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Newsblog zum Wechsel in Downing Street: Johnson entlässt Außenminister Hunt – der geht mit Stil
Die Queen hat Boris Johnson zum neuen Premier ernannt. Drei Minister sind aus Protest gegen Johnsons Amtsantritt zurückgetreten. Der Tag in London zum Nachlesen.
Stand:
- Wechsel in 10 Downing Street: Der neue Tory-Chef Boris Johnson löste am Mittwoch die britische Premierministerin Theresa May in ihrem Amt ab.
- May trat zum letzten Mal als Premierministerin bei der Fragestunde des Parlaments auf. Dabei lieferte sie sich einen Schlagabtausch mit Labour-Chef Corbyn.
- Im Streit um den Brexit war May drei Mal mit ihrem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen im Parlament durchgefallen - dann gab sie schließlich auf.
- Königin Elizabeth II. empfing Johnson am Nachmittag im Buckingham-Palast und ernannte ihn zum Premier.
- Anschließend hielt der Brexit-Hardliner vor dem Regierungssitz in der Downing Street eine Rede.
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24. Juli 2019 19:41
Jeremy Hunt geht mit Stil - und unterstützt Johnson
Seine eigene Entlassung teilte der bisherige britische Außenminister am Mittwoch via Twitter mit. Er hätte sein Amt gern weitergeführt, aber verstehe, dass Johnson sein eigenes Team zusammenstellen müsse. Der habe ihm zwar "freundlicherweise" eine andere Rolle angeboten (die Hunt nicht nennt), aber nach neun Jahren im Kabinett und mehr als 300 Kabinettssitzungen sei die Zeit gekommen, wieder in den hinteren Reihen Platz zu nehmen. Von dort werde er den neuen Premier voll unterstützen. Dann wird Hunt noch emotional: "In jeder Stunde im Leben meiner drei Kinder war ich Minister", schrieb er weiter. Und obwohl er sich selbst für das Amt des Regierungschefs beworben habe, wolle er nun "die größte Herausforderung von allen" angehen: ein "guter Vater" zu sein.
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Ein spannender Tag in London geht zu Ende
Boris Johnson feuert zehn Minister, krempelt die Regierung um - und beruft manchen Brexit-Ultra. Ordnung in diesen Tag bringt unser Korrespondent Sebastian Borger. Seinen Bericht empfehlen wir Ihnen auch als Ausblick auf die kommenden Tage und Wochen. Wir bedanken uns für Ihr Interesse und wünschen eine angenehme Nacht!
Neue Töne in 10 Downing Street
Eines ist schon einmal sicher: Der neue britische Premier Boris Johnson schlägt einen anderen Ton an als seine Vorgängerin Theresa May. Seine Ankündigung vor den Stufen des Amtssitzes in der Downing Street, Großbritannien „ohne Wenn und Aber" zum 31. Oktober aus der EU herauszuführen, kommt einer Kampfansage an die Gemeinschaft gleich. Lesen Sie hier den Kommentar unseres Europafachmanns Albrecht Meier.
Dominic Raab folgt Hunt als Außenminister nach
Johnson macht den früheren Brexit-Minister Dominic Raab zu seinem Außenminister. Er tritt damit die Nachfolge von Jeremy Hunt an, wie die Regierung in London am Mittwochabend mitteilte. Raab war im November als Brexit-Minister zurückgetreten, weil er den Kurs der damaligen Premierministerin Theresa May in den Brexit-Verhandlungen mit der EU als zu nachgiebig empfand. (AFP)
Sajid Javid wird neuer Finanzminister
Boris Johnson hat Ex-Innenminister Sajid Javid zu seinem Finanzminister ernannt. Der Ex-Banker übernehme den Posten von Philip Hammond, teilte die Regierung in London am Mittwochabend mit. Hammond hatte kurz vor Johnsons Amtsantritt seinen Rücktritt erklärt und dies mit dessen Entschlossenheit begründet, Großbritannien bis zum 31. Oktober wenn nötig auch ohne Brexit-Abkommen aus der EU zu führen. (AFP)
Boris Johnson entlässt Außenminister Jeremy Hunt
Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Hunt war Johnson Kontrahent um die Nachfolge von Theresa May.
Johnson nennt Backstop "Instrument der Einkerkerung"
Johnson hat den Backstop erneut strikt zurückgewiesen. Diese Garantieklausel soll verhindern, dass zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder Grenzkontrollen eingeführt werden müssen. Denn das könnte den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung Irlands und protestantischen Loyalisten wieder schüren.
Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange Teil einer Zollunion mit der EU bleibt, bis das Problem anderweitig gelöst ist. Für Nordirland sollen zudem teilweise Regeln des Europäischen Binnenmarkts gelten. Johnson sieht in der Klausel aber ein "Instrument der Einkerkerung" Großbritanniens in Zollunion und Binnenmarkt. Er will den Backstop streichen und die irische Grenzfrage erst nach dem Austritt in einem künftigen Freihandelsabkommen mit der EU lösen. (dpa)
Spekulationen über Großbritanniens "First Girlfriend"
Als Johnson die erste Ansprache vor seinem künftigen Dienstsitz in der Downing Street hielt, blieb seiner Freundin Carrie Symonds der große Auftritt zunächst versagt. Die 31-Jährige ist seit Mittwoch Großbritanniens "First Girlfriend" - und reihte sich dennoch mit einigen Metern Abstand hinter Johnson in die Zuhörerreihen ein.
Die Beziehung der beiden hatte bereits im Vorfeld nicht nur für Stirnrunzeln, sondern auch für protokollarisches Kopfzerbrechen gesorgt. Nach 26 Jahren Ehe hatte sich Johnson im vergangenen Jahr von seiner zweiten Frau Marina Wheeler getrennt - die Scheidung läuft noch. Seitdem macht der 55-Jährige aus seiner Beziehung mit der deutlich jüngeren ehemaligen Kommunikationschefin seiner Konservativen Partei keinen Hehl. (AFP)
Putin wirbt um einen Ausbau der Beziehungen
Russlands Präsident Wladimir Putin hat Johnson „viel Erfolg bei seiner verantwortungsvollen Arbeit“ gewünscht. In einem am Mittwoch vom Kreml in Moskau verbreiteten Glückwunschschreiben warb Putin für einen Ausbau der Beziehungen zwischen Moskau und London. Das würde den Interessen beider Länder und Völker entsprechen. (dpa)
Boris Johnson klingt wie Bill Clinton
Journalisten der britischen Zeitung "The Guardian" erinnerte Boris Johnsons Antrittsrede an eine Rede des früheren US-Präsidenten Bill Clinton. Der sagte im Jahr 2012: "Ich liebe dieses Land so sehr. (...) Die Leute haben unseren Tod vorhergesagt, seit George Washington dafür kritisiert wurde, ein mittelmäßiger Landvermesser mit einem schlechten Satz falscher Holzzähne zu sein. Und bisher hat jede einzelne Person, die gegen Amerika gewettet hat, Geld verloren, weil wir immer zurückkommen "
Boris Johnson wählte nicht nur ähnlich pathetische Worte, sondern einen fast identische Argumentationsfigur: "Niemand, der in den letzten Jahrhunderten gegen die Ambitionen dieses Landes gewettet hat, hatte damit Erfolg. Und es wird ihnen auch heute nicht gelingen." Seinen Gegnern, gemeint waren die Brexit-Gegner sagte er den Kampf an. "Die Zweifler, Schwarzmaler und Pessimisten werden wieder falsch liegen", sagte Johnson. „Ich sage: Unterschätzt dieses Land nicht!“
Berichte über Dominic Raab als neuer Innenminister
Das Boulevardblatt "Sun" meldet, der Brexiteer Dominic Raab, der aus Protest gegen Mays Brexit-Politik aus ihrem Kabinett ausgetreten war, könnte Innenminister in der neuen Regierungsmannschaft werden.
Merkel gratuliert Johnson
Bundeskanzlerin Merkel reiht sich ein in die Reihe der Gratulanten. Sie wünscht dem neuen britischen Premierminister Boris Johnson „eine glückliche Hand und viel Erfolg zum Wohl“ Großbritanniens . „Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und die weitere Vertiefung unserer bilateralen Beziehungen“, schreibt Merkel nach Angaben der Bundesregierung. (dpa)
Tusks Glückwunsch-Schreiben fällt kurz aus
„Ich freue mich darauf, unsere Zusammenarbeit bei einem Treffen detailliert zu besprechen“, schreibt der EU-Ratspräsident. Den englischen Ausdruck „in detail“ setzt er in seinem Schreiben an Johnson zwischen Gedankenstriche - eventuell um zu betonen, dass die EU bislang nicht weiß, wie sich der neuen Premierminister die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien vorstellt. (mit AFP)
Johnsons große Versprechen
Johnson gibt sich volksnah. Er wolle den Menschen im Land dienen. "Meine Aufgabe ist es, eure Straßen sicherer zu machen", sagt er. Er verspricht bessere Bildung und soziale Absicherung. Er wolle sich um die "Zurückgelassenen und Vergessenen" kümmern. Er erwähnt sogar das Wohl der Tiere, welche die Menschen so sehr in ihr Herz geschlossen hätten.
Brexit "ohne Wenn und Aber"
In seiner Antrittsrede als neuer britischer Premierminister verspricht Boris Johnson eine „neue aufregende Partnerschaft mit der EU“. Er fühle sich aber gezwungen, einen EU-Austritt ohne Abkommen in Erwägung zu ziehen, sofern die EU nicht zu Nachverhandlungen bereit sei – auch wenn er den "No-Deal" nicht wolle. Großbritannien müsse sich dafür aber bereit machen. Außerdem strebe er Freihandelsabkommen mit der EU an. "Wir werden am 31. Oktober aus der EU herauskommen - ohne Wenn und Aber", bekräftigte er.
Die Vorbereitungen würden in allen Bereichen beschleunigt - von den Häfen über Banken bis zu den Krankenhäusern. Zugleich kündigte er für den Herbst an, ein Paket zum Ankurbeln der Wirtschaft vorzubereiten - unabhängig wie der Brexit verlaufen werde. (mit AFP)
Boris Johnson ist neuer Premierminister
Die britische Königin Elizabeth II. hat den Brexit-Hardliner Boris Johnson am Mittwoch zum neuen Premierminister ernannt.
Johnson bei der Queen
Es kann nicht mehr lange dauern, dann ist Boris Johnson britischer Premierminister. Momentan ist er noch bei der Queen. Sobald er vor die Tür des Buckingham Palace tritt, ist er Regierungschef. Danach fährt er weiter zu 10 Downing Street.
Demonstranten blocken Johnsons Auto
Bei der Anfahrt Johnsons zum Palast war es zu einem Zwischenfall gekommen. Klima-Demonstranten von Greenpeace versperrten kurzzeitig die Straße. Die Polizei machte den Weg aber schnell wieder frei. (dpa)
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