Legale Abtreibungen sind überfällig: Der Trick von FDP und Union gefährdet Frauen

Sollten Abtreibungen legal sein? FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sieht darin die „schwierigste medizinethische Frage in der Geschichte der BRD“. Damit hat Buschmann nicht unrecht.

Aber diese Frage ist dennoch in der gesellschaftlichen Debatte längst entschieden. Die Position, ungeborenes Leben schützen zu wollen, ist ehrenhaft. Aber für die meisten Deutschen wiegt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen höher. Sie wollen eine Schwangere nicht zwingen, gegen ihren Willen ein Kind auszutragen.

Ein einfacher Verfahrenstrick

Wenn das eine deutliche Mehrheit so sieht, sollten Abtreibungen auch legal sein und nicht bloß unter bestimmten Voraussetzungen straffrei.

Das generelle Abtreibungsverbot in Paragraf 218 gehört abgeschafft - am besten sofort, wie das ein Gruppenantrag von Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken fordert. Im Bundestagsplenum hätte dieser Antrag gute Aussichten auf Erfolg. Denn auch das BSW signalisierte Zustimmung und auch viele Freidemokraten sind für eine Legalisierung. Es hätte gereicht, wenn sich einige FDP-Abgeordnete enthalten, um den Befürwortern legaler Schwangerschaftsabbrüche zur Mehrheit zu verhelfen.

Deshalb bedienen sich die Gegner der Reform nun eines billigen Verfahrenstricks. Der Rechtsausschuss, der über den Antrag entscheiden muss, bevor es das Plenum kann, hat heute auf Vorschlag der Union eine Expertenanhörung angesetzt: für den 10. Februar.

Danach bleibt dem Bundestag vor der Neuwahl am 23. Februar nicht mehr genug Zeit, um die Legalisierung zu beschließen. Wenn der Reform-Gegner Marco Buschmann für die FDP nun argumentiert, dass eine solche Entscheidung nicht in den letzten Tagen einer Legislatur getroffen werden sollte und es eine echte überparteiliche Gewissensentscheidung braucht, ist das wohlfeil.

Denn nachdem eine Expertenkommission der Ampelkoalition zur Legalisierung geraten hat, hätte der damalige Justizminister Buschmann ja den Weg für eine überparteiliche Entscheidung freimachen können. Außerdem werden wichtige gesellschaftliche Fortschritte oft kurz vor einer Neuwahl erzielt: siehe die Einführung der „Ehe für alle“ 2017.

Dass dieser progressiv besetzte Bundestag Abtreibungen nicht legalisiert, ist eine verpasste Chance. Der geltende Kompromiss ist nicht nur verlogen, sondern auch gefährlich.

Im Medizinstudium werden Abtreibungen kaum unterrichtet und in vielen Regionen müssen ungewollt Schwangere für eine Abtreibung lange Fahrtwege in Kauf nehmen.

Vor kurzem hat Bayern zudem die sichere telemedizinische, medikamentöse Abtreibung abgeschafft. Die Legalisierung ist deshalb überfällig.