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In diesem Regionalzug bei Würzburg griff ein Mann mit einer Axt Passagiere an.

© Karl-Josef Hildenbrand/AFP

Newsblog zur Inneren Sicherheit: Attentäter aus Ansbach und Würzburg hatten Nahost-Kontakte

Nach den Anschlägen der vergangenen Woche wird weiter über die Sicherheit in Deutschland debattiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt bei ihrem "Wir schaffen das". Die Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Stand:

- Nach den Gewalttaten von München, Würzburg und Ansbach äußert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Pressekonferenz zu Fragen der Innen- und Außenpolitik.

- Merkel betont, in Ansbach und Würzburg hätten zwei Männer die Taten begangen, die als Flüchtlinge nach Deutschland bekommen seien. "Das verhöhnt das Land, das sie aufgenommen hat."

- Zu ihren historischen Satz "Wir schaffen das" sagt Merkel: "Ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, dieser historischen Aufgabe gerecht zu werden."

- Die Kanzlerin kündigt einen Neun-Punkte-Plan an.

- Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nimmt noch einmal Stellung zur aktuellen Sicherheitslage. Dabei kündigt er die Aufrüstung der Polizei an und fordert bessere Grenzkontrollen.

(mit Agenturen)

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Der Tagesspiegel

Ansbach gedenkt der Geschädigten des Attentats

Bis zu 200 Menschen haben in Ansbach an einem ökumenischen Gottesdienst für die Betroffenen des Bombenanschlags in der mittelfränkischen Kleinstadt teilgenommen. Zu den Gästen der Andacht für Verletzte, Angehörige und Helfer zählte am Donnerstagabend auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Die Ansbacher Regionalbischöfin Gisela Bornowski sagte in ihrer Predigt, die Stadt sei durch den Terror aus den Fugen geraten, die Angst sei in Ansbach angekommen. „Vielen Menschen geht es richtig schlecht.“ Bis zu diesem Abend habe niemand für möglich gehalten, dass es zu einem Anschlag in der Stadt kommen könnte. (dpa)

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Der Tagesspiegel

Bartsch: Merkels Plan ist "Bankrotterklärung"

Die Opposition kritisierte Merkels Auftritt. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Sie hat keine neuen Ideen für Flüchtlingskontingente, keine neuen Ideen für Europa.“ Beim Neun-Punkte-Plan „hätte ich mir eine klare Absage an die Pläne zum Einsatz der Bundeswehr im Innern gewünscht“. Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete den Merkel-Plan bei MDR Aktuell als „Bankrotterklärung“. Die Kanzlerin hätte stattdessen auf andere Probleme eingehen sollen, etwa auf die Stellenkürzungen bei der Polizei in den vergangenen Jahren. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner schrieb für „Focus Online“: „Wir brauchen keine neue Symboldebatte über schärfere Gesetze, sondern die Durchsetzung der bisherigen Gesetze.“

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Der Tagesspiegel

Attentäter von Würzburg und Ansbach hatten Nahost-Kontakte

Bei zwei Attentaten der letzten Tage verdichten sich die Hinweise auf Hintermänner. Der Ansbacher Selbstmord-Attentäter erhielt womöglich Anweisungen aus dem Nahen Osten. Woher genau, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zunächst nicht mit. Den Ermittlern sei derzeit auch nicht die Person bekannt, um die es gehe, sagte der CSU-Politiker in Gmund am Tegernsee.

Unmittelbar vor dem Anschlag habe ein Unbekannte dem Täter konkrete Anweisungen gegeben, was er tun solle, wie er sich verhalten solle. „Der Gesprächspartner wusste genau, worum es geht“, sagte Herrmann. Der Flüchtling aus Syrien war am Sonntag bei der Explosion einer Rucksack-Bombe gestorben. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.

Auch der Würzburger Axt-Angreifer hatte noch unmittelbar vor der Tat Kontakte in den Nahen Osten. Bis wenige Minuten vor der Tat habe der Mann Kontakt mit einer unbekannten Person oder Organisation gehabt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Ermittlerkreisen. „Wer das war, können wir aber noch nicht sagen“, hieß es. Man wisse allerdings, dass sich die Kontaktperson im Nahen Osten aufgehalten habe. In einem Regionalzug bei Würzburg hatte der 17-jährige Flüchtling am Montag vergangener Woche vier Menschen mit einer Axt und einem Messer attackiert. Auf der Flucht erschossen Polizisten den Jugendlichen. Auch für diese Tat hat der IS die Verantwortung übernommen. (dpa)

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Der Tagesspiegel

Deutschland soll Gülen-Anhänger ausliefern

Am frühen Nachmittag hat die Bundeskanzlerin noch zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit aufgefordert. Wenig später trifft eine Nachricht aus Ankara ein: Außenminister Cavusoglu verlangt CNN Türk zufolge von Deutschland die Auslieferung von Gülen-Anhängern. Mehrere Staatsanwälte und Richter, die die türkische Regierung der Bewegung zurechnet, hielten sich in Deutschland auf. Mehr Informationen hier. 
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Der Tagesspiegel

Merkel will AfD-Wähler zurückgewinnen

Hat ihre Politik die AfD groß gemacht, fragt ein Journalist. Merkel sagt: "Natürlich haben die Entscheidungen, die wir getroffen haben im Hinblick auf unsere humanitäre Verantwortung, auch Gegenreaktionen von Menschen hervorgerufen, die das nicht mittragen." Es müsse alles daran gesetzt werden, "Menschen, die sich nicht vertreten fühlen, wieder zurückzugewinnen".
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Der Tagesspiegel

Merkel sieht Fremdenfeindlichkeit als Gefahr

"Ich glaube nicht, dass ich das Potenzial unterschätzt habe", sagt Merkel auf die Frage nach der wachsenden Fremdenfeindlichkeit in Deuschland. Sie habe bereits 1991 bis 1994 als Jugendministerin Erfahrungen beim Balanceakt gesammelt, "Leute, die auf rechtsextremistischem Weg sind, zurückzuholen. Von dieser Stunde an hat mich das begleitet." Merkel erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Verbrechen des rechtsterroristischen NSU. Dass über Jahre die deutsche Justiz und Sicherheitsbehörden nicht die richtigen Schlüsse gezogen hätten, habe ein "dramatisches Hass an Fremdenhass" hervorgerufen. "Ich glaube ich nicht, dass ich dass ich das unterschätzt habe". Viele Flüchtlinge dürften kein Anlass für Xenophobie sein.
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Der Tagesspiegel

Zitat: Situation geht an "Kern der Gesellschaft"

„Es ist eine schwierige (Zeit), aber wir hatten auch andere schwierige. Jede schwierige Situation hat ihre Spezifik. Das ganze letzte Jahr war nicht gerade einfach. (...) Jetzt haben wir etwas, was sehr an den Kern der Gesellschaft geht. (...) Insofern ist es eine Kernauseinandersetzung, bei der ich aber auch viele Verbündete habe.“

(Merkel zur Frage, ob es nach den Anschlägen die bisher schwierigste Situation für sie ist)
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