Manipulierte Stimmzettel in Sachsen entdeckt: Polizei in Dresden ermittelt wegen des Verdachts der Wahlfälschung

Ramelow bietet an, „Regierung zur Mehrheit zu verhelfen“

Antisemitismusbeauftragter fordert Aufarbeitung des Wahlverhaltens

Ifo-Chef Fuest befürchtet wirtschaftliche Schäden durch AfD-Wahlerfolge im Osten

Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Redmann bekräftigt Nein zu Koalitionen mit Linken und AfD

Schröder nennt SPD-Ergebnisse „katastrophal“

Merz: Koalition mit BSW Sache der Landespartei

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht geäußert, den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen aber freie Hand für Verhandlungen mit dem BSW gegeben.

„Das ist eine Kaderpartei einer Person, die sich in diesen beiden Landtagswahlkämpfen zur Weltpolitik geäußert hat“, sagte er nach Beratungen der CDU-Spitze. „Aber was diese Partei zu den Abwassergebühren in Thüringen und in Sachsen sagt, weiß ich nicht“, ergänzte Merz dem gemeinsamen Auftritt mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem Landesparteichef von Thüringen, Mario Voigt, in Berlin.

Auf mögliche Schnittmengen der CDU zum BSW angesprochen sagte Merz, er könne die Frage nicht beantworten. „Ich habe ein Gefühl oder einen Blick auf die Person Sahra Wagenknecht. Wer sich sonst noch in diesem Bündnis zusammengefunden hat, kann ich überhaupt nicht beurteilen“, fügte Merz hinzu. 

„Insofern ist das eine Art Black Box oder Red Box, wie Sie immer wollen“, sagte der Unionsfraktionschef mit Blick auf Wagenknecht, die früher SED-Mitglied war und als Frontfrau der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei galt. „Da muss man halt mal reinschauen und das müssen dann die Kollegen in Thüringen und in Sachsen beantworten“, ergänzte Merz mit Blick auf Voigt und Kretschmer. 

Mit Bezug auf eine Zusammenarbeit mit der Linken sagte Merz, dass das vor knapp fünf Jahren vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Kooperationsverbot mit der Linkspartei. „Der Beschluss gilt“, sagte der CDU-Vorsitzende. Allerdings ließ er durchblicken, dass er den betroffenen Landesverbänden Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung lässt.

„Damit umzugehen wird Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und Thüringen sein“, sagte Merz mit Blick auf den Unvereinbarkeitsbeschluss. Auf die Frage, ob der Parteitagsbeschluss etwa auch die Duldung einer CDU-geführten Minderheitsregierung in Thüringen durch die Linke unmöglich mache, vermied Merz eine klare Antwort. „Die Dinge sind im Fluss“, sagte er. Er könne noch nicht beurteilen, was sich in den kommenden Wochen ergebe.(dpa)

Lindner will an Ampel festhalten, obwohl diese "äußerst unbeliebt" bei Bürgern ist

Die FDP sieht den Hauptgrund für ihren Absturz bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen in ihrem Mitregieren in der Ampel-Koalition im Bund. „Die FDP befindet sich in der Defensive als Teil einer Koalition, die bei den Bürgern äußerst unbeliebt ist“, sagte Parteichef Christian Lindner am Montag in Berlin. Eigene Fehler oder Versäumnisse sehen er sowie der Thüringer FDP-Spitzenkandidat Thomas Kemmerich nach eigenem Bekunden nicht.

Im Gegensatz zu Kemmerich will Lindner aber trotz des „schmerzhaften Rückschlags“ bei den Wahlen an der Ampel-Koalition im Bund vorerst festhalten. „Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen“, sagte der FDP-Chef. Lindner begründete seine Position damit, dass es noch „eine Reihe von Projekten in der Gesetzgebung gibt, die uns wichtig sind“.

Konkret nannte der Bundesfinanzminister die von der Regierung geplante Wachstumsinitiative - vor allem die damit verbundenen Steuersenkungen, die Reform der privaten Altersvorsorge sowie die Einführung des kapitalmarktgestützten Generationenkapitals bei der Rente.

Ebenfalls umgesetzt werden müssten die in der Regierung in deren „Sicherheitspaket“ verabredeten Änderungen in der Migrations- und Asylpolitik, betonte Lindner. Er machte deutlich, dass die FDP hier auch für weitere Maßnahmen offen sei, über die nun mit Ländern und CDU/CSU gesprochen werden müsse. „Es muss sich etwas ändern“, forderte der FDP-Chef. „Die Menschen haben die Schnauze voll, dass der Staat die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Migration nach Deutschland“, sagte er.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen hatte die FDP nur noch 1,1 Prozent der Stimmen erhalten, in Sachsen weniger als ein Prozent. (AFP)

Weidel beharrt auf AfD-Regierungsanspruch in Sachsen und Thüringen

Wagenknecht-Partei prüft rechtliche Schritte gegen Robert Habeck

BSW lehnt Angebot Höckes zu Gesprächen ab

BSW: Minderheitenregierung in Thüringen "keine gute Option"

Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf sieht eine mögliche Minderheitsregierung in Thüringen skeptisch. Eine Minderheitsregierung sei in der aktuellen Situation „keine gute Option“, sagte die 48-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Sie habe eine große Einigkeit auch bei den anderen Parteien vernommen, „dass eine Minderheitsregierung, so wie wir sie in den letzten fünf Jahren erlebt haben, so keine politische Zukunft haben darf in Thüringen“. Man müsse daher schnell in Gespräche kommen „und muss ausloten, was irgendwie möglich ist“.

Nach der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich erneut eine schwierige Regierungsbildung ab. Die AfD mit ihrem Rechtsaußen-Chef Björn Höcke wurde erstmals in einem Bundesland stärkste Kraft. Die CDU kam auf Platz zwei, das BSW lag noch vor der Linken auf Platz drei. Die SPD schaffte den Einzug in den Landtag und landete auf Platz fünf. In den vergangenen fünf Jahren führte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen, die keine eigene Mehrheit im Parlament hatte. Das Besondere: Über mehrere Jahre gab es auch keinen festen Tolerierungspartner. Das Bündnis wurde im Landtag mehrfach von der Opposition überstimmt.

Zunächst hatte es am Wahlabend nach einer möglichen Mehrheit der Sitze für CDU, BSW und SPD ausgesehen, doch inzwischen ist klar, dass es dafür nicht reicht. Eine Koalition mit eigener Mehrheit ist in Thüringen ohne Einbeziehung von AfD oder Linke nicht möglich. Theoretisch denkbar wäre etwa eine Koalition aus CDU, BSW und Linke. Der CDU verbietet aber ein Unvereinbarkeitsbeschluss eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken.

Wolf sagte, man müsse gegebenenfalls neue Wege gehen. Man sei in einer besonderen Situation. Sie zeigte Verständnis für CDU-Landeschef Mario Voigt, der mit einem Unvereinbarkeitsbeschluss umgehen muss - das sei ein Jahr vor der Bundestagswahl und einer Kanzlerkandidatenkür wahrscheinlich nicht einfach. „Aber es hilft nichts. Jetzt muss Thüringen im Mittelpunkt stehen.“ (dpa)