstress.

Insofern ist es verständlich, wenn die Leute nach vier Jahren politischem Veränderungsstress nun nicht auf einen Wahlkampf erpicht sind, der ihnen sagt: Jetzt geht’s erst richtig los.

Und dann sollten die von ihrer Langeweile gereizten Intellektuellen eines nicht vergessen: Viele, vielleicht die meisten Bürger sind vom Wohlstand nicht nur verwöhnt, sie sind auch ziemlich intensiv damit beschäftigt, ihn zu schaffen. Sie mussten in ihrem Arbeitsleben zuletzt mehr verändern, als ihnen lieb war. Der verwöhnte, träge Deutsche, das ist eine optische Täuschung der beobachtenden Klasse.

Das Volk hat einen besseren Wahlkampf verdient

Schließlich ist die Behauptung, das Volk bekomme den Wahlkampf, den es verdiene, auch deshalb falsch, weil es Besseres verdient hat. Während die Lage der Deutschen so gut scheint wie lange nicht, gibt es fundamentale Verschiebungen, die gewissermaßen die Textur unseres Lebens verändern.

Das bezieht sich auf alles, was mit dem Internet zu tun hat. Die NSA allein ist kein Aufreger, in Verbindung mit der Wissbegier von Google, Facebook und anderen aber schon. Zu diskutieren wäre, wie die Konturen eines Internetministeriums aussehen sollten, damit das "Neuland" politisch kartografiert werden kann, womöglich sogar besiedelt. Dazu gibt es wenig von der Union – aber nicht viel mehr von der SPD.

Und wo laufen eigentlich die Überlegungen zur Zukunft Europas zusammen? Jeder spürt doch, dass der 22. September nicht das Ende des Umbaus markiert, sondern den Beginn einer weiteren Etappe. Brauchen wir vielleicht ein Europaministerium?

Auf das Demografieproblem hat keine der Parteien eine Antwort

Schließlich die demografische Krise. Gerade die Babyboomer wissen genau, dass sie sehr viele sind und demnächst von sehr wenigen Berufstätigen durch die Rente geschleppt werden müssen. Und wenn es mit dem Aufschwung bei den Geburten weiterhin nicht klappt, dann wird es mehr Einwanderung geben müssen, nicht weniger. Dass daraus eine Lösung für das Demografieproblem wird und nicht ein kultureller Zusammenstoß in Permanenz, ist alles andere als selbstverständlich. Auch dafür gibt es kein Ministerium und keine Integrationsfigur, weder bei der Union noch bei der SPD.

Die Formel, dass zu viel Veränderung die Menschen beunruhigt, kommt bei diesen Themen an ihre Grenze. Denn die Basisverschiebungen werden doch gespürt und erahnt, also wäre es besser, sie endlich zu thematisieren. Merkel jedoch will das nicht, und die SPD kann das nicht – was die Deutschen wirklich nicht verdient haben.

Dieser Text erschien zuerst bei Zeit Online. Unter www.zeit.de/audio finden Sie ihn dort auch als Audiodatei.