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Newsblog zur Regierungsbildung: Mehrheit der Deutschen glaubt an stabile Koalition
Nach dem "Ja" der SPD schlägt Bundespräsident Steinmeier Merkel als Kanzlerin vor. Horst Seehofer präsentiert die CSU-Bundesminister. Die Ereignisse von Montag zum Nachlesen.
- Kai Portmann
- Oliver Bilger
- Matthias Jauch
Stand:
- Die SPD-Basis hat Ja gesagt zur GroKo. Nun muss die Regierung gebildet werden.
- Die CDU hat ihre Ministerliste schon veröffentlicht, ebenso die CSU. Jetzt ist die SPD am Zug.
- Verfolgen Sie hier die Ereignisse im Newsblog.
Liebe Leser,
damit beenden wir unseren Newsblog zur Regierungsbildung. Was die neue Große Koalition für Europa bedeutet, können Sie in der nachfolgenden Analyse lesen. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse.
Lindner bescheinigt "GroKo" zu wenig Tempo bei Digitalisierung
Nach Meinung von FDP-Chef Christian Lindner geht die künftige große Koalition
die Probleme der Digitalisierung nicht offensiv genug an. Der Ressortzuschnitt
für die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär (CSU), deren Amt im
Bundeskanzleramt angesiedelt wird, sei halbherzig, sagte Lindner dem Bayerischen
Rundfunk am Montag. "Strukturell gibt es da keine große Veränderung. Was vorher
im Verkehrsministerium gelaufen ist, das wird jetzt ins Kanzleramt
transferiert."
Bär werde keine wirkliche Handlungsfreiheit haben,
kritisierte Lindner. "Die Kollegin kann vielleicht ein paar Arbeitsgruppen
leiten oder Messen eröffnen. Aber mit der Macht eines Kabinettsmitglieds, das
sich auf diese Fragen konzentrieren kann, kann sie eben nicht wirken."
Angesichts der großen Herausforderungen durch die Digitalisierung sehe die FDP
"zu wenig Tempo und Prioritätensetzung". (AFP)
CSU strebt Söder-Wahl für den 16. März an
Markus Söder soll nach dem Willen der CSU-Landtagsfraktion am 16. März zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Für diesen Tag wird eine Sondersitzung des Landtags angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Montagabend aus informierten Kreisen erfuhr.
Endgültig entschieden werden soll dies in einer
Sondersitzung des Ältestenrats im Landtag, die für diesen Donnerstag geplant
wird. Die CSU strebt darüber zwar grundsätzlich ein Einvernehmen mit der
Opposition an, könnte diese aber auch problemlos überstimmen. (dpa)
Dax legt nach „Ja“ zur GroKo deutlich zu
Die Anleger am deutschen Aktienmarkt haben am Montag wieder Mut gefasst. Nachdem im frühen Handel noch der drohende Handelskonflikt mit den USA für leichte Verluste gesorgt hatte, überwog am Ende die Erleichterung über die Neuauflage der großen Koalition in Deutschland. Der Leitindex Dax schloss 1,49 Prozent höher bei 12 090,87 Punkten und beendet damit eine viertägige Minusserie. (mit dpa)
Was die neuen CSU-Minister verbindet
Horst Seehofer hat entschieden, wer aus der CSU mit in die Bundesregierung geht. Was kommt auf die CSU-Minister in Berlin zu und was verbindet sie?
Political Animal Steinmeier
Angela Merkel erlebt, wie einer der vier Kanzlerkandidaten, die sie im Wahlkampf geschlagen hat, Frank-Walter Steinmeier, ihr die nächsten und wohl auch letzten Jahre im Kanzleramt verschafft. Lesen Sie hier die Analyse von Stephan-Andreas Casdorff.
Mehrheit der Deutschen glaubt an stabile Koalition
Die Koalition aus CDU, CSU und SPD ist nur unter Mühen zustande gekommen, dennoch ist mehr als die Hälfte der Bürger nach einer Umfrage überzeugt, dass sie die volle Wahlperiode regieren wird. 54,6 Prozent der Bürger gehen davon aus, dass das Bündnis aus Union und SPD bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021 bestehen wird. Das hat das Meinungsforschungsinstitut „Civey“ im Auftrag des „Focus“ ermittelt.Noch optimistischer sind die Erwartungen unter Wählern von Union und SPD. Demnach glauben etwa 75 Prozent der Unionswähler sowie fast 71 Prozent der SPD-Wähler an eine dauerhaft stabile Koalition. Dem aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer zufolge sind etwa zwei Drittel der Deutschen froh über den Ausgang des Votums und die damit verbundene Aussicht auf eine stabile Regierung. (dpa)
Die CSU im GroKo-Kabinett
Horst Seehofer, Andreas Scheuer und Gerd Müller kümmern sich als Minister der GroKo künftig um Inneres, Verkehr und Entwicklung. Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales.
"Zäsur für die CSU"
Die CSU erhält noch weitere Posten. Parteichef Seehofer sprach, auch mit Blick auf das Alter der Neulinge, von einer "Zäsur" und einer "neuen Generation".Thomas Silberhorn wird parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium. "Das ist für uns sehr wichtig, Thema Bundeswehr, Thema Ausstattung der Truppe." Das sei für Bayern von herausragender Bedeutung, sagte Seehofer. Auch Stephan Mayer wird Staatssekretär. Marlene Mortler bleibt Drogenbeauftragte. Nachfolger von Generalsekretär Andreas Scheuer, der als Verkehrsminister nach Berlin geht, wird Markus Blume. Stellvertretende Generalin wird Daniela Ludwig.
CSU-Quartett für Berlin ist vollständig
CSU-Chef Horst Seehofer begrüßt das "Ja" der SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition. Das eindeutige Ergebnis mache die Regierungsarbeit einfacher, sagte Seehofer in München bei der Vorstellung der künftigen CSU-Bundesminister.Die Christsozialen werden in dieser Legislatur drei Bundesminister und eine Staatsministerin nach Berlin senden. Gerd Müller bleibt Entwicklungsminister. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister. Parteichef Horst Seehofer selbst wird Innenminister. Und die Staatssekretärin Dorothee Bär wird Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt.
Kramp-Karrenbauer: Nationalhymne nicht ändern
Auch zur Idee, die deutsche Nationalhyme gendergerecht zu ändern, wird die CDU-Generalsekretärin befragt. Ihre Antwort: "Die Nationalhymne sollte man so lassen, wie sie ist."
Antworten der CDU auf das Erstarken der AfD
Auf das Erstarken der AfD angesprochen sagte Kramp-Karrenbauer, sie sehe die AfD als Becken für Wähler, die von den traditionellen Parteien enttäuscht seien. "Diese Menschen haben das Gefühl, dass das, was sie umtreibt, nicht mehr von den Parteien beantwortet wird." Eine Antwort der CDU sei, dass im Koalitionsvertrag mit CSU und SPD konkrete Themen verankert seien, die die Menschen im Leben praktisch berührten, so die Generalsekretärin.
Kramp-Karrenbauer wünscht sich stabile Regierung in Italien
Mit Blick auf die Parlamentswahlen in Italien wünscht sich die neue CDU-Generalsekretärin eine zügige Regierungsbildung. "Ich hoffe und wünsche sehr, dass es in Italien zu einer stabilen Regierungsbildung kommt", sagte sie in Berlin und fügte angesichts des starken Abschneidens rechter und populistischer Kräfte hinzu: "Vor allem einer Regierungsbildung im gemeinsamen europäischen Geist."Kramp-Karrenbauer: Guter und schneller Arbeitsaufnahme steht nichts im Weg
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zeigte sich zufrieden mit der Zustimmung der SPD-Basis zu einer neuen großen Koalition. „Wir freuen uns sehr, dass die SPD gestern durch ihren Mitgliederentscheid auf einer sehr deutlichen und breiten Basis diesem Koalitionsvertrag und damit auch einer Bundesregierung zugestimmt hat.“
Einer „guten und schnellen Arbeitsaufnahme“ stehe dadurch nichts mehr im Weg, erklärte Kramp-Karrenbauer. Den „detailliert diskutierten Koalitionsvertrag“ nannte sie „eine gute Grundlage für die Bundesregierung.“
Kramp-Karrenbauer betonte vor allem die Digitalisierung als wichtiges Thema für die künftige Regierung. Es handele sich um „das Zukunftsthema schlechthin“. Mit Helge Braun als künftigem Chef des Kanzleramts und Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales liege das Thema in den richtigen Händen, da beide das Kapitel bereits in den Koalitionsverhandlungen koordiniert hatten.
SPD gewinnt in Umfrage nach "GroKo"-Votum leicht hinzu
Nach der Zustimmung der SPD-Basis zu einer erneuten großen Koalition haben die Sozialdemokraten in einer Umfrage leicht zugelegt. In dem am Montag veröffentlichten RTL/n-tv-"Trendbarometer" verbessert sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 19 Prozent. Die CDU/CSU verliert einen Punkt und erreicht 34 Prozent.Die anderen im Bundestag vertretenen Parteien kommen im Vergleich zur Vorwoche auf unveränderte Werte. Die FDP und die Linke liegen bei jeweils neun Prozent, die Grünen bei zwölf und die AfD bei 13 Prozent.
Die meisten Bundesbürger sind der Forsa-Umfrage zufolge froh darüber, dass Deutschland wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt: Zwei Drittel der Befragten (66 Prozenten) zeigten sich zufrieden. 30 Prozent sagen, das sei ihnen egal. Die größte Zustimmung äußerten Anhänger der CDU/CSU (88 Prozent), der SPD (79 Prozent) und der Grünen (80 Prozent). 69 Prozent der AfD-Anhänger äußerten sich skeptisch. (AFP)
Die Groko kommt, und das ist auch gut so
Die Parteien haben gerade viel mit sich selbst zu tun - die Welt wartet jedoch nicht auf eine deutsche Regierung. Lesen Sie hier einen Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff.
Lindner strebt seriöse Oppositionsrolle der FDP an
Vor dem Hintergrund der Oppositionsführerschaft der AfD setzt FDP-Chef Christian Lindner auf ein seriöses Auftreten seiner Partei im Bundestag. "Wir treten nicht in einen Wettbewerb ein, besonders schrill zu sein", sagte Lindner am Montag in Berlin.Die FDP-Fraktion werde "innovativ in der Sache" vorgehen und "bei wesentlichen Fragen ganz konkrete Vorstellungen ins Parlament einbringen". Noch in diesem Frühjahr will die FDP-Fraktion demnach einen Strategieprozess abschließen, bei dem der Rahmen für eine "smarte Oppositionsarbeit" ausgearbeitet werden soll. Dazu seien zwei Klausurtagungen geplant, die Ergebnisse sollen in einem Papier festgehalten werden. (AFP)
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