Newsblog zur Wahl in den Niederlanden: Merkel: "Ein guter Tag für die Demokratie"

Juncker bezeichnet Ergebnis der Wahl als Inspiration

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Ergebnis der Niederlande-Wahl als „Inspiration für viele“ bezeichnet. „Das niederländische Volk hat mit überwältigender Mehrheit für die Werte gestimmt, für die Europa steht“, schrieb er in einem Glückwunschschreiben an den als Wahlsieger gefeierten Ministerpräsidenten Mark Rutte. Dies seien freie und tolerante Gesellschaften in einem wohlhabenden Europa.

Bei der Parlamentswahl am Mittwoch war es Ruttes Partei VVD trotz Verlusten gelungen, die stärker gewordene PVV des rechtspopulistischen Herausforderers Geert Wilders klar zu schlagen. „Bauen wir gemeinsam an einem starken Europa“, schrieb Juncker nun an Rutte. (dpa)

Dänischer Regierungschef froh über Wahlergebnis in den Niederlanden

Dänemarks liberaler Regierungschef Lars Løkke Rasmussen sieht in dem Sieg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte bei der Parlamentswahl einen Sieg der Ernsthaftigkeit. „Ich habe gerade meinen guten liberalen Freund @markrutte zum Wahlergebnis in den Niederlanden beglückwünscht“, twitterte Løkke Rasmussen am Donnerstag. „Schön, dass Ernsthaftigkeit belohnt wird!“ (dpa)

Linke erleichtert nach Niederlande-Wahl

Die Linke in Deutschland zeigt sich nach dem relativ schlechten Abschneiden des Rechtspopulisten Geerd Wilders in den Niederlanden erleichtert. Parteichefin Katja Kipping sagte am Donnerstag, das Wahlergebnis sei ein positives Zeichen für die Wahlen in Frankreich und Deutschland. „Denn es zeigt, die Rechtspopulisten sind zu schlagen.“

Es bleibe jedoch auch ein „bitterer Nachgeschmack“. Der Siegeszug des Rechtspopulismus sei damit nicht gestoppt, sagte Kipping. Zudem sei es Wilders gelungen, die Themen des Wahlkampfes maßgeblich mitzubestimmen und die größeren Parteien damit nach rechts zu rücken. (dpa)

Gabriel: Wahlausgang in den Niederlanden macht Hoffnung für Zukunft Europas

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in dem Wahlausgang in den Niederlanden ein proeuropäisches Signal mit Auswirkungen auf die gesamte Europäische Union. "Die Wahlen in den Niederlanden machen wirklich Hoffnung, dass es gelingen kann, dieses Europa nicht nur zusammenzuhalten - sondern weiterzuentwickeln, wieder näher an die Bürger zu bringen", sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. "Mich freut ganz besonders, dass unsere niederländischen Freundinnen und Freunde in einem Wahlkampf voller anti-europäischer Ressentiments jetzt ein klares Signal gegeben haben", fügte der Außenminister hinzu. "Und ich bin sicher, das wird sich in Frankreich wiederholen." (AFP)

Türkischer Außenminister warnt vor „Religionskriegen“ in Europa

Nach den Parlamentswahlen in den Niederlanden hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu vor einem Glaubenskrieg in Europa gewarnt. „Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“, sagte Cavusoglu im südtürkischen Antalya nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag. „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen“.

Zu den Parlamentswahlen in den Niederlanden sagte er: „Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten (Geert) Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich.“ Cavusoglu kündigte zudem weitere Schritte gegen die Niederlande an und sagte: „Wir können uns mit denen nicht befassen, als wären wir Schmarotzer. Der Türke ist nirgendwo ein Schmarotzer.“ Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU sind wegen der Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Minister angespannt. Zum Eklat kam es vergangenes Wochenende, als die Niederlande einen Auftritt der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhinderte.

Europa werde schon lernen, wie man mit der Türkei umzugehen habe, sagte Cavusoglu weiter. Ansonsten werde die Türkei es Europa beibringen. „Ihr werdet von Eurem befehlenden Diskurs absehen. Die Türkei befiehlt“, sagte er. Die Türkei sei die „Umma“, die weltweite Gemeinschaft von „zwei Milliarden“ Muslimen. „Deshalb könnt Ihr mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden, Ihr könnt um etwas bitten.“ (dpa)

Merkel zur Niederlande-Wahl: "Ein guter Tag für die Demokratie"

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Ausgang der Wahl in den Niederlanden ausdrücklich begrüßt. Sie habe sich sehr gefreut, „dass eine hohe Wahlbeteiligung zu einem sehr proeuropäischen Ergebnis geführt hat“, sagte die CDU-Vorsitzende am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung zur Bevölkerungsentwicklung in Deutschland. Sie sprach von einem klaren Signal, „und das nach Tagen, in denen die Niederlande Anwürfe und Vorwürfe zu ertragen hatten, die aus der Türkei kamen, die völlig inakzeptabel sind“. Merkel zog das Fazit: „Ich glaube, das war ein guter Tag für die Demokratie.“  

Die rechtsliberale Partei von Mark Rutte war als klar stärkste Kraft aus der niederländischen Parlamentswahl hervorgegangen. Der Rechtspopulist Geert Wilders blieb hinter vorherigen Erwartungen zurück. Die Abstimmung am Mittwoch war Auftakt des europäischen Superwahljahres 2017. (dpa)

Aufatmen an den Börsen nach der Wahl

Die Schlappe für die Rechtspopulisten in den Niederlanden zum Auftakt des Superwahljahres in Europa hat am Donnerstag den Anlegern Mut gemacht. Der Dax stieg um 1,2 Prozent auf ein Zwei-Jahres-Hoch von 12.156 Punkten. Damit nähert er sich dem Allzeithoch von 12.390 Zählern aus dem April 2015. 

Der EuroStoxx50 stieg um 1,2 Prozent auf 3448 Punkte und lag damit so hoch wie zuletzt Anfang Dezember 2015. In Amsterdam stieg der Leitindex auf den höchsten Stand seit Januar 2008. Hochrechnungen zufolge geht Ruttes Partei VVD als stärkste Kraft hervor, allerdings mit weniger Mandaten als bisher. Da zudem die Arbeiterpartei (PvdA) - ein bisheriger Koalitionspartner - aber stark verlor, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden. "Insgesamt ist die Wahl gemischt zu beurteilen", sagte LBBW-Analyst Julian Trahorsch. Zwar habe Wilders die Wahl nicht gewonnen, aber trotzdem sei er zweitstärkste Kraft geworden. 

Bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden hatte sich Ministerpräsident Mark Rutte überraschend klar gegen seinen islamfeindlichen und EU-kritischen Herausforderer Geert Wilders durchgesetzt. (Reuters)

Denk schneidet in den Großstädten besser ab als Sozialdemokraten

Tunahun Kuzu, Spitzenkandidat der Einwandererpartei Denk, freut sich über das Ergebnis in Rotterdam: "Die neuen Niederlande haben jetzt eine Stimme bekommen. Jeder der Denk wohlgesinnt ist, hat an dieser Geschichte mitgeschrieben." Denk holte in Rotterdam, wo die Proteste gegen das Auftrittsverbot der türkischen Familienministerin Kaya am stärksten waren, 8,1 Prozent. Auch in Den Haag (voraussichtlich 7,0 Prozent) und Amsterdam (7,5 Prozent) hat die Partei, deren Spitzenkandidaten beide einen türkischen Migrationshintergrund haben, starke Ergebnisse eingefahren. In den Großstädten schnitt sie besser ab als die sozialdemokratische PvdA.  

Ein Jahr Koalitionsverhandlungen?

Nach der Wahl von 2012 haben sich die Parteien im Parlament entschlossen, die Rolle des Königs bei der Regierungsbildung weiter einzuschränken. Das Vorschlagsrecht liegt jetzt beim Parlament. Das heißt in der Praxis, dass die Parlamentsvorsitzende Arib (PvdA) wahrscheinlich heute Mittag schon einen Kundschafter beruft. Genannt wird der heutigen Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD). Spätestens nächsten Donnerstag wird eine Debatte zur Wahl im Parlament stattfinden, bei der auch die neuen Abgeordneten dabei sind. Dann beginnen die Verhandlungen. Erst wenn die abgeschlossen sind und die Koalitionsparteien sich über die Posten geeinigt haben, kommt der König ins Spiel. Der beruft die Minister und Staatssekretäre, die Regierung nimmt offiziell die Arbeit auf. 2012 gingen die Koalitionsverhandlungen 54 Tage, was als recht schnell angesehen wurde. Diesmal wird von manchen Analysten eine Zeit von einem Jahr vorausgesagt. 

Asselborn: Niederlande-Wahl Rückschlag auch für Le Pen und AfD

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht den Ausgang der Niederlande-Wahl als Schlappe auch für Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich. „Das zeigt, dass es keinen Freifahrtschein für die gibt, die Europa kaputt machen wollen“, sagte Asselborn am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Menschen wollen nicht in den Schlamassel des 20. Jahrhunderts zurückgeführt werden.“

Stärkste Kraft in den Niederlanden wurden - anders als zeitweise erwartet - die Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte. Die Niederländer hätten dem Wahlkampf des Rechtspopulisten Geert Wilders gegen Europa eine klare Absage erteilt, sagte Asselborn. „Das Ergebnis in den Niederlanden ist Gold wert auch für die Wahl in Frankreich.“

Für die Bundestagswahl im September erwartet Asselborn „zwei Volksparteien auf Augenhöhe“, wie er weiter sagte. „Das wird die AfD klein halten.“ (dpa)

Schwierige Koalitionsverhandlungen

Die Koalitionsbildung wird eine Herausforderung. Mark Rutte möchte am liebsten mit den Parteien CDA und D66 regieren, denn die Parteien sind nah an dem Programm der VVD. Wenn die Sitzzahl sich jetzt stabilisiert, werden diese drei Parteien allein aber nicht reichen, da sie die notwendige Mehrheit von 76 Sitzen nicht erreichen. Damit ist die Frage, welche Partei hinzukommen wird. Möglich wäre die ChristenUnie, was aber für die linksliberalen D66 eine große Hürde werden könnte. Wenn das scheitern würde, wäre eine Koalition mit „Zentrum Links“ aus GroenLinks, D66, CDA, SP und PvdA . Diese Koalition ist erstmal nicht zu erwarten, denn sie würde den Gewinner VVD ausschließen. Mark Rutte sagt: "Mit 33 Sitze sind wir wir am Zug, aber sicher ist es nicht."

Wohin gehen die Sitzen der PvdA?

Die Sozialdemokraten der PvdA müssen den größten Verlust verkraften. Die Partei ist von 38 Sitzen auf neun zurückgegangen. Die meisten Sitze hat die Partei an GroenLinks verloren (8), aber auch an D66 (5) und an die SP (4) sind Sitze gegangen. Sogar der größte Gegner, die PVV, hat der PvdA zwei Sitzen abgenommen.

Wer ist der Wilders-Besieger Mark Rutte?

Hollande feiert "Sieg gegen Extremismus"

Der französische Präsident François Hollande hat den Wahlerfolg des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als „klaren Sieg gegen den Extremismus“ gefeiert. Die Werte der Offenheit, des Respekts gegenüber anderen und des Glaubens an Europa seien die einzige Antwort auf Nationalismus und Abschottung, teilte der Pariser Élyséepalast in der Nacht zum Donnerstag mit. (dpa)

Wahl-Endergebnis verzögert sich

In den Niederlanden verzögert sich das Endergebnis der Parlamentswahl. Gut 93 Prozent der Stimmen waren am Donnerstagmorgen ausgezählt. Doch die Auszählung der Reststimmen könne sich hinziehen, möglicherweise bis Freitag, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.

Auf Grundlage von 93 Prozent der Stimmen ergibt sich folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte liegt mit 21,2 Prozent klar vorn. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66 mit 12,1 Prozent. 

Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 33 Sitze für Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Wilders' Partei für die Freiheit (PVV) kommt auf 20 der 150 Parlamentssitze. Die Christdemokraten und die Democraten 66 holen jeweils 19. (dpa)

Neue Zahlen: Rutte weit vorn, dann kommt Wilders

In den Niederlanden liegt nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte mit 21 Prozent vorn. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen demnach mit 12,6 Prozent die Christdemokraten. Knapp dahinter kommen die linksliberalen Democraten 66.

Umgerechnet in Mandate ergeben sich demnach 32 Sitze für Ruttes rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) und jeweils 19 für Wilders' Partei für die Freiheit (PVV), für die Christdemokraten und die Democraten 66. (dpa) 

Wilders "würde gerne mitregieren"

Der Chef der rechtspopulistischen Freiheitspartei (PVV) Geert Wilders hat sich nach der Parlamentswahl in den Niederlanden als Koalitionspartner in einer neuen Regierung angeboten. "Wenn möglich würde ich gern mitregieren, aber wenn es nicht geht (...) werden wir das Kabinett wo nötig unterstützen, bei den Fragen, die für uns wichtig sind", sagte Wilders in der Nacht zum Donnerstag.

Es ist aber schon klar, dass keine andere Partei mit Wilders und seiner PVV regieren möchte. (AFP)

Schottlands Regierungschefin Sturgeon: "Gut"