Musk legt in Streit mit Außenamt nach : Deutsche Hilfe für Migranten im Mittelmeer habe „Invasion Vibes“

Das Auswärtige Amt und der US-Milliardär Elon Musk haben sich auf dessen Internetplattform X eine Auseinandersetzung über die deutsche Hilfe für die Bergung von Migranten im Mittelmeer geliefert. Musk bezog sich dort am Freitag auf einen italienischen Post, der die AfD lobte und kritisierte, dass Rettungsschiffe von Hilfsorganisationen mit deutscher Unterstützung Migranten aufnehmen.

„Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?“, schrieb Musk auf der früher als Twitter bekannten Plattform, die ihm gehört. Das Auswärtige Amt reagierte über sein englischsprachiges X-Konto prompt: „Ja. Und das nennt man Leben retten.“

Musk legte aber noch einmal nach und schrieb: „Ihr seid also wirklich stolz darauf. Interessant. Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet. Haben Sie eine Umfrage durchgeführt?“ Wenn Deutschland große Mengen „illegaler Einwanderer“ auf italienischen Boden transportiere, habe das „Invasions-Vibes“.

Am Freitag hatte Musk auf X ein Posting geteilt, in dem zur Stimmabgabe für die AfD aufgerufen wird. Er ist der Eigentümer der Plattform und hat dort nach Angaben von X 158,3 Millionen Follower. Der Co-Vorsitzende der grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung, Jan Phillip Albrecht, forderte die EU-Kommission auf, Musks „Wahlpropaganda“ zu stoppen.

Italien kritisiert Unterstützung von NGOs

Hintergrund des Originalbeitrags ist die Kritik der italienischen Regierung, dass das Auswärtige Amt in diesem Jahr Seenotrettungsorganisationen mit bis zu zwei Millionen Euro unterstützt. Über das Thema hatte es in den vergangenen Tagen eine Auseinandersetzung zwischen den Regierungen in Rom und Berlin gegeben.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will. Rom betrachte dies als Einmischung in innere Angelegenheiten. Das Auswärtige Amt hatte im Gegenzug darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt wird.

Musk äußert sich in letzter Zeit zunehmend zu politischen Themen. Im Mai moderierte er den Start der republikanischen Präsidentschaftskampagne von Floridas Gouverneur Ron DeSantis auf X. Vergangene Woche traf er sich mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Der Milliardär hatte zudem am Donnerstag in der US-Einwanderungsdebatte Position bezogen und die texanische Grenze zu Mexiko besucht, um sich mit lokalen Politikern und Strafverfolgungsbehörden zu treffen und sich einen, wie er es nannte, „ungefilterten“ Blick auf die Situation zu verschaffen.

Der gebürtige Südafrikaner verwies danach auf X auf seinen eigenen Status als Einwanderer in die USA und bezeichnete sich selbst als „extrem einwanderungsfreundlich“. Er sprach sich für eine Begrenzung irregulärer Grenzübertritte und eine Ausweitung der legalen Einwanderung aus. Später fragte Musk auf X, warum sich die US-Politik mehr um die Ukraine als die Grenze der USA kümmere. (dpa/Reuters)