Möglicher Partner der Union: Lindner strebt Rückkehr der FDP in Bundesregierung an

Beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart hat die FDP-Spitze der Partei angesichts schwacher Umfragewerte kurz vor der Wahl Mut zugesprochen.

„Wir sind über Jahrzehnte erprobt in den Aufs und Abs der deutschen Politik“, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in seiner Rede in der Stuttgarter Oper. Die FDP habe „schon öfters den Jahresauftakt in der Defensive verbracht“, sagte er.

Angesichts des öffentlichen Gegenwinds müsse sich die FDP selbstbewusst auf den liberalen Kernbestand ihrer Programmatik besinnen, sagte Lindner. „Mögen wir fehlbar, mögen wir umstritten und bekämpft sein“, sagte er weiter. „Die Freien Demokraten waren, bleiben und werden immer die einzige Stimme der Freiheit, die einzige Partei der Freiheit in unserem Land sein.“

In einer Zeit wachsender Polarisierung und Unzufriedenheit könne die FDP mit der „Erneuerung des Aufstiegsversprechens der sozialen Marktwirtschaft“ punkten, sagte Lindner. Seine eigenen schwachen Umfragewerte kommentierte der FDP-Chef mit Ironie: „Ich bin offenbar der schlimmste Albtraum des linksgrünen Mainstreams in Deutschland.“

Lindner peilt Koalition mit CDU/CSU an

FDP-Chef Christian Lindner hat seine Partei zu einer Aufholjagd in den sieben Wochen bis zur Bundestagswahl aufgerufen. Als Ziel gab Lindner in seiner Rede die Rückkehr in die Bundesregierung aus – diesmal an der Seite der Union: „In dieser politischen Situation gibt es einen wirklichen Politikwechsel nur in einer Koalition von CDU/CSU und FDP“, sagte er.

Wenn ein künftiger CDU-Kanzler Friedrich Merz mit Grünen oder SPD regierte, wäre dies „nur Ampel light“, warnte der FDP-Chef. Die FDP hingegen werde gebraucht als überzeugt marktwirtschaftliches Korrektiv einer unionsgeführten Bundesregierung, denn die CDU/CSU sei ein „politisches Chamäleon“ und nehme „in Koalitionen immer die Farbe ihres jeweiligen Koalitionspartners an“..

Lindner sieht ein Potenzial von zusätzlichen Stimmen für die FDP in der Anhängerschaft von AfD und BSW, die er gezielt ansprechen wolle – mit der Perspektive einer Wirtschaftswende, einer stärkeren Kontrolle der Migration und einer Betonung von Freiheit statt Bevormundung. „Man würde viele gemäßigte Wählerinnen und Wähler treffen, die dann statt AfD und BSW wieder zurück ins demokratische Zentrum kommen“, sagte Lindner.

Lindner bezieht Stellung zu Umgang mit Ampel-Aus

Lindner räumte ein, dass die FDP nach dem Bruch der Ampel-Koalition im November auch durch eigene Fehler öffentlich in Misskredit geraten sei. Nach dem Ampel-Aus sei die Partei „unsouverän und auch unprofessionell mit Indiskretionen, mit menschlichen Enttäuschungen und mit den gezielten Kampagnen unserer politischen Gegner umgegangen“, betonte der Parteivorsitzende.

Den Bruch der Koalition stellte Lindner in seiner Stuttgarter Rede als unausweichlich dar – weil die FDP in der Wirtschaftspolitik eine grundsätzlich andere Linie verfolgt habe als SPD und Grüne: „Ich werde mich nicht dafür entschuldigen, dass wir es zum Ampel-Aus haben kommen lassen.“ Was er aber bedaure sei, dass die FDP als Teil der Koalition bei einigen Themen nicht konsequent genug aufgetreten sei.

Buschmann richtet Appell an Parteibasis

Generalsekretär Marco Buschmann räumte in seiner Ansprache ein, dass er mit den aktuellen Umfragewerten nicht zufrieden sei. Er appellierte an die Parteibasis: „Machen wir diese Dreikönigskundgebung zum Ausgangspunkt für eine phänomenale Aufholjagd und holen wir Ergebnisse, die weder wir selbst noch andere uns zutrauen.“ Mit der Dreikönigskundgebung startet die FDP in die heiße Phase des Wahlkampfs zur Bundestagswahl in sieben Wochen.

Das FDP-Treffen in der Stuttgarter Oper hat eine lange Tradition: Bereits seit 1866 treffen sich Liberale aus dem Südwesten am Dreikönigstag in Stuttgart. Die FDP nutzt die Kundgebung traditionell zur politischen Standortbestimmung zu Jahresbeginn. (AFP)