Lindners komplizierter Nachtragshaushalt: Da darf keiner nachtragend sein

Wer denkt: Die haben fertig, Flasche leer – den wollen die Koalitionäre gerade eines Besseren belehren. Genauer: Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. Daran, dass ihm das gelingt, hängt das Schicksal der Ampel.

Stichwort ist der Plan eines Nachtragshaushalts für dieses Jahr. Weil die Konjunktur in Deutschland schwächer als erwartet ist, lässt die Schuldenbremse eine größere Nettokreditaufnahme zu. Bisher liegt die bei 39 Milliarden. Jetzt könnte es um bis zu elf Milliarden Euro zusätzlich gehen.

Nicht wenig Geld, und nötig, weil auch schon welches – viel – für die Förderung von Ökostrom fehlt. Immer geht es gleich um Milliarden.

Vor allem auch im nächsten Jahr. Im Sozialen für Alte und Junge, in der Sicherheit, sprich Bundeswehr, für die gesamte Gesellschaft – über den Bundeshaushalt 2025 gibt es angesichts von Milliardenlöchern und Milliardenwünschen schwierige Verhandlungen.

Der sogenannte Fehlbetrag ist enorm. Bis zu 20 Milliarden liegt er zwischen Steuereinnahmen plus erlaubter Kreditaufnahme und den Ausgabevorstellungen der Ministerien.

Nun besteht Finanzminister Lindner darauf, dass gespart wird. Hart, kompromisslos, finden Koalitionspartner bei SPD und Grünen.

Lockern will der Freidemokrat die Schuldenbremse nicht

Lindner pocht darauf, weil die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse neue Schulden nur in begrenztem Umfang vorsieht. Und lockern will er die Bremse nicht.

Ein Nachtragshaushalt für 2024 mindert da schon mal den Bedarf – und das kann die Finanzlücke für 2025 verkleinern. Damit lautet die Formel: Weniger Bedarf ist gleich weniger Streit.

Mal sehen, ob die Rechnung aufgeht. Anfang Juli soll das Kabinett den Haushalt beschließen.

Jedenfalls wird es dem Kanzler schwer gemacht, in der Zwischenzeit den Finanzminister – und mit ihm die FDP – rauszuwerfen, um Stärke zu zeigen. Einige Sozialdemokraten wünschten sich das ja vom Genossen Olaf Scholz.

Christian Lindner hat allerdings noch nicht fertig. Er will zeigen: An mir scheitert es nicht. Daran, dass ihm das gelingt, hängt das Schicksal der Ampel – und auch seines.