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Helsinki-Gipfel im Newsblog: John McCain: "Trump hat einen Tyrannen verteidigt"
In Helsinki treffen sich Donald Trump und Wladimir Putin zu ihrem ersten Gipfel. Russland habe sich nicht in die US-Wahl eingemischt, beteuern beide. Der Newsblog zum Nachlesen.
Stand:
- In Finnlands Hauptstadt Helsinki treffen sich US-Präsident Trump und Russlands Präsident Putin.
- Überschattet wird der Gipfel von der Anklage der US-Justiz gegen zwölf russische Agenten wegen Hackerangriffen im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.
- Lesen Sie die Ereignisse des Montags hier im Newsblog nach.
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16. Juli 2018 22:54
Vertraut er seinen Leuten – oder Putin?
Der US-Präsident verschiebt Grenzen, der russische lächelt. Und draußen demonstrieren die Mägde: "Let's make human rights great again", steht auf einem Plakat. "For fuck's sake." Eine Reportage unserer Redakteurin Claudia von Salzen aus Helsinki.
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Bilanz eines Gipfels
Donald Trump und Wladimir Putin habe einige der großen Fragen der Weltpolitik angesprochen. Konkrete Ergebnisse haben sie der Welt aber kaum mitgeteilt. Vieles drehte sich bei der Pressekonferenz um eine mögliche russische Einmischung in die US-Wahl 2016. Überraschung: Beide wiesen das unisono zurück. Dass Trump sich aber nicht klar zu den Erkenntnissen seiner Geheimdienste bekannte und von Putin distanzierte, rief in den USA scharfe Kritik hervor – nicht nur von Demokraten, sondern auch von Trumps eigenen Republikanern. Wie sich genau dieser Konflikt entwickelt, könnte in den nächsten Tagen interessant werden. Trump versuchte sich nach dem Treffen in Dialektik: Er habe großes Vertrauen in seine Geheimdienstleute, twitterte er. Wladimir Putin twittert bekanntlich nicht. Damit beenden wir unsere Gipfelberichterstattung für heute und wünschen eine ruhige Nacht!
Scharfe Kritik auch aus der Republikanischen Partei
Newt Gingrich zählte jahrzehntelang zu den einflussreichsten Figuren in Washington. Im Wahlkampf 2016 stand er früh an der Seite Donald Trumps und rief seine Republikanische Partei auf, ihn zu unterstützen. Dass der Präsident sich aber nicht auf die Seite der amerikanischen Dienste stellen und damit von Putin abrücken will, veranlasst ihn zu deutlichen Worten: Trump müsse seine Äußerungen klarstellen, schreibt Gingrich bei Twitter. "Es ist der schwerste Fehler seiner Präsidentschaft und muss korrigiert werden – sofort." Auch John Kasich, vor zwei Jahren auch ein Bewerber um die Nominierung der Republikaner, teilte mit: "Trump liegt falsch." Putin versuche die Geschlossenheit des Westens zu untergraben und unterstütze "andere mörderische Diktatoren". Ihm sei nicht zu trauen – und Amerika solle deutlich machen, dass es nicht auf der Seite Russlands stehe.
Ex-CIA-Direktor Brennan spricht von Verrat
US-Justiz klagt Russin im Dienste des Kremls an
Die
US-Justiz hat Anklage gegen eine 29 Jahre alte Russin erhoben, die in den USA
für die russische Regierung gearbeitet haben soll, ohne dies anzuzeigen. Nach
US-Gesetz müssen sich ausländische Lobbyisten oder Diplomaten vor Beginn ihrer
Tätigkeit in den USA beim Justizministerium melden.
Die Russin, die sich
den Angaben zufolge mit einem Studentenvisum in den USA aufgehalten hatte, war
am Sonntag in Washington festgenommen worden. Sie habe von 2015 bis mindestens
2017 auf Weisung eines hochrangigen Mitglieds der russischen Regierung
gehandelt, das später für die russische Zentralbank gearbeitet habe und von den
US-Sanktionen gegen russische Offizielle erfasst sei, hieß es.
Die Frau
habe Organisation beeinflusst, die ihrerseits Einfluss auf die US-Politik
ausübten, hieß es in der Mitteilung des US-Justizministeriums weiter. Sie habe
dabei die Interessen Russlands vertreten. (dpa)
Geheimdienstkoordinator Coats verteidigt Erkenntnisse zu Cyberattacken
Der Nationale
Geheimdienstdirektor der USA, Dan Coats, hat die
Schlussfolgerungen der ihm unterstellten Behörden zu den mutmaßlichen russischen
Cyberangriffen im US-Wahlkampf 2016 gegen die von Präsident Donald Trump
vorgebrachten Zweifel verteidigt. "Wir sind klar in unserer Einschätzung der
russischen Einmischung in die Wahl 2016 gewesen", erklärte Coats in Washington. Trump hatte bei seinem
Gipfel mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Helsinki deutlich
gemacht, dass er sich die Erkenntnisse seiner eigenen Geheimdienste zu den
Cyberattacken nicht zueigen macht. Coats, unter George W. Bush US-Botschafter in Deutschland, ist Republikaner und war 2017 von Trump selbst in sein neues Amt berufen worden. (mit AFP)
McCain: Trumps Auftritt mit Putin historischer "Tiefpunkt"
Der prominente
republikanische US-Senator John McCain hat die
Äußerungen von Präsident Donald Trump an der Seite des russischen Staatschefs
Wladimir Putin zu den Cyberattacken im US-Wahlkampf in drastischen Worten
kritisiert. Trumps Auftritt bei dem Gipfel in Helsinki stelle einen "Tiefpunkt
in der Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft" dar, erklärte McCain. Er habe sich "bewusst dafür entschieden, einen Tyrannen gegen gerechtfertigte Fragen der freien Presse zu verteidigen". McCain bezog sich darauf, dass Trump es auf eine Reporterfrage hin unterlassen hatte, die mutmaßlichen russischen
Cyberattacken auf die US-Demokraten zu verurteilen. Hingegen habe der Präsident zuvor bei seiner Europareise die engsten Verbündeten der USA in Brüssel und dem Vereinigten Königreich angegriffen, schrieb der schwer kranke Senator und US-Kriegsheld auf seiner Website. "Kein früherer US-Präsident hat sich jemals kläglicher vor einem Tyrannen erniedrigt." (mit AFP)
US-Demokraten: Auftritt Trumps mit Putin „beschämend“
Die
oppositionellen US-Demokraten haben Trumps Auftritt in Helsinki als „beschämend“ bezeichnet. „Der Präsident stellt sich selber über
unser Land“, teilte der Oppositionsführer im US-Senat, Chuck Schumer, mit. Nie in der Geschichte der USA habe ein Präsident einen
Widersacher Amerikas in der Art unterstützt, wie es Trump nun mit Putin gemacht habe. Mit Blick auf die
Vorwürfe, Russland habe sich in die US-Wahl 2016 eingemischt, übte Schumer
scharfe Kritik am US-Präsidenten. Dass Trump sich auf die Seite Putins und damit gegen die
US-Behörden gestellt habe, sei „gedankenlos, gefährlich und
schwach“.
Putin hatte bei der Pressekonferenz mit Trump zum Abschluss des Gipfeltreffens jede Einmischung in
den US-Wahlkampf im Jahr 2016 zurückgewiesen. Trump
sagte daraufhin: „Ich habe großes Vertrauen in meine Geheimdienstleute. Aber ich
werde Ihnen sagen, dass Präsident Putin in seinem Dementi heute extrem stark und
kraftvoll war.“ Er fügte hinzu: „Ich habe Vertrauen in beide
Parteien.“ Schumer warf Trump vor, Gegner der USA
zu hofieren und Verbündete zu brüskieren - womit er sich auf die Nato-Partner und die britische Premierministerin bezog. (dpa)
Verlässlich ist Donald Trump nur in einem Punkt
Das Vertrauen Deutschlands und der EU ins Weiße Haus ist dahin. Russland kann sich jedoch über neue Töne freuen – nachdem Barack Obama einen Fehler begangen hatte. Ein Kommentar zum Gipfel.
Putin schlägt Befragung russischer Geheimdienstler vor
Wladimir Putin hat die
Möglichkeit einer Befragung der wegen Wahlkampfmanipulationen beim US-Wahlkampf
beschuldigten russischen Geheimdienstmitarbeiter durch die US-Staatsanwaltschaft
ins Spiel gebracht. Die US-Behörden könnten eine Anfrage schicken, um die
Verdächtigen zu befragen, sagte Putin nach seinem
Treffen mit US-Präsident Donald Trump am Montag in Helsinki. Für diese Fälle
gebe es seit 1999 ein Abkommen zwischen Russland und den USA.
Am Freitag
hatte die US-Justiz zwölf russische Geheimdienstmitarbeiter wegen
Hackerangriffen während des US-Wahlkampfs 2016 unter Anklage gestellt. Ihnen
wird unter anderem vorgeworfen, E-Mails und Dokumente von Computern der
Demokratischen Partei sowie der Wahlkampagne von deren
Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton gestohlen zu haben. Trump nannte Putins Vorschlag eine "interessante Idee".
Nach eigenen Angaben hatte Putin sich 2016 gewünscht, dass Trump aus der Wahl als Sieger hervorgeht. "Ja, ich wollte, dass er gewinnt,
weil er von einer Normalisierung der russisch-amerikanischen Beziehungen
sprach", sagte Russlands Präsident. (AFP)
Der Tag im Überblick
Die Gespräche seien „sehr erfolgreich und sehr nützlich", sagte Putin. Hier eine Zusammenfassung des Tages.
Frage der Einmischung in die US-Wahl dominiert alles
Trump und Putin weisen mehrfach zurück, dass Russland sich in die US-Wahl eingemischt habe. Auf die Frage, ob der US-Präsident mehr seinen Geheimdiensten oder dem russischen Präsidenten traue, weicht Trump aus – und hebt zu längeren Ausführungen über Hillary Clintons E-Mail-Server ab. Am Ende kommt auch das Steele-Dossier zu Donald Trump zur Sprache, das kompromittierendes Material der russischen Dienste enthalten soll, das gesammelt wurde, als Trump noch kein US-Präsident war und sich in Russland aufhielt. Er habe damals nicht mal gewusst, dass Trump sich in Russland aufgehalten habe, sagt Putin – und weist die Inhalte dieses Dossiers ins Reich der Fabel zurück. Er wisse, wie solche Sammlungen entstehen, sagt er, schließlich sei er selbst einmal Geheimdienstler gewesen.
Putin lobt Trumps Einsatz für Lösung des Koreakonflikts
Der
russische Präsident lobt Trumps Einsatz im Koreakonflikt gelobt. „Es ist gut, dass eine
schrittweise Lösung des Konflikts auf der koreanischen Halbinsel begonnen hat“,
sagt Putin. „Vor allem wurde dies möglich, weil sich Präsident Trump persönlich
dafür eingesetzt hat.“ Trump habe sich für den Dialog entschieden, nicht für die
Konfrontation. (dpa)
Putin verteidigt deutsch-russische Pläne für Nord Stream 2
Putin verteidigt die Pläne für die neue Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Durch Nord Stream 2 werde die Ukraine nicht als Gas-Transitroute verdrängt. Russland sei bereit, den 2019 auslaufenden Gas-Transitvertrag mit der Ukraine zu verlängern. Putin schlägt zudem eine Zusammenarbeit mit den USA auf dem internationalen Energiemarkt vor. Trump kündigt an, dass die USA mit Russland bei Gaslieferungen konkurrieren werden. Trump macht deutlich, dass er die Pipeline ablehnt - das habe er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gesagt. (mit Reuters)
Trump: USA und Russland wollen für Israels Sicherheit zusammenarbeiten
"Wir haben seit Jahrzehnten hart mit Israel zusammengearbeitet", sagt Trump. Putin habe das ebenfalls getan. Beide Staaten wollten deshalb gemeinsam mit Israel für dessen Sicherheit zusammenarbeiten. Konkrete Angaben macht er dazu nicht. Ein Journalist hatte nach speziellen Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit in Syrien gefragt - und fragt jetzt noch mal nach: "Unser Militär kommt gut miteinander klar in Syrien."
Trump: Müller-Untersuchung ist "eine Katastrophe"
Auf Nachfrage eines Journalisten nimmt Trump Stellung zu Sonderermittler Robert Mueller und den Untersuchungen zu einer möglichen russischen Einmischung in die US-Wahl 2016. Die Untersuchung sei "eine Katastrophe" und "lächerlich". Sie belaste unnötig die amerikanisch-russischen Beziehungen, nachdem er die Wahl gegen Hillary Clinton klar gewonnen habe. "Es gab keine geheimen Absprachen", sagt Trump, er habe Putin damals noch nicht mal Trump.
Trump: "Putin ist ein guter Wettbewerber"
Er habe Putin als Gegner bezeichnet, hält ein Journalist dem US-Präsidenten vor. Trump korrigiert ihn: Er habe ihn einen "Wettbewerber" genannt, und Putin sei ein "guter Wettbewerber".
Ergebnisse? Dazu sagt Trump nichts
Der US-Präsident spricht lediglich Themen an, deutet Konfliktlinien nur vage an - und nennt schon gar keine konkreten Punkte, die dieser Gipfel ergeben hätte. Bis vor wenigen Stunden seien die russisch-amerikanischen Beziehungen so schlecht wie nie gewesen, sagt er. Das habe sich heute aber geändert.
Trump: "Das ist der Beginn eines langen Prozesses"
Der US-Präsident betont, dass es heute nur darum ging, die wichtigsten Fragen grundlegend anzusprechen, statt sämtliche Probleme gleich zu lösen. "Das ist der Beginn eines langen Prozesses." Trump hebt die Bedeutung eines Austauschs zwischen den USA und Russland hervor und kündigt weitere Treffen in der Zukunft an.
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