Newsblog zum Diesel-Urteil: Bundesregierung will Fahrverbote vermeiden

Hendricks im Falle von Fahrverboten für Blaue Plakette

Müller: "Wollen keine Fahrverbote in unserer Stadt"

Versicherungsschutz für Diesel-Fahrer nicht gefährdet

Gemischtes Echo auf Diesel-Urteil bei Hilfswerken 

Das Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig stößt bei Hilfswerken und Pflegeanbietern auf gemischtes Echo. „Unsere Malteser Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht im Rettungsdienst und im Katastrophenschutz sind von den Verboten nicht betroffen. Für sie gilt schon heute keine Plakettenpflicht, genau wie für Polizei- und Feuerwehrautos“, sagte ein Sprecher des Malteser Hilfsdienstes in Köln am Dienstag auf Anfrage.

„Aber viele unserer Fahrzeuge im Krankentransportdienst und die, die Senioren oder Menschen mit Behinderungen jeden Tag ihr Essen bringen oder die Schüler mit Behinderung befördern, wären von möglichen Fahrverboten betroffen“, so der Sprecher weiter. Es bleibe jetzt abzuwarten, was genau im Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehe und nach welchen Kriterien die Kommunen Ausnahmegenehmigungen erteilten.

Auch beim Deutschen Roten Kreuz beobachtet man aufmerksam die weitere Entwicklung. So unterhalte das Rote Kreuz in Rheinland-Pfalz bei den Rettungswagen eine reine Dieselflotte, sagte eine Sprecherin. Derzeit seien 155 Fahrzeuge unterwegs. Für den Ausbau als Rettungswagen stünden ohnehin nur Diesel-Fahrgestelle zu Verfügung. (mit KNA)

Neue Geschäftschancen für Uber?

Der Fahrdienstvermittler Uber wittert nach dem Fahrverbots-Urteil neue Geschäftschancen in Deutschland. "Das Urteil ist ein Warnschuss", sagte Deutschland-Chef Christoph Weigler dem "Handelsblatt". Es müssten nun dringend die Weichen für die Mobilität der Zukunft gestellt werden. Die Entwicklung umweltfreundlicher Antriebstechnologien sei dabei nur ein Baustein.

"Digitale Mobilitätskonzepte wie Pooling können schnell spürbare Effekte erzielen, indem sie Mobilität effizienter machen." Das Unternehmen will das sogenannte Pooling, also die Vermittlung von Fahrgemeinschaften, als Geschäftsmodell in deutschen Städten vorantreiben. Allerdings scheitert das bisher an den deutschen Gesetzen, die das verhindern. (Reuters)

Lungenärzte-Verband begrüßt das Urteil

Kommunen mit hohen Abgaswerten sollten die Fahrverbote nun auch umsetzen, forderte die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) am Dienstag. Wie schädlich Abgase für die Gesundheit sind, zeigen den Experten zufolge Daten aus groß angelegten Studien. Auch Stickoxide könnten sich negativ auf die Lungenfunktion auswirken.

Während die Abgase gesunde Erwachsene wenig beeinträchtigten, seien andere Bevölkerungsgruppen besonders gefährdet, erklärte die Gesellschaft. Dazu gehörten Kleinkinder und Menschen mit chronischen Erkrankungen wie Asthma, Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. "Das Problem ist, dass sich niemand den schädlichen Effekten von Abgasen vollständig entziehen kann", erklärte DGP-Präsident Klaus Rabe. "Es liegt deswegen in der Verantwortung der Kommunen, die Luftreinhaltepläne umzusetzen und zu einer besseren Luftqualität in den Ballungsgebieten beizutragen".

Neben den Fahrverboten als letzte Mittel gehören laut DGP auch eine Ausweitung der Umweltzonen, eine verbesserte Verkehrsorganisation zur Vermeidung des Stop-and-go-Verkehrs sowie eine attraktivere Gestaltung des öffentlichen Nahverkehrs zu den möglichen Maßnahmen. Die Automobilindustrie müsse durch strengere gesetzliche Auflagen dazu bewegt werden, die Abgase ihrer Kraftfahrzeuge zu stärker zu reinigen. (AFP)

Ab April: Erste Fahrverbote in Hamburg geplant

Die Stadt Hamburg führt bereits ab April auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Fahrverbote ein. Der Senat der Hansestadt teilte am Dienstag mit, mit der Entscheidung der obersten Verwaltungsrichter könnten die im Luftreinhalteplan im Sommer 2017 beschlossenen Durchfahrtsbeschränkungen angeordnet werden. Betroffen seien Abschnitte der Max-Brauer-Allee für Pkw und Lkw mit einer Abgasnorm älter als Euro 6 beziehungsweise VI sowie Abschnitte der Stresemannstraße für Diesel-Lkw älter als Euro VI.

Alle erforderlichen Planungen und Vorbereitungen für die Beschilderung und die Ausweichstrecken seien abgeschlossen. Damit könnten die Durchfahrtsbeschränkungen voraussichtlich Ende April wirksam werden. Anwohner und deren Besucher, Krankenwagen, Müllautos oder Lieferverkehre seien von der Einschränkungen ausgenommen. Die Polizei werde gerade zu Beginn vermehrt kontrollieren. Die Beschränkungen gälten ganzjährig und so lange, bis die Stickstoffdioxid-Werte an den Straßenabschnitten im Jahresdurchschnitt unter dem EU-Grenzwert blieben. (Reuters)

Gauland nennt Fahrverbote "völlig abwegig"

Die AfD kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. "Diesel-Fahrverbote sind in vielerlei Hinsicht völlig abwegig und liegen allein im Interesse der Anti-Diesellobby", erklärt Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Schon die Grenzwerte seien willkürlich. "Jeder Staubsauger und jede Duftkerze übersteigen die Grenzwerte für Feinstaub um das Zigtausendfache, ohne dabei in die Kritik zu geraten." Das Vorgehen gegen den Dieselmotor greift vor allem die exportstarke deutsche Automobilindustrie an. (Reuters)

Reiter sieht Bund in der Pflicht

Der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts den Bund in der Pflicht und widerspricht damit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Der SPD-Kommunalpolitiker erklärt, er entnehme dem Urteil, dass eine blaue Plakette als einzig sinnvolle Lösung infrage komme. Die Bundesregierung sei gefordert, eine einheitliche Regelung zu schaffen. Die Kommunen hätten weder die Befugnis noch die Pflicht, selbst Fahrverbote auszusprechen. (Reuters)

Lindner: Machen uns zu Gefangenen von Grenzwerten

FDP-Chef Christian Lindner hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten kritisiert. Er nannte es einen „Schlag gegen Freiheit und Eigentum, weil wir uns zu Gefangenen menschengemachter Grenzwerte machen“. Es müsse alles getan werden, damit es nicht zu einer „kalten Enteignung“ von Besitzern von Dieselautos komme und die Mobilität nicht eingeschränkt werde, sagte Lindner am Dienstag in Berlin.

Die Politik sei nun in der Pflicht, die Luftverschmutzung an besonders belasteten Punkten zu senken, etwa durch intelligente Verkehrsführung und die Elektrisierung des Nahverkehrs, sagte Lindner. Die Autohersteller müssten nun Fahrzeuge - falls nötig - auf eigene Kosten nachrüsten. Dies sei „eine Frage der Ehre der deutschen Automobilindustrie“, um rigide Eingriffe zu vermeiden.

„Für die Zukunft müssen wir lernen, dass Grenzwerte auch tatsächlich auf der Basis solider wissenschaftlicher Debatten festgelegt werden“, verlangte Lindner. Er zweifelte an, ob die Grenzwerte „in dieser Rigorosität“ angebracht seien. Schon wenige Meter hinter den Grenzwerten sinke die Belastung erheblich. Es handle sich um politisch festgelegte Werte. (dpa)

Kauder: "Blaue Plakette nicht erforderlich"

Unionsfraktionschef Volker Kauder sieht nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Notwendigkeit für die Einführung einer blauen Plakette. "Es ist richtig, dass es nicht zu pauschalen Verboten kommt - und das deswegen auch eine blaue Plakette nicht erforderlich ist", sagte Kauder vor der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er forderte von Kommunen wie Stuttgart konsequentere Anstrengungen, um die Richtwerte einzuhalten. (Reuters)

Bundesregierung will nach Diesel-Urteil Fahrverbote vermeiden