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SPD-Parteitag im Newsblog: 66,4 Prozent: Andrea Nahles ist neue SPD-Vorsitzende
Die SPD hat zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau an ihrer Spitze. Andrea Nahles gewinnt das Duell mit Simone Lange - aber schneidet schlechter ab als erwartet. Der Newsblog zum Nachlesen.
- Andrea Nahles ist auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden als erste Frau an die Spitze SPD gewählt worden.
- Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange erhielt 172 Stimmen von 635, hier ein Porträt.
- Der Newsblog zum Nachlesen.
(mit Agenturen)
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Ende und Aufbruch
Der Bundesparteitag der SPD in Wiesbaden ist fast pünktlich um 16.15 Uhr zu Ende gegangen, ob sich das Ergebnis für die in Umfragen schlecht dastehende Partei positiv auswirken wird, bleibt noch abzuwarten. Andrea Nahles ist mit 66,35 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden und zur ersten Frau an der Spitze der SPD gewählt worden, die Flensburger Bürgermeisterin Simone Lange unterlag klar. Das ist zwar beispielsweise im Vergleich zu den 100 Prozent ihres Vorgängers Martin Schulz vor rund einem Jahr eher wenig. Damals gab es aber auch nur einen Kandidaten. Und zudem - darauf verweisen die SPD-Größen - spiegelt sich in dem Wahlergebnis auch relativ genau das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums zum erneuten Eintritt in die große Koalition wieder.Die Parteiführung ist an diesem Sonntag zudem nur knapp an einer Abstimmungsniederlage vorbeigeschrammt - fast wäre der Leitantrag nicht in der Form der Antragskommission angenommen worden.
Einen sehr versöhnlichen Schluss hat die Partei dann mit der Verabschiedung des ehemaligen Vorsitzenden Martin Schulz hinbekommen. Andrea Nahles dankte ihm ausdrücklich und bat ihn darum, sich weiter einzubringen. Und das tat Schulz dann auch in einer freien und kämpferischen Rede, die man so von ihm schon lange nicht gehört hatte. Der Parteitag spendete ihm dafür viel Beifall.
Mit dieser Zusammenfassung beenden wir auch unseren Liveblog und bedanken uns für Ihr Interesse.
Nahles: "Auf, packen wir's an"
Die neue Parteivorsitzende Andrea Nahles beendet den Parteitag mit dem traditionellen Schlusswort. "Wir haben heute keine einzige Stimme gehört, die den Erneuerungsprozess in Frage stellt - und das halte ich für ein gutes Zeichen", sagt sie. "Wir haben heute die Grundlage gelegt, aber wir haben noch viel zu tun. Aber das hat eine Arbeiterpartei noch nie geschreckt." "Wir sollten uns unterhaken und singe "mit uns zieht die neue Zeit". Auf, packen wir's an."
Martin Schulz: "Wir sind eine gemeinsame Familie mit einer gemeinsamen Vision"
Und dann wetter Schulz gegen die AfD: "Was wir da im deutschen Bundestag hören, das ist anti-europäisch und deutsch-national. Und die Deutsch-Nationalen waren schon einmal die Steigbügelhalter."Andrea Nahles habe ihn aufgefordert, weiter seine Stimme zu erheben - "Jawohl, liebe Andrea, sagt er, "das werde ich". Schulz und Andrea Nahles haben an diesem Puntk beide feuchte Augen.
Zum Ende erinnert er an ein Zusammensitzen mit Nahles, Lars Klingbeil und Malu Dreyer, wo er etwas Besonderes erlebt habe: "Das Gefühl, zusammen zugehören". "Wir sind eine gemeinsame Familie mit einer gemeinsamen Vision, damit das Leben der Menschen friedlicher und besser wird." Applaus.
Schulz bedankt sich und wieder erhebt sich der Parteitag geschlossen und applaudiert dem ehemaligen Vorsitzenden. Eine so emotionale, schwungvolle Rede hat Martin Schulz schon lange nicht mehr gehalten.
Martin Schulz fordert ein "grundsätzliches Bekenntnis zu Europa"
Der zwölfjährige Sohn eines Genossen habe vor kurzem nach den Abendnachrichten gesagt: "Ich habe Angst vor Krieg", erzählt Schulz. Das müsse man erstmal sacken lassen und dann darüber nachdenken, was das Wort von der "Friedensmacht" eigentlich bedeute. Bei der EU gehe es nicht um "irgendeine Institution in Brüssel". Der französische Präsident Macron habe ein grundsätzliches Bekenntnis zu Europa an die Spitze seiner Erklärungen gesetzt, das bedürfe dringend einer Ergänzung aus Deutschland. "Man kann ja im Detail über Europa streiten. Aber nicht darüber: Europa bedeutet Menschenrechte, Solidarität und Frieden."
Martin Schulz: "Wir müssen den Blick nach vorne richten"
Jetzt spricht Martin Schulz noch einmal selbst, er hat das Schlusswort. Er dankt Andrea Nahles und den Genossen. "Dass ich Vorsitzender sein durfte, dafür bin ich dankbar." Und er bestätigt Nahles: "Unsere Zusammenarbeit war super, und das wird sie auch bleiben. Jeder der unsere Partei führt, braucht den Rücken frei, um sich mit dem politischen Gegener auseinandersetzen, und nicht mit dem, was in der eigenen Partei stattfindet." Schulz sagt: "Ich scheide hier ohne Zorn und Bitterkeit. Wir müssen den Blick nach vorne richten. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie", denn nur dann gebe es auch "ein starkes Europa". Und "ohne Europa gibt es Krieg, Mord und Folter", ruft Schulz in einem dramatischen Appell den Delegierten entgegen. "Wir haben in den Koalitionsverhandlungen das Europa-Kapitel nicht aus lauter Überfluss an die erste Stelle gestellt." Und dann erwähnt er auch noch Sigmar Gabriel, der bei den außenpolitischen Themen ebenfalls mit verantwortlich gewesen sei.Die Delegierten applaudieren immer wieder.
Um zum Schluss noch ein Geschenk
Zum Abschied gibt es für Martin Schulz ein Bild von Willy Brandt. "Ich hoffe, es gefällt Dir", sagt Andrea Nahles.
Nahles: "Du hast in den Koalitionsverhandlungen Spuren hinterlassen"
"Wir hatten einen sehr intensiven Dialog und eine sehr intensive Zusammenarbeit", richtet Nahles weiter das Wort an Schulz. "Und das soll auch so bleiben, lieber Martin. Du hast in den Koalitionsverhandlungen Spuren hinterlassen. Und die werden auch über den Tag hinausbleiben. Du hast den Schwarzen diese starke europäische Handschrift aus den Rippen geleiert. Das hätte niemand anders gekonnt als Du. Und deshalb werden wir auch Dich in den kommenden Jahren auch nicht verzichten müssen. Lass' Dich nicht aufhalten." Und auch was den Kampf gegen den Populismus anbelangt, sagt sie: "In Zukunft gerne wieder mehr."
Nahles dankt Martin Schulz
Andrea Nahles wendet sich in einem Schlusswort nochmal an ihren Vorgänger Martin Schulz. "Was Du persönlich und politisch in diesen vergangenen Monaten durchgemacht hast, können wir nur erahnen. Wir möchten Dir dafür danken, auch für die Haltung, mit der Du das durchgestanden hast. Das verdient den größten Respekt, lieber Martin," sagt sie. Die Parteitagsdelegierten erheben sich zu lang anhaltendem Applaus, den Schulz schon seit langer Zeit so nicht mehr von seinen Genossen gehört haben dürfte. Er blickt dabei etwas skeptisch vor sich hin.
Der Leitantrag ist verabschiedet
Aufatmen bei der Parteispitze: Die Änderungsanträge sind knapp abgelehnt worden. Somit kann über den Leitantrag abgestimmt werden, das passiert - und er ist somit in der Fassung der Antragskommission von den Delegierten angenommen worden.
Keine klare Haltung zum Leitantrag
Mit dem pünktlichen Ende um 16 Uhr wird es wohl nichts, weil das Abstimmungsergebnis zum Leitantrag unklar ist. Geht er so durch, wie die Parteiführung es sich wünscht, oder kommen die Änderungsanträge der Jusos durch? Bevor es tatsächlich zu einem Urnengang kommt, gehen jetzt die Auszähler nochmal durch die Reihen und zählen die Schilder. Damit steht die Parteiführung aber schon jetzt eher schwach da.
Malu Dreyer: "Ich habe den Anspruch für eine umfassende Sozialstaatsdebatte"
Malu Dreyer erklärt die Position der Antragskommission: Sie glaube sehr wohl, dass man über Mindestlohn, Grundsicherung und weiteres diskutieren zu müssen. Aber die Zeit jetzt auf dem Bundesparteitag sei schlicht zu kurz. Und deshalb müsse diese Debatte zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich geführt werden. "Wir wollen einen Erneuerungsprozess, und dazu gehört auch, dass wir uns die Zeit nehmen, über die Dinge ordentlich zu sprechen. Ich haben den Anspruch, dass wir eine umfassende Sozialstaatsdebatte führen, an deren Ende auch ein umfassendes Konzept steht."
Jusos für Änderungsanträge
Kevin Kühnert erklärt nochmal die Änderungsanträge zum Leitantrag - die Olaf Scholz gerne ablehnen würde. Unter anderem halten sie die Regelsätze bei Hartz IV für zu niedrig und sie sind gegen die Sanktionen bei der Grundsicherung. Dazu könne man sich heute schon verhalten. Hiermit sind die Anträge jetzt auch formal eingebracht.
Olaf Scholz kündigt neue Debattenbereitschaft an
Finanzminister Olaf Scholz ergreift nochmal das Wort. Er spricht zum Leitantrag, der den Weg für die kommende Debatte skizzieren soll. Er wirbt für dessen Annahme ohne Änderungsanträge, da man darüber künftig erst richtig debattieren wolle - und die Debatte nicht heute beenden möchten. Und er kündigt an, dass "ein Bundesminister der Finanzen zum Beispiel mit den Jusos auch mal einen ganzen Tag mit den Jusos über die richtige Haushaltspolitik diskutieren wird müssen".
Lars Klingbeil: "Wir müssen besser werden in der Vielfalt"
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, findet, der Parteitag schlägt nicht nur mit der neuen Vorsitzenden "ein neues Kapitel auf", sondern auch mit dem Leitantrag. Er habe einen Wunsch: "Was ich im letzte halben Jahr an Leidenschaft und Energie erlebt habe, brauchen wir im Erneuerungsprozess." "20,5 Prozent sind am Wahlabend eine Mahnung für uns gewesen." "Wir müssen besser werden in der Vielfalt. Wir müssen zeigen, diese Partei hat unterschiedliche Potenziale und unterschiedliche Köpfe."
Kevin Kühnert: "Entmündigt Euch doch nicht selbst!"
Der Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert, Gesicht der NoGroko-Bewegung, gratuliert Andrea Nahles. Er sagt: "Ich will keine Parteitage mehr mit irgendwie gangbaren Kompromissen."
"Wir lernen gerade wieder eine Streitkultur. Und an manchen Punkten tut das auch weh." Gerade die Diskussionskultur im Netz habe ihn erschreckt. Martin Schulz sei eine Mahnung, "dass wir endlich damit aufhören müssen, im Guten wie im Schlechten das Wohl und Wehe der SPD auf eine Person zu projezieren". "Entmündigt Euch doch nicht selbst!" Dafür bekommt er begeisterten Applaus.
Franziska Giffey: "Die Leute müssen uns wieder verstehen"
Franziska Giffey, die neue Familienministerin und bisherige Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln meldet sich unter den Antragstellern auch noch einmal zu Wort. Sie sagt, wir dürfen "nicht nur gute Dinge tun", sondern wir müssen auch darüber sprechen. "Wir müssen sehen, dass die Leute uns verstehen, dass wir sagen, was wir tun, und dass wir tun, was wir sagen." Als Familienministerin wolle sie dafür arbeiten, "dass es jedes Kind packt", egal, woher es kommt. Dafür wolle sie noch vor der Sommerpause das "Gute-Kita-Gesetz" auf den Weg bringen. Und sie will die Ganztagsbetreuung in den Schulen ausbauen. "Wir müssen sagen, dass es die SPD ist, die gegen die Kinderarmut in Deutschland vorgeht." Dazu gehöre auch, für die Ehrenamtlichen einzusetzen. Und sie will sich "stark machen für die Frauen. Denn Frauen können alles. Dabei gehe es nicht nur um die Frauen in Führungspositionen, sondern auch diejenigen, die von Zwangsheirat bedroht seien. Ihr gehe es auch um die "Vereinbarkeit von Familie und Beruf".
Bei vier Parteien jetzt Frauen an der Spitze
Mit Andrea Nahles steht erstmals eine Frau an der Spitze der SPD, und so gibt es seit diesem Sonntag unter den größeren Parteien in Deutschland nur noch zwei, bei denen für den Spitzenposten noch keine Frau zum Zug kam - FDP und CSU.
Bei der CDU ist Angela Merkel seit April 2000 im Amt, bei den Grünen standen schon seit der Parteigründung im Jahr 1980 stets Frauen ganz oben, als Teil von Dreier- und später von Doppelspitzen. Seit kurzem bildet Annalena Baerbock mit Robert Habeck das neue Führungsduo.
Bei der Linken-Vorgängerpartei PDS folgte Gabi Zimmer im Oktober 2000 auf Lothar Bisky. Als nächste Frau kam bei der aus PDS und WASG entstandenen Linkspartei im Mai 2010 Gesine Lötzsch zum Zug, gemeinsam mit Klaus Ernst führte sie die Partei aber nur zwei Jahre. Im Juni 2012 wurden die beiden durch das Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger ersetzt.
Die AfD startete im April 2013 mit einem Führungstrio, dem neben Parteigründer Bernd Lucke und Konrad Adam die sächsische Politikerin Frauke Petry angehörte. Im Juli 2015 vertrieb Petry auf dem Essener Parteitag mit einer Kampfkandidatur Lucke aus dem Amt und bildete mit Jörg Meuthen eine Doppelspitze. Aktuell wird die AfD von einer männlichen Doppelspitze aus Alexander Gauland und Meuthen geführt.
14 Männer und eine Frau
Die SPD hatte sei 1946 an ihrer Spitze 14 Männer stehen - und seit dem 22. April 2018 nun zum ersten Mal eine Frau.
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