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„In Anonymität das Mütchen kühlen“: Kritik an anonymer Abrechnung mit Klingbeil
Die SPD hat am Freitag ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin begonnen. Verfolgen Sie hier die Entwicklungen im Liveblog.
Stand:
Am ersten Tag des SPD-Parteitags steht vor allem die Neuwahl der Führungsspitze auf der Tagesordnung. Dabei bewirbt sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil erneut um den SPD-Vorsitz. Zudem soll Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas als Ko-Vorsitzende Saskia Esken ablösen, die nicht erneut antritt.
Was die SPD vor dem Parteitag bewegt, lesen Sie hier:
- Fehlende Demut und ein drohender Denkzettel: Das heikle Spiel des Machtpolitikers Klingbeil
- Vom Arbeiter bis zur Rentnerin: Die SPD im Urteil ihrer früheren Stammwähler
- Misere der Sozialdemokraten: „Die SPD hat die Wähler aus der Mitte verloren“
Hier die Ereignisse im Liveblog:
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28. Juni 2025 11:38
SPD-Parteitag: Kritik an anonymer Abrechnung mit Klingbeil
In der SPD-Führungsriege gibt es Kritik an der anonymen Abrechnung mit Parteichef Lars Klingbeil auf dem Berliner Parteitag. „In der Anonymität einer geheimen Abstimmung das Mütchen zu kühlen, zeugt für mich nicht von Verantwortungsbewusstsein“, sagte Schatzmeister Dietmar Nietan am Rednerpult. Wenn man jemanden abstrafen wolle, dann solle man das in seinem Landesverband und auf dem Parteitag sagen, „und dann muss man darüber diskutieren“. Es müsse das Prinzip gelten: „Sagen, was man tut und tun, was man sagt.“ (dpa)
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SPD bekennt sich zu grünem Stahl und wirtschaftlicher Transformation
Die SPD hat auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ein klares Bekenntnis zu grünem Stahl und zur ökologischen Transformation der Wirtschaft beschlossen. Bei grünem Stahl gehe es „um eine technologische Revolution, die unseren Standort zukunftsfähig macht“, heißt es in dem am Samstag einstimmig gefassten Beschluss. „Die SPD kämpft für den Erhalt der Stahlindustrie in Deutschland und der damit verbundenen Arbeitsplätze“, wird darin weiter betont.
Hintergrund ist die Entscheidung insbesondere des internationalen Stahlkonzerns Arcelor Mittal, trotz in Deutschland massiver staatlicher Förderung den Weg hin zu CO2-arm hergestellten Stahl vorerst nicht weiterzuverfolgen. Davon sind mehrere Standorte in Deutschland betroffen, konkret in Bremen und im brandenburgischen Eisenhüttenstadt.
Auf dem SPD-Parteitag stieß dieses Vorgehen auf massive Kritik. „Wenn nicht in grünen Stahl investiert wird, bedeutet es angesichts steigender CO2-Preise innerhalb weniger Jahre, dass die Stahlindustrie schlicht und ergreifend in Europa nicht mehr wettbewerbsfähig sein wird“, heißt es in dem Beschluss. Die Bundesregierung wird aufgefordert, „schnellstmöglich einen Stahlgipfel mit allen Unternehmen und Stahlstandorten in Deutschland, die vor dieser Transformation stehen, anzusetzen“. (AFP)
Esken: „Ich gehe nicht mit Wehmut“
Saskia Esken hat die SPD bei ihrem Abschied aus der Parteispitze zu mehr Zusammenhalt aufgerufen. Das habe der Partei in der Vergangenheit zum Erfolg verholfen – „und genauso müssen wir es heute auch wieder tun“, forderte sie auf einem Parteitag in Berlin. Die SPD müsse sich nach dem Desaster bei der Bundestagswahl verändern, „damit es besser wird“, sagte Esken.
Im Personalkarussell der SPD nach der Wahl war Esken leer ausgegangen: Sie bekam keinen Posten im Kabinett. Vom Parteivorsitz verabschiede sie sich aber nicht mit Wehmut, betonte die 63-Jährige. Besonders herzlich dankte sie OIaf Scholz. „Du warst mein Kanzler und wir haben eine Menge zusammen erreicht“, sagte sie. Scholz habe ein warmes Herz, einen kühlen Kopf vor allem in stürmischen Zeiten, Haltung und Treue zur Sozialdemokratie. (dpa)
Miersch ruft Partei zu Unterstützung für SPD-Regierungsarbeit auf
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat seine Partei zur Unterstützung für die sozialdemokratische Regierungsarbeit in der Koalition mit der Union aufgerufen. Miersch räumte in seiner Rede auf dem SPD-Parteitag in Berlin am Samstag ein, es seien „schmerzliche Kompromisse, die wir hier eingehen müssen“. Es gebe aber auch wichtige Erfolge und wenn die SPD nicht mitregieren würde, „dann würde dieses Land unsozialer sein“.
Miersch kritisierte, dass viele Delegierte am Vorabend SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil in geheimer Abstimmung ihre Unterstützung verweigert hatten. Klingbeil hatte bei seiner Wiederwahl an die Parteispitze nur 64,9 Prozent der Stimmen erhalten. „Wir brauchen Eure Unterstützung gerade in einer Koalition, wo einige viele Dinge völlig anders sehen als wir“, mahnte er die Delegierten. Mit Blick auf die Stärke von Union und AfD wies Miersch auch darauf hin, dass es im Bundestag theoretisch eine andere Mehrheit gebe mit denen, „die Vieles, für das wir stehen, nicht teilen“. (dpa)
Scholz: Will Altkanzler sein, über den sich die SPD freut
Altkanzler Olaf Scholz hat seiner Partei zugesagt, auch nach seiner Amtszeit sozialdemokratische Politik zu machen. „Ich habe vor, ein ehemaliger Kanzler zu sein, über den sich die SPD immer freut“, sagte der 67-Jährige in seiner Abschiedsrede auf dem Bundesparteitag in Berlin. Mit ihrem anderen Altkanzler, Gerhard Schröder, hat die SPD seit Jahren ein schwieriges Verhältnis. (AFP)
Scholz: Keine Illusionen über Putin machen
Ex-Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf dem SPD-Bundesparteitag davor gewarnt, sich Illusionen über die Pläne des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu machen. Dieser wolle an seiner Eroberung in der Ukraine festhalten und hätte sie „gern noch größer“, sagte Scholz in Berlin, wo er von seiner Partei aus dem Amt verabschiedet wurde.
Putin dürfe aber keinen Erfolg damit haben, Grenzen mit Gewalt zu verschieben. Er habe damit eine jahrzehntelange Verständigung des Nachkriegseuropas aufgekündigt.
Aus dieser Zeitenwende sei eine Konsequenz gezogen worden. „Die Bundeswehr wird stärker werden und die Zusammenarbeit in der Nato hat neue Dimensionen erreicht. Das ist auch richtig“, sagte Scholz. Wichtig sei, sich die Größe der Aufgabe klarzumachen. (dpa)
28. Juni 2025 10:30
Scholz: „Danke für die gemeinsame Zeit“
Mit einem „vielen Dank für die gemeinsame Zeit“ beendet Scholz seine Rede. Der Ex-Kanzler winkt den Delegierten zu und wird mit Standing Ovations gefeiert. (lam)
Scholz thematisiert schlechte Wahlergebnisse
Der Ex-Kanzler spricht offen die schlechten Wahlergebnisse der SPD an: „Wir haben gestern und wir werden noch viel diskutieren über die Frage, wie wir bessere Ergebnisse erzielen können. Das muss bei dem Wahlergebnis so sein.“ (lam)
Ex-Kanzler lobt SPD-Minister
In seiner Rede würdigt der Ex-Kanzler seine ehemaligen SPD-Minister. „Hier sitzen die Minister, mit denen ich die Ehre hatte, zusammenzuarbeiten. Danke für diese gemeinsame Zeit, danke für diesen Einsatz für unser Land.“ Er ist sich sicher: „Wir haben für unser Land etwas bewegt.“ (lam)
Scholz gibt in Abschiedsrede ein Versprechen
Zu Beginn seiner Rede blickt Scholz zurück: „Was mir wichtig war in all den Jahren, ist etwas, was nicht so selbstverständlich ist: Ich habe alles, was ich an politischen Aufgaben erworben und wahrgenommen werden, niemals in einer Profilierung gegen die sozialdemokratische Partei machen können. Und das soll so bleiben.“ (lam)
SPD-Parteitag wird fortgesetzt – Sozialdemokraten verabschieden Scholz
Die SPD setzt heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin fort. Zum Auftakt des zweiten Tages wird der abgewählte Kanzler Olaf Scholz (SPD) verabschiedet. Er hält vor den Delegierten eine Rede, in der er eine Bilanz seiner Regierungsjahre ziehen dürfte. Vor den Delegierten sprechen wird auch die bisherige Ko-Parteichefin Saskia Esken, die sich nicht erneut zur Wahl stellte.
Nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im Februar hatte sich die SPD am Freitag personell neu aufgestellt. Für Esken rückte Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) neben Vize-Kanzler Lars Klingbeil in die Doppelspitze der Parteiführung auf. Bas wurde dabei mit einem starken Ergebnis von 95 Prozent der Delegiertenstimmen ins Amt gewählt. Klingbeil wurde hingegen bei seiner Wiederwahl hart abgestraft und erhielt nur 64,9 Prozent. Mit knapp 91 Prozent gewählt wurde auch der neue Generalsekretär Tim Klüssendorf. (AFP)
Das Ergebnis von Bas zeuge von ihrer Arbeit als Bundestagspräsidentin. „Sie hat einen tollen Job gemacht“, sagte Schrodi: „Es wurde heute auch honoriert, wie sie mit der AfD umgegangen ist.“
Um 21:38 Uhr wird der Parteitag unterbrochen. Mit dem offiziellen Teil im westberliner City Cube geht es erst morgen weiter. Nun beginnen in mehreren Landesvertretungen die Parteitags-Partys.
Tim Klüssendorf wurde zum neuen Generalsekretär der SPD gewählt. Sein Ergebnis: 90,76 Prozent.
Auf Alexander Schweitzer entfielen über 95 Prozent.
27. Juni 2025 21:16
Die ehemalige Innenministerin Nancy Faeser ist von dem Wahlergebnis von Lars Klingbeil negativ überrascht. „Das ist ein schlimmes Ergebnis“, sagte sie dem Tagesspiegel und fügte hinzu: „Ich habe mit einigen Nein-Stimmen gerechnet, aber damit nicht.“
Mit den Parteitagsdelegierten ging sie hart ins Gericht. „Mich enttäuscht, dass dabei viele nicht die Wirkung für SPD berücksichtigen“, sagte Faeser.
Die 95-prozentige Zustimmung für Bärbel Bas bezeichnete Faeser dagegen als „großartiges Ergebnis“. Sie freue sich persönlich sehr für Bas.
27. Juni 2025 20:51
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil reagierte mit gemischten Gefühlen auf das Wahlergebnis der neuen Parteivorsitzenden. „Damit kommt eine breite Unzufriedenheit zum Ausdruck“, sagte Weil dem Tagesspiegel über das Abschneiden von Lars Klingbeil und fügte hinzu: „Das ist ein Ergebnis, das für Klarheit sorgt.“ Folgen für die Partei fürchtet Weil daraus allerdings nicht. „Lars Klingbeil hat einen klaren Kurs.“
Von den 95 Prozent für Klingbeils Co-Vorsitzende zeigte sich Weil dagegen begeistert. „Bärbel Bas hat mir ihrer Rede heute die Seele der Partei getroffen“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist ein toller Vertrauensbeweis, der ihr, aber auch der Partei guttun wird."
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