Frankreich: Linken-Chef Riexinger warnt vor rechtem Potenzial der "Gelbwesten"

Linken-Chef Bernd Riexinger hält die durch Krawalle und Massenproteste bekannt gewordene französische „Gelbwesten“-Straßenbewegung angesichts ihrer Zusammensetzung für bedenklich. "Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend", sagte Links-Parteichef Bernd Riexinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sieht sie hingegen als Vorbild auch für Deutschland. Ein neuer Konflikt in der Links-Partei? Nein, argumentiert Bernd Riexinger bei Facebook. Denn auch er hält viele der Anliegen der Demonstranten in Frankreich durchaus für berechtigt.

"In Frankreich wehren sich Menschen gegen die Verachtung ihrer Klasse, sie fordern soziale Gerechtigkeit und Aufmerksamkeit für ihre Interessen", sagte Riexinger. Allerdings wäre in Deutschland dabei "eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar".

Das Programm der politischen Rechten sei "zutiefst neoliberal", hob Riexinger hervor. Insofern seien soziale Proteste von links wie zuletzt in Deutschland bei der Großdemonstration "Unteilbar!" zugleich ein klares Zeichen gegen die autoritäre Rechte.

Die Vorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht, sagte über die französische Protestbewegung: „Ich finde es richtig, wenn Menschen sich wehren und protestieren, wenn die Politik ihr Leben verschlechtert – die Benzinpreiserhöhungen sind gerade für Pendler existenziell“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In Deutschland könne man davon lernen. „Wir lassen uns viel zu viel von schlechten Regierungen gefallen.“

Wagenknecht sagte, die Proteste im Nachbarland seien weder links noch rechts, sondern „ein Aufbegehren gegen eine Regierung der Reichen“. Denn für die Wohlhabenden habe Präsident Emmanuel Macron die Steuern gesenkt. „Dass jetzt rechte Kräfte um Marine Le Pen versuchen, den Protest zu vereinnahmen, und dass der Protest durch Gewalt unterlaufen wurde, bedauere ich. Das Anliegen der Gelben Westen ist absolut gerechtfertigt.“

Wagenknecht fuhr fort: „Ich würde mir natürlich wünschen, dass wir auch in Deutschland stärkere Proteste hätten gegen eine Regierung, der die Interessen der Wirtschaftslobbyisten wichtiger sind als die Interessen normaler Leute. Doch Frankreich ist anders. Frankreich ist immer viel spontaner.“

Seit Mitte November kommt es auf Initiative der „Gelbwesten“ in ganz Frankreich immer wieder zu Straßenblockaden und Demonstrationen. Die Bewegung lässt sich keinem politischen Lager, keiner Gewerkschaft oder keine Partei zuordnen. Ursprünglich richtete sie sich gegen zu hohe Spritpreise. Die "Gelbwesten" fordern inzwischen aber auch höhere Mindestlöhne und richten sich generell gegen Präsident Emmanuel Macron und seine Regierung. Als Reaktion will die Regierung geplante Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel nun für sechs Monate aussetzen. (AFP, dpa, Tsp)