Newsblog zu Österreich und Italien: Finanzmärkte reagieren besonnen auf Referendum und Renzi-Rücktritt

Italien heute auch Thema für Euro-Finanzminister

Am Tag nach dem Referendum haben die Finanzminister der Eurozone einen Termin in Brüssel. Ab 10.30 Uhr beraten sie über die Haushaltslage in den Mitgliedstaaten der Währungsunion - und damit unweigerlich auch über Italien. Acht Länder drohen nach Einschätzung der EU-Kommission die Vorgaben für die Staatsbudgets 2017 zu verfehlen, neben Italien zum Beispiel auch Portugal und Spanien. Diskutiert wird von den Ministern etwa der Vorschlag, dass Länder mit guter Haushaltslage wie Deutschland mehr investieren sollten. Die Bundesregierung lehnt dies ab.

Beim Krisenland Griechenland zeichnet sich keine schnelle Entscheidung über eine Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Hilfsprogramm der Euro-Länder ab. Grund sind verzögerte Reformen sowie ein Streit über Schuldenerleichterungen für Athen. Diese werden vom IWF verlangt, von Deutschland aber abgelehnt. Diskutiert wird deshalb am Montag nur über kurzfristige und im Umgang begrenzte Maßnahmen, um die griechische Schuldenlast zu senken. (AFP)

Wie schnell sich die politische Landkarte ändert

Die Lage am Montagmorgen

Nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum und dem Rücktritt von Ministerpräsident Matteo Renzi schaut Europa auf Italien.

Erschütterungen in der Nacht blieben aus. Die Finanzmärkte reagierten besonnen auf das Abstimmungsergebnis. Der Wert des Euro sank nur rund ein Prozent und damit deutlich weniger, als einige Analysten vorher befürchtet hatten. Allerdings steht die Gemeinschaftswährung unter anderem wegen der Furcht vor einem Wiederaufflammen der europäischen Schuldenkrise unter Druck. Auch an den Aktienmärkten verloren die Kurse vergleichsweise wenig an Wert.

Auf der anderen Seite konnten als sogenannte sichere Anlageformen wie der japanische Yen oder der Schweizer Franken nur leicht zulegen. Der Goldpreis gab sogar leicht nach. Alles in allem fiel die Reaktion an den Finanzmärkten auf das gescheiterte Referendum in Italien deutlich verhaltener aus als zum Beispiel bei der Wahl Donald Trums zum US-Präsidenten im November oder dem Brexit-Votum in Großbritannien im Juni.

Der Euro kostete zuletzt 1,0546 Dollar und damit 1,11 Prozent weniger als am Freitagabend. In einer ersten Reaktion auf den Ausgang der Abstimmung in Italien war die Gemeinschaftswährung zwischenzeitlich bis auf 1,0506 Dollar - und damit auf den tiefsten Stand seit Frühjahr 2015 - gefallen.

Da Renzi kurz nach der Bekanntwerden der Ergebnisse seinen Rücktritt angekündigt hatte, konnte der Euro seine Verluste begrenzen. Ein entsprechendes Gesuch will er noch am Montag bei Staatspräsident Sergio Matterella einreichen. Sollte Renzi seinen Platz schnell räumen, könnten ein langes Machtvakuum und die damit einhergehende Unsicherheit an den Finanzmärkten möglicherweise vermieden werden.

An den Aktienmärkten waren die Abschläge daher auch deutlich geringer als noch zum Beispiel vor wenigen Wochen bei der Trump-Wahl. In Japan büßte der Leitindex Nikkei 225 zuletzt rund 0,75 Prozent ein - der Index war in den vergangenen Wochen allerdings auch deutlich gestiegen. In Deutschland wurde der Dax beim Broker IG wenige Stunden vor Handelsstart mit einem Abschlag von rund einem halben Prozent auf 10 460 Punkte erwartet. (dpa)

Hollande wünscht Italien Kraft

Frankreichs Präsident hat mit warmen Worten auf den Rücktritt von Italiens Regierungschef Matteo Renzi reagiert. Er respektiere Renzis Entscheidung und bringe ihm all seine Sympathie entgegen, teilte François Hollande in der Nacht zum Montag in Paris mit. Der Italiener war nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum als Ministerpräsident zurückgetreten. Renzi habe sich für „mutige Reformen“ eingesetzt, so Hollande. Er teile den Willen des Italieners, Europa in Richtung Wachstum und Beschäftigung zu orientieren. Er hoffe außerdem, dass Italien die Kräfte finde, um diese Situation zu überwinden. (dpa)

Das war für heute unser Newsblog ...

... zur Präsidentenwahl in Österreich und dem Referendum über die Verfassungsreform in Italien, an das Ministerpräsident Matteo Renzi sein politisches Schicksal geknüpft hat.

Unter dem Strich bleibt für die EU ein Lichtblick mit dem überraschend deutlichen Sieg Alexander Van der Bellens in Österreich. Norbert Hofer von der FPÖ hat verloren. Dennoch ist die Niederlage des Rechtspopulisten nicht mehr als eine Atempause für Österreich und die EU.

In Italien hat Matteo Renzi seine eigene Demontage betrieben, indem er das Referendum auch zur Abstimmung über seine Regierung gemacht hat. Man scheut sich fast, diesen abgedroschenen Satz zu schreiben, aber es ist nun einmal so: Italien steht vor einer Regierungskrise. Und das sind schlechte Nachrichten für die EU.

In wenigen Stunden werden wir Sie weiter informieren über all das, was nun auf die beiden Entscheidungen folgt. 

Bis dahin: Gute Nacht!  

Grillos Fünf-Sterne-Bewegung will rasche Neuwahlen

Die eurokritische Fünf-Sterne-Bewegung hat nach der Rücktritts-Ankündigung von Ministerpräsident Matteo Renzi rasche Neuwahlen gefordert. „Die Italiener sollten schnellstens zur Wahl gerufen werden“, schrieb Anführer und Starkabarettist Beppe Grillo Montagnacht auf seinem Blog. 

Grillo und seine Partei „Movimento 5 Stelle“ hatten vor dem Referendum gegen die geplante Verfassungsreform von Renzi geworben und wollten den Premierminister stürzen sehen. Die größte Oppositionspartei im Parlament hofft bei Neuwahlen auf eine Regierungsbeteiligung. Nach dem Referendum jubelte Grillo: „Hurra! Die Demokratie hat gewonnen.“ (dpa)

Grünen-Europapolitiker Giegold: Keine Abstimmung über EU

Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold hat davor gewarnt, das Nein der Italiener zur Verfassungsreform mit einem Nein zu Europa gleichzusetzen. „Schmeißt nicht alles durcheinander!“, schrieb der Politiker in der Nacht zum Montag auf Twitter. Es habe sich um eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung und den italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi gehandelt - nicht über Europa. (dpa)

Was bedeutet Renzis Scheitern für Angela Merkel?

Für Kanzlerin Angela Merkel ist das Ergebnis auch ein persönlicher Schlag. Sie hatte seit Renzis Amtsantritt auf den Mann aus Florenz gesetzt. Kaum etwas fürchtet Merkel mehr als einen neuen Krisenherd Italien und neue Verwerfungen in der Eurozone. 

Vor allem aber braucht Merkel Bündnispartner. Der französische Präsident François Hollande geht auf jeden Fall, und Großbritannien verlässt die EU komplett. 

Die EU-kritische Alternative für Deutschland macht Merkel das Leben zuhause schwer und freut sich über alles, was schief läuft in Europa. 

Vor dem wichtigen CDU-Parteitag in Essen tut sich nun eine weitere Baustelle für Merkel auf, vor allem, wenn Italien finanziell ins Schlingern geriete. Hilfspakete für Griechenland sind in ihrer Partei höchst umstritten. Für Italien wären alle Rettungsschirme zu klein. (dpa)

Linken-Chef Riexinger erfreut über Scheitern der Verfassungsreform

Linken-Chef Bernd Riexinger hat das Scheitern der Verfassungsreform von Ministerpräsident Matteo Renzi in Italien begrüßt. „Ministerpräsident Renzi wollte mit dem Referendum einen Demokratieabbau vorantreiben, um sein neoliberales Programm durchzusetzen“, erklärte der Politiker in der Nacht zum Montag in einer Mitteilung.

„Der Theaterdonner, die Katastrophenszenarien wie der Untergang des italienischen Bankensektors, das Heraufbeschwören eines „Italexit“ haben für eine sehr polarisierte Stimmung gesorgt“, kritisierte Riexinger. Er machte Renzi mitverantwortlich für das Scheitern der Reform, da er sein politisches Schicksal an den Ausgang des Referendums geknüpft habe.(dpa)

Le Pen bejubelt Renzis Scheitern

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat das gescheiterte Verfassungsreferendum in Italien bejubelt. „Bravo an unseren Freund @matteosalvinimi für diesen Sieg“, twitterte sie am späten Sonntagabend. 

Matteo Salvini ist Parteichef der rechtspopulistischen Lega Nord, die die Verfassungsreform bekämpft hatte.

Renzi kündigt Rücktritt an

Italiens Regierungschef Matteo Renzi hat nach dem Scheitern der Verfassungsreform seinen Rücktritt angekündigt. "Meine Regierung endet hier", sagte Renzi. Er reiche am Montag bei Staatspräsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt ein, sagte er in der Nacht in Rom.

„Wir haben es nicht geschafft, die Mehrheit unserer Bürger zu überzeugen", sagte Renzi weiter. Das Scheitern des europafreundlichen Sozialdemokraten könnte nun die EU in Probleme bringen. 

Renzi: "Dennoch danke an alle"

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat sich trotz der absehbaren Niederlage bei dem Referendum über eine Verfassungsreform bei den Wählern bedankt. „Dennoch danke an alle“, schrieb er kurz nach Mitternacht am Montag auf Twitter. Er teilte mit, dass er „in einigen Minuten“ am Regierungspalast in Rom sprechen werde. (dpa) 

Asselborn: "Keine Niederlage für Europa"

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn erwartet nach dem absehbaren Nein der Italiener zur Verfassungsreform zunächst keine drastischen Folgen für die Europäische Union. „Ich sehe keine Niederlage für Europa“, sagte Asselborn am späten Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. „Italien hat über eine Reform abgestimmt. Es wäre falsch, das jetzt auf die europäische Ebene zu ziehen. Das war eine innenpolitische Auseinandersetzung.“

Allerdings befürchtet er Turbulenzen für den Euro, sollte es in Italien eine längere Phase der Unsicherheit geben. „Für den Euro wäre es schlecht, wenn sich die Regierungskrise lange hinzöge“, sagte er. Er rechne mit einer raschen Lösung. (dpa)

Hochrechnungen sehen "Nein"-Sager deutlich vorn

Nach ersten Hochrechnungen liegen die Gegner der Verfassungsreform beim Referendum in Italien klar vorne. Knapp 60 Prozent der Wähler stimmten gegen die Reform von Ministerpräsident Matteo Renzi, etwa 40 Prozent dafür, wie aus Hochrechnungen von Mediaset und La7 am späten Sonntagabend hervorging. (dpa)

Franken steigt, Euro fällt

Der Schweizer Franken hat zum Euro nach den ersten Prognosen zur Abstimmung in Italien zugelegt. Zuletzt kletterte die Währung um gut ein halbes Prozent. Der Franken gilt an den Finanzmärkten als sicherer Hafen. Sinkt das Sicherheitsbedürfnis der Anleger, gibt die Währung tendenziell nach. Umgekehrt legt sie in der Tendenz zu, wenn die Unsicherheit steigt.

Der Euro ist im frühen asiatischen Handel in Reaktion auf die ersten Prognosen zur Abstimmung in Italien unter die Marke von 1,06 Dollar gerutscht. Ein Euro kostete zuletzt 1,0584 Dollar. (dpa)