© dpa/Ralf Hirschberger
Generaldebatte im Bundestag: "Die Bevölkerung hat diese Koalition satt"
Die Opposition nutzt die Generaldebatte zur Abrechnung mit der Regierung. Die Kanzlerin hält eine Rede gegen Nationalismus. Die Debatte im Newsblog.
Stand:
- Der Bundestag berät in dieser Woche über den Bundeshaushalt 2019.
- Um 9 Uhr hat die Aussprache über den Etat des Kanzleramtes begonnen.
- Bei dieser Generaldebatte rechnet die Opposition mit der Regierung ab.
- Kanzlerin Merkel verteidigt den Migrationspakt und hält eine Rede gegen Nationalismus.
(mit Agenturen)
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
new updates
Kein Beitrag vorhanden
Das war unser Newsblog...
zur Generaldebatte im Bundestag.
Vielen Dank für Ihr Interesse!
Die Generaldebatte aus Sicht von Cem Özdemir
Opposition: Groko hat abgewirtschaftet
Nach Ansicht von Linken und Grünen hat die große Koalition abgewirtschaftet. Es gebe kaum jemanden, "der nicht auf ihr baldiges Ende hofft", sagte Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages. "Die Bevölkerung hat diese Koalition satt."Wagenknecht verwies auf die sozialen Unterschiede in Deutschland und hielt der Bundesregierung entgegen, das Erstarken der Rechten sei "das Ergebnis ihrer Politik".Die Politik der vergangenen Jahre habe den Zusammenhalt in der Gesellschaft zerstört, fügte Wagenknecht hinzu. Die Linken-Fraktionschefin warf der SPD angesichts deren jüngsten Forderungen nach einer Abkehr vom Hartz-IV-System Unglaubwürdigkeit vor. Solange die SPD in der großen Koalition bleibe, könne sie "diese Dinge noch so gut formulieren", sagte Wagenknecht. "Das nimmt Ihnen doch keiner mehr ab."
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hielt der großen Koalition vor, sie wirke wie eine "Selbsthilfegruppe", die nur mit sich, aber nicht mit den Sorgen und Nöten der Menschen beschäftigt sei. Zudem schaffe sie noch eigene Probleme, fügte er vor allem mit Blick auf die Personaldiskussionen hinzu. Die "GroKo" scheitere schon bei der Lösung vergleichsweise einfacher Probleme wie dem Dieselskandal. "Wie wollen Sie da die großen Probleme lösen?", fügte Hofreiter hinzu. "Die Klimakrise wartet doch nicht." (AFP)
Die Aussprache ist beendet, nun wird abgestimmt
Die Abgeordneten stimmen namentlich über den Kanzleretat (Einzelplan 04) ab.
Jens Zimmermann: Digitalisierung und Besteuerung zusammendenken
Jens Zimmermann (SPD), Sprecher für die Digitale Agenda, sieht Deutschland bei der Digitalisierung auf einem guten Weg. Schließlich stehe das Thema, anders als in anderen Ländern, aktuell groß auf der Agenda.
"Die Funklöcher müssen endlich geschlossen werden", sieht auch er. Genau deshalb wolle man aber ja ordentliche Vorgaben.
Als bisher ungeklärte Frage sieht er die Frage der Finanzierung. Er fordert daher, die Digitalisierung und die Besteuerung zusammenzudenken. Gewinne aus Digitalisierung müssten besteuert werden um wichtige Investitionen tätigen zu können.
Doris Achelwilm fordert klareren Kurs bei Medienpolitik
Doris Achelwilm (die Linke), Sprecherin für Medienpolitik, kritisiert, die Filmförderung in Deutschland sei zu weichgespült, daher gebe es zu wenig Diversiät. Filme von Frauen würden nur zu einem Fünftel gefördert. Hier brauche es dringend Verbesserungen. Die Bundesregierung müsse ihre Medienpolitik aktualisieren. Die Bundesregierung müsse klar machen, wie sie den Medienwandel gestalten will.Katrin Budde wirbt für bessere Stellung der Kultur in Deutschland
Katrin Budde (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien, fordert, dass Kultur in die Verfassung aufgenommen wird. "Deutschland hat eine reiche Kulturlandschaft", betont sie. Aber man könne sich nicht auf Errungenschaften der Vergangenheit ausruhen. Zukunftsgestaltung, Wertewandel seien auch aktuelle Aufgaben der Kultur. Und sie machte deutlich: "Kulturpolitik heißt nicht Vorgaben machen, sondern Möglichkeiten eröffnen."
Hartmut Ebbing kritisiert Art der Kulturausgaben
Hartmut Ebbing (FDP), Sprecher für Kulturpolitik, bemängelt strukturelle Probleme in der Kulturlandschaft. Geld im Haushalt 2019 fließe aus seiner Sicht zwar auch an gute und sinnvolle Projekte, grundsätzlich mangele es aber an langfristigen Förderungen, was Kulturinstitutionen und -vereinen die Planung erschwere.
"Wir müssen auch mehr Anreize schaffen für bürgerschaftliches Engagement", sagt er. Als Vorbild sieht er hier die Briten. Deutschland sei allerdings nicht das einzige Land, dass Defizite bei der Kulturförderung aufweise. Die FDP werde sich daher auch auf europäischer Ebene auf einen Wandel bei der Kulturförderung einsetzen.
Gitta Connemann lobt Rekordhaushalt für Kultur
Ohne Kultur wäre das Leben grau und stumm, sagt Gitta Connemann als Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU. Deshalb sei Kulturförderung durch den Bund wichtig. Sie freue sich daher sehr über den Rekordhaushalt für Kultur im Bundeshaushalt 2019.
Zwischenwort der AfD
Harald Weyel trägt für die AfD ein Zwischenwort vor. Die Entwicklungshilfe brauche "Qualität nicht Quantität", sagt er. Sonja Amalie Steffen von der SPD kontert, das solle auch für die Redebeiträge der AfD gelten.
Sonja Amalie Steffen wirbt für die ODA-Quote
Die ODA-Quote (=Anteil der öffentlichen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen). sei wichtig, Menschen in Not in ihrer Heimat zu unterstützen, sagt Sonja Amalie Steffen (SPD). Zudem sei es eine ethische Pflicht. Deutschland dürfe sich hier daher nicht seiner Pflicht entziehen.
Patricia Lips verteidigt Kulturausgaben
Patricia Lips von der CDU verteidigt Ausgaben für Kultur im Haushalt 2019. "Kultur in ihrer Vielfalt ist der Kitt, der eine Gesellschaft zusammenhält", sagt sie. Deshalb lohne sich der Einsatz und man solle Kulturausgaben nicht gegen Bildungsausgaben oder ähnliches ausspielen.
Johannes Kahrs hält eine Rede voll des Lobes
Nachdem Johannes Kahrs (SPD) die Rede von Kanzlerin Angela Merkel gewürdigt hat, spricht er auch noch einmal ein dickes Lob für den Haushalt 2019 an Eckhardt Rehberg (CDU) aus, der Vorsitzender und Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt ist.
Petry wirft Merkel "falsche Freunde" vor
Frauke Petry (fraktionslos) wirft Angela Merkel ein Geschäft mit "falschen Freunden" vor. Nachdem sie im Satz zuvor über den französischen Präsidenten Emmanuel Macron gesprochen hat, spricht sie nun über Beziehungen zu internationalen Despoten.
Petry spricht, Seehofer geht
Frauke Petry (fraktionslos) hat das Wort – Horst Seehofer verlässt unterdessen den Saal.
Dobrindt bekennt sich zu Migrationspakt
"Die Panikmache davor, dass wir in Gesprächen sind, ist eine völlig falsche", sagt Alexander Dobrindt (CSU). Und zwar sowohl von rechter als auch von linker Seite. Deutschland habe international Gewicht und könne mit entscheiden. Internationale Gespräche über Migration seien daher nur richtig.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: