Lindner weist Kritik an Etat zurück: Mehrheit fordert mehr Mittel für Bundeswehr – geteilte Meinungen zu Nato

Der Verteidigungsminister bezeichnete die Aufstockung seines Wehretats um lediglich 1,2 Milliarden Euro als „ärgerlich“. Denn Boris Pistorius (SPD) hatte im Zuge der Haushaltsverhandlungen auf mehr Mittel für die Bundeswehr gedrängt.

Damit hat Pistorius auch die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich: 52 Prozent der Bundesbürger meinen, die Bundesregierung tue zu wenig für die Finanzierung der Bundeswehr – darunter sind besonders viele Anhänger von CDU und FDP. Nur elf Prozent sagen, sie unternehme zu viel. Dieser Auffassung sind überdurchschnittlich häufig AfD-, Linke- und BSW-Anhänger. Etwas weniger als ein Drittel hält die Bemühungen für angemessen.

Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen für ZDF und Tagesspiegel hervor. Nach dem in der vergangenen Woche von den Ampelspitzen erzielten Haushaltskompromiss soll der Verteidigungsetat auf 53 Milliarden Euro steigen. Neben Pistorius kritisierten Politiker verschiedener Parteien die Erhöhung als zu gering.

Finanzminister Christian Lindner wies Kritik am geplanten Wehretat am Freitag zurück und bekräftigte, er sei nicht zu einer Aufstockung bereit. Der FDP-Politiker argumentiert, Deutschland liege bei den Wehrausgaben deutlich oberhalb der Nato-Quote von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Auch viele andere EU-Staaten erfüllen die Vorgabe inzwischen.

Geteilte Meinungen zur Leistungsfähigkeit der Nato

Dem Politbarometer zufolge glauben allerdings nur 48 Prozent der Befragten, dass die Nato zur Verteidigung und Abschreckung gut aufgestellt ist, die übrigen bezweifeln das. Das dürfte auch an einer möglichen zweiten Amtszeit Donald Trumps als US-Präsident liegen. Trump hatte das Militärbündnis als „obsolet“ bezeichnet und sogar die Beistandspflicht infrage gestellt. Diese Woche hat die Nato in Washington ihr 75-jähriges Bestehen gefeiert.

Die Ampelparteien bleiben derweil im Umfragetief. Trotz der Einigung beim Haushalt erwarten nur sieben Prozent der Befragten, dass sich die Zusammenarbeit der Bundesregierung verbessern wird. Zehn Prozent rechnen gar mit einer Verschlechterung. Die übrigen glauben, es ändere sich dadurch nichts.

Auch das parallel zum Haushalt vorgestellte Wachstumspaket für die deutsche Wirtschaft sieht eine deutliche Mehrheit der Befragten kritisch. 75 Prozent meinen, dass die Bundesregierung zu wenig tue, um die Wirtschaft im Land anzukurbeln. Auch Ökonomen zeigten sich größtenteils skeptisch, ob die 49 Einzelmaßnahmen zu spürbar mehr Wachstum führen können.

Union wird größte Wirtschaftskompetenz zugeschrieben

Am ehesten trauen die Befragten Politikern von CDU/CSU zu, die wirtschaftliche Lage durch politische Maßnahmen zu verbessern. 37 Prozent schreiben ihr die größte Wirtschaftskompetenz zu, neun Prozent der SPD, jeweils sieben Prozent den Grünen und der AfD und nur fünf Prozent der FDP (alle anderen Parteien jeweils weniger als drei Prozent; keine Partei: 19 Prozent).

In der Sonntagsfrage gibt es derweil kaum Veränderungen. Die Unionsparteien kämen laut Politbarometer auf 32 Prozent der Stimmen (plus ein Prozentpunkt), wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Dahinter liegen unverändert AfD (17 Prozent), SPD (14 Prozent), Grüne (13 Prozent), BSW (7 Prozent) und Linke (3 Prozent).

Gefragt nach Sympathie und Leistung von Politikerinnen und Politkern in Deutschland, liegt Pistorius weiterhin auf dem ersten Platz. Mit einer Durchschnittsnote von 1,8 auf einer Skala von +5 bis -5 konnte der SPD-Politiker seine Spitzenposition vor Hendrik Wüst (1,0) und Markus Söder (0,1) noch ausbauen. Bundeskanzler Olaf Scholz konnte seine Beurteilung unter allen am stärksten verbessern auf -0,6 (plus 0,4 Punkte). Am schlechtesten schneiden Sahra Wagenknecht (-0,9) und Alice Weidel (-2,5) ab.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten.

Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.