© imago/Andreas Gora/IMAGO/Andreas Gora
Live
Bundestag verabschiedet Rentengesetz: Merz erreicht Kanzlermehrheit mit 319 Ja-Stimmen
Der Bundestag hat über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition abgestimmt. Lesen Sie hier die Debatte im Liveblog nach.
Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag hatte Kanzler Friedrich Merz die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher gelegt: Er wollte die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Die erreichte er mit 319 Ja-Stimmen am Freitag um 13:20 Uhr. 225 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 53 Enthaltungen.
Die Bundestagsdebatte und die wichtigsten Reaktionen können Sie bei uns im Liveblog verfolgen:
Neuen Beitrag anzeigen
Neue Beiträge anzeigen
new updates
5. Dezember 2025 13:25
Die Rentenpläne der Bundesregierung haben im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Es gab 319 Ja-Stimmen und 225 Nein-Stimmen. Damit hat Friedrich Merz seine Kanzlermehrheit von 316 Stimmen erreicht. 53 Abgeordnete enthielten sich. Wahrscheinlich ist, dass es die 53 Abgeordneten der Linkspartei waren.
Bei den 328 Sitzen der Koalition ist es wahrscheinlich, dass neun Nein-Stimmen aus der Union kamen. Die SPD hatte zuvor bekannt gegeben, geschlossen für das Paket zu stimmen.
„Ich denke, Sie haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört“, sagte Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow nach der Verkündung des Ergebnisses im Bundestag.
Kein Beitrag vorhanden
SPD-Fraktionschef Miersch: Koalition ist handlungsfähig
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch reagiert erleichtert auf die Zustimmung des Bundestags zum umstrittenen Rentengesetz mit absoluter Mehrheit. Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Koalition ist handlungsfähig und wird die vielen weiteren Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Dazu zähle ich etwa die Reform der Schuldenbremse.“
Der heutige Beschluss sorge für mehr sozialen Zusammenhalt in Deutschland und gebe Millionen Rentnerinnen und Rentnern Sicherheit, so Miersch. „Es war ein intensiver Prozess, in dem beide Koalitionspartner Verantwortung übernommen und eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Darauf kommt es an.“
Er sei seiner Fraktion sehr dankbar für die Geschlossenheit in der Rentenfrage. „Ich rechne es ebenso den kritischen Teilen meines Koalitionspartners hoch an, dass sie den Beschluss heute mitgetragen und den ersten Schritt der Rentenreform auf den Weg gebracht haben.“
Der heutige Beschluss sei der erste Schritt, so Miersch. „Die Arbeit in der Rentenkommission wird folgen, und wir gehen mit klarer Haltung und großem Verantwortungsbewusstsein hinein. Die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir in der Kommission für ihre Rente kämpfen. Für die, die heute im Ruhestand sind. Und für die, die morgen darauf angewiesen sein werden.“ (dpa)
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich nach der Abstimmung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag erleichtert über das „klare Ergebnis“ gezeigt. „Ich bin dankbar dafür, dass wir jetzt die Entscheidung haben“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix.
Jetzt müssten die Auseinandersetzungen in der Koalition beiseitegelegt werden und es müsse in den Mittelpunkt gestellt werden, worum es eigentlich geht. „Diese Koalition hat gerade für Millionen Rentnerinnen und Rentner dafür gesorgt, dass sie eine auskömmliche Rente bekommen, dass die Renten stabil bleiben. Und das ist eine sehr wichtige Entscheidung für Menschen, die sehr vieles geleistet haben in ihrem Leben.“ (dpa)
JU-Chef Winkel dringt auf weitere Rentenreformen: „Es geht jetzt erst los“
Johannes Winkel, Kopf der Rentenrebellen, warnt nach dem Bundestagsbeschluss zum Rentenpaket vor einem Ausbleiben weiterer Reformen. »Der Reformbedarf in Deutschland wird durch dieses Rentenpaket nicht kleiner, sondern noch größer«, sagte der Chef der Jungen Union dem „Spiegel“.
Winkel sieht die Koalition nun in der Pflicht: »Die Bundesregierung hat um Vertrauen geworben, dass eine Rentenreform im nächsten Jahr kommt. Damit steht die Regierung im Wort.«
Seit dem Frühsommer haben Winkel und Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe, intern auf ihr Problem mit der Haltelinie beim Rentenniveau und die Folgekosten nach 2031 aufmerksam gemacht.
Grüne: Schwarz-rote Koalition hat keine stabile Mehrheit
Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, sehen die schwarz-rote Koalition weiterhin in einer schweren Krise, obwohl das Rentenpaket mit Kanzlermehrheit im Bundestag beschlossen wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe heute mit letzter Kraft verhindern können, „dass seine Koalition aus der Kurve fliegt“, sagten die beiden in einem ersten Statement. „Wir sind überzeugt: So kann es nicht weitergehen, Herr Merz!“
Das wochenlange Gezerre um die Rente habe zu großer Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geführt, betonten Haßelmann und Dröge. Die Koalition stehe schon nach sieben Monaten auf extrem wackeligen Beinen.
Die Grünen-Fraktionsspitze glaubt nicht, dass Merz‘ Koalition im Bundestag über eine stabile Mehrheit verfügt. Besonders die Unionsfraktion sei zum Risikofaktor in dieser Koalition geworden. „Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender ist offensichtlich überfordert, die größte Fraktion im Bundestag ruhig und souverän zu leiten“, erklärten die Fraktionschefinnen der Grünen. Aus diesem Grund habe Merz vor der Sitzung des Bundestages die Kanzlermehrheit eingefordert.
„Gerade bei der Rente erwarte ich, dass wir die Generationen nicht gegeneinander ausspielen“, sagte Haßelmann. Es brauche die zusätzliche Säule eines Bürgerfonds, womit die Grünen eine teilweise am Kapitalmarkt angelegte Rente verstehen. Nötig sei auch eine de facto längere Lebensarbeitszeit. (Caspar Schwietering)
Auch inhaltlich kritisierte Haßelmann im Sender Phoenix das beschlossene Paket. Es sei weder für jüngere Generationen annehmbar, noch verhindere es Altersarmut von Frauen. Denn dafür sei die Mütterrente nicht geeignet. Deshalb habe man gegen das Rentenpaket gestimmt.
„Gerade bei der Rente erwarte ich, dass wir die Generationen nicht gegeneinander ausspielen“, sagte Haßelmann. Es brauche die zusätzliche Säule eines Bürgerfonds, womit die Grünen eine teilweise am Kapitalmarkt angelegte Rente verstehen. Nötig sei auch eine de facto längere Lebensarbeitszeit. (Caspar Schwietering)
Die Rentenstimmzettel sind in den Urnen. Jetzt wird ausgezählt.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour eröffnet die namentliche Abstimmung. Die Urnen sind bis 13:02 Uhr geöffnet. Das Ergebnis wird erst nach dem nächsten Tagesordnungspunkt verkündet.
Reddig erhält schon vor seiner Rede breiten Applaus aus den Reihen der Union, aber auch von der SPD. Reddig beginnt seine Rede mit einer Warnung vor dem demographischen Wandel. Der werde dazu führen, dass sich in den 30er Jahren der Bundeshaushalt versteinert. Die Zuschüsse für die Sozialversicherungen würden den Bewegungsspielraum für die Politik massiv einengen.
„Das kann und wird nicht länger gutgehen“, warnt Reddig und erklärt seine Ablehnung. „Der Gesetzentwurf geht gegen meine fundamentale Überzeugungen.“ Er habe es sich nicht leicht gemacht, sagt er und äußert Verständnis für Mitglieder der Jungen Gruppe, die dem Paket nun doch zustimmen.
Es ist ein moderater Auftritt von Reddig. Er dankt sogar seiner Fraktion, dass er reden darf. „Das ist Ausdruck der Demokratie und der Debattenfähigkeit.“ Zum Ende wird er grundsätzlich.
Es brauche Wachstum und keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse. „Unser Land sehnt sich nach einer ehrlichen Reformagenda.“ Dafür gibt es wieder breiten Applaus, auch von Fraktionschef Jens Spahn.
Pascal Reddig tritt ans Rednerpult - und der Applaus aus Reihen seiner Fraktion ist groß. Er geht weit über den Kreis der Renten-Rebellen hinaus. In der vordersten Reihe, bei der Fraktionsführung, regt sich hingegen zunächst keine Hand. Doch dann spricht Reddig an, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Haltungen gebe und auch er seine Meinung heute am Rednerpult ausdrücken dürfe. Nun applaudieren auch Jens Spahn und Co.
Nun gibt auch der CDU-Abgeordnete und ehemalige Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, beim Präsidium einen Zettel ab, wie bereits zahlreiche seiner Fraktionskollegen. Was wohl der Inhalt ist? Darüber kann man nur rätseln.
„Millionen Rentner“ habe die Koalition „in Angst und Schrecken versetzt“, behauptet der AfD-Abgeordnete Thomas Stephan. Er greift Schwarz-Rot frontal an und fordert die Regierung zu einer Entschuldigung bei den Rentnern auf. Während der AfD-Politiker den Kanzler kritisiert – „Sie sind kein Kanzler, Sie sind ein Getriebener!“ –, fläzt Merz auf seinem Stuhl und blickt etwas skeptisch in Richtung des Redners.
Nun tritt auch Philipp Amthor ans Präsidium des Bundestags heran und gibt, so ist anzunehmen, eine persönliche Erklärung zur anstehenden namentlichen Abstimmung ab.
"Da war der Schaum vor dem Mund der Inhalt!", ruft Marc Biadacz empört den Grünen zu und kritisiert die Rede des Grünenpolitikers Audretsch. Statt nur zu mäkeln, sollten sich die Grünen mit konstruktiven Vorschlägen einbringen. Man könne mit Vorschlägen persönlich auf ihn zukommen.
Heiterkeit im Plenarsaal: Ein Abgeordneter stellt eine Zwischenfrage an den Unions-Sozialpolitiker Marc Biadacz. Er, der Fragende, sei 32 Jahre alt, habe also bis zur Rente noch dreißig Jahre zu arbeiten. Diese Schätzung scheint vielen reichlich optimistisch. Auch auf der Pressetribüne ist das Gelächter groß.
„Junge Union, junge Menschen in der Union“, spricht die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy die Junge Gruppe direkt an: Wenn sie persönlich genügend Kinder zur Welt brächten, würden sich die Sorgen um die Rente „in Luft auflösen“.
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: