Katalanischer Separatistenführer: Linken-Politiker nennt Festnahme Puigdemonts „Schande“

Wie ist die Festnahme des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont in Norddeutschland einzuordnen und welches weitere Vorgehen halten deutsche Politiker für richtig? Die Reaktionen reichen von vorsichtig zurückhaltend über große Zustimmung bis hin zu lauter Empörung.

Die Linke forderte die sofortige Freilassung Puigdemonts. „Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen“, sagte der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presseagentur. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, nannte die Festnahme eine „Schande“: „Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert.“

Justizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich zunächst mit einer politischen Bewertung zurück. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. „Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten.“

Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok sollte sich Puigdemont in Spanien vor Gericht verantworten. „Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen“, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden.“ Brok forderte die Katalanen auf, ihre Autonomiebestrebungen zu begraben. „Ich würde den Katalanen raten, ihr Streben nach Unabhängigkeit aufzugeben, denn es ist völlig aussichtslos.“ Stattdessen sollten Madrid und Barcelona über Verbesserungen des Autonomiestatus Kataloniens verhandeln.

"Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert"

Die Grünen forderten Verhandlungen der spanischen Regierung mit Katalonien unter Beteiligung Brüssels. „Der Fall zeigt: Es ist höchste Zeit, dass in Spanien ein politischer Ausweg gefunden wird“, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Franziska Brantner. Die Bundesregierung solle sich für eine Vermittlung der EU-Kommission einsetzen.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff forderte eine zügige Stellungnahme der Bundesregierung. „Rechtlich ist die Verhaftung von Herrn Puigdemont nicht zu beanstanden, politisch aber schafft sie große Probleme“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“.

Dutzende Menschen bei Protesten verletzt

Am Sonntag wurde der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont in Norddeutschland festgenommen. Jetzt muss die Justiz in Schleswig-Holstein über eine mögliche Auslieferung an Spanien entscheiden. Am Montag soll der 55-Jährige zunächst dem zuständigen Amtsgericht zur Identitätsfeststellung vorgeführt werden. Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, entscheide das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper.

Am Rande einer Demonstration in Barcelona, bei der mehr als 50.000 Menschen gegen die Festnahme Puigdemonts protestierten, kam es am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei. Dabei wurden nach Angaben der Gesundheitsbehörden mehr als 90 Menschen verletzt, darunter mehr als 20 Beamte. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab. Es gab mindestens vier Festnahmen. Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Straße. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person. (dpa)