USA-Newsblog zum Montag: Merkel verschiebt US-Reise wegen schlechten Wetters

Der Newsblog macht Pause...

14 Millionen Menschen droht Verlust der Krankenversicherung

Durch die Gesundheitspläne der US-Republikaner werden nach Ansicht von Experten im nächsten Jahr in den USA rund 14 Millionen Menschen weniger krankenversichert sein als derzeit. Zu dieser Prognose kommt das unabhängige Budgetbüro des Kongresses (CBO) in einem Bericht, der am Montag in Washington veröffentlicht wurde. Bis 2026 könnten demnach rund 24 Millionen Menschen weniger versichert sein als unter dem derzeitigen System.

Die Mehrheitsfraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus hatte in der vergangenen Woche einen Entwurf für eine Reform der Reform vorgelegt, die einst Präsident Barack Obama zu seinem Markenzeichen gemacht hatte und die landläufig „Obamacare“ genannt wird.

Millionen Amerikaner sind auf diese Gesundheitsversorgung angewiesen. Vor der Einführung gab es keine flächendeckende Vorsorge. Vor allem Geringverdienende, die mit der Variante Medicaid eine Art Grundversorgung erhalten, profitieren derzeit von der Politik. Viele Menschen halten die Beiträge allerdings für zu hoch.

Der Entwurf der Republikaner zu „Obamacare“ sieht vor, wesentliche Teile der Reform abzuschaffen. Dazu soll auch die Versicherungspflicht gehören. An die Stelle des bisherigen Systems mit staatlichen Zuschüssen soll eine freiwillige Krankenversicherung treten, die mit altersabhängigen Steuernachlässen zwischen 2000 und 4000 US-Dollar begünstigt werden soll. Bleiben soll die Verpflichtung für Versicherer, Menschen unabhängig von ihren Vorerkrankungen aufzunehmen. Präsident Donald Trump unterstützt die Pläne. (dpa)

Trump will Gehalt spenden

Donald Trump will wie angekündigt auf sein Gehalt als US-Präsident verzichten. Trump werde das Geld am Ende des Jahres spenden, sagte sein Sprecher Sean Spicer am Montag in Washington. Er bat die Medien um Vorschläge für ein geeignetes Ziel.

Trump ist Milliardär. Er hatte bereits nach der Wahl im November 2016 in einem Interview angekündigt, das Salär von etwa 400 000 Dollar nicht annehmen zu wollen. 

Trump wäre nicht der erste US-Präsident, der auf sein Gehalt verzichtet. Auch John F. Kennedy und Herbert Hoover waren sehr reich. Sie spendeten das Geld Hilfsorganisationen. (dpa)

Merkel verschiebt US-Reise

Das für Dienstag geplante erste Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Donald Trump ist verschoben. Trump habe sie angerufen und wegen eines heraufziehenden Unwetters das Treffen abgesagt, sagte die Kanzlerin am Montagabend in Berlin. Das Treffen soll laut Trumps Sprecher Sean Spicer am Freitag stattfinden. (Reuters)

G20: Berlin rechnet trotz Differenzen mit Verständigung bei Handelspolitik

Die Bundesregierung stellt sich im Kreis der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer auf schwierige Gespräche zur Handels- und Finanzmarktpolitik ein. Beim Treffen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs an diesem Freitag und Samstag in Baden-Baden bestehe „natürlich Diskussionsbedarf“, hieß es am Montag im Finanzministerium in Berlin. Die Debatte werde aber konstruktiv verlaufen und zu einer „ordentlichen Verständigung zu wesentlichen Themen führen“.

Es gebe keinen Grund für Pessimismus - weder wegen der Weltwirtschaft noch wegen der Beziehungen zu den USA. Das Wachstum der globalen Wirtschaft liege leicht über dem Durchschnitt der vergangenen Jahrzehnte: „Die Verbesserung der Konjunkturperspektiven wird allgemein anerkannt.“ Deutschland hat bis zum Sommer den G20-Vorsitz der Top-Wirtschaftsmächte übernommen. Die von den deutschen Gastgebern gesetzten G20-Schwerpunkte wie etwa Stärkung der Widerstandskraft der Volkswirtschaften oder eine Partnerschaft mit Afrika werden überlagert von den aktuellen Differenzen vor allem mit der neuen US-Regierung unter Donald Trump. (dpa)

Merkel vor Trump-Besuch: Gute Handelsbeziehungen auch für USA wichtig

Unmittelbar vor ihrem für Dienstag geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat Kanzlerin Angela Merkel die Bedeutung guter Handelsbeziehungen betont - für beide Seiten. „Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein zentraler Handelspartner für die Bundesrepublik Deutschland, aber auch für die ganze Europäische Union“, sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft in München und betonte: „Dieser Handel ist für beide Seiten von Vorteil.“

Sie freue sich, mit Trump genau über diese Punkte sprechen zu können. „Das direkte Gespräch ist immer viel besser, als wenn man übereinander redet. Miteinander reden statt übereinander reden - das wird mein Motto sein bei diesem Besuch, auf den ich mich ausdrücklich freue“, sagte Merkel. (dpa)

Deutschland kommt Nato-Ziel bei Verteidigungsausgaben kaum näher

Die Verteidigungsausgaben der europäischen Nato-Staaten steigen - aber bei weitem nicht genug, um die Forderungen des neuen US-Präsidenten Donald Trump zu erfüllen. Wie aus dem jüngsten Jahresbericht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hervorgeht, kamen Länder wie Deutschland dem sogenannten Zwei-Prozent-Ziel auch 2016 kaum näher. Dieses sieht vor, dass alle Bündnisstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben.

Den am Montag präsentierten Zahlen zufolge erreichten 2016 neben den USA lediglich Griechenland, Estland, Großbritannien und Polen diese Zielvorgabe. Deutschland liegt trotz deutlich steigender Verteidigungsausgaben nur bei 1,2 Prozent (2015: 1,18 Prozent). Das liegt daran, dass auch die Wirtschaftsleistung deutlich wächst.

US-Präsident Trump hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass er von den europäischen Bündnispartnern die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels einfordern wird. Verteidigungsminister James Mattis drohte im Februar, die USA könnten ihr Engagement in der Nato zurückfahren, sollten die Verbündeten nicht mehr für ihre Sicherheit ausgeben. (dpa)

Schulz: Deutschland muss mehr für faire Globalisierung tun

Deutschland muss nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sein internationales Gewicht stärker für eine faire Globalisierung einsetzen. „Wir müssen deutlich machen, dass Abschottung keine Lösung ist. Denn keine Mauer kann hoch genug sein, um uns auf Dauer vor globalen Problemen zu schützen“, sagte Schulz bei einer Konferenz von rund 100 sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in Berlin mit Blick auf den Kurs von US-Präsident Donald Trump.

Nach der Epoche der entfesselten Finanzmärkte dürften die Gesellschaften sich dem Druck zur Senkung sozialer und ökologischer Standards nicht mehr bedingungslos anpassen. Die Populisten von Rechts würden die Unzufriedenheit mit der Globalisierung für sich nutzen. Sie versuchten, die erkennbaren Ungerechtigkeiten des Wirtschaftssystems den Flüchtlingen und Ausländern, notfalls auch dem Nachbarn um die Ecke zuzuschreiben: „Sie suchen nach Sündenböcken“, sagte Schulz.

Der designierte SPD-Vorsitzende mahnte eine internationale Krisendiplomatie zur Vermeidung militärischer Eskalationen an. Der Dialog sollte niemals abreißen, die Abrüstung weltweit ins Zentrum einer globalen Friedensagenda rücken: „Nur wenn wir eine erneute Aufrüstungsspirale verhindern, werden wir in der Lage sein, mehr Geld für die Bekämpfung von Konfliktursachen aufzubringen.“ (dpa)

Özdemir - Merkel muss bei Trump Einheit der EU betonen

Grünen-Fraktionschef Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, in Washington für den Zusammenhalt der EU zu werben. "Es muss klar sein, dass wir uns innerhalb der EU nicht gegeneinander ausspielen lassen", sagte Özdemir am Montag in Berlin. "Trump möchte ja am liebsten Separat-Vereinbarungen mit EU-Land zu EU-Land, und wir sollten ihm deutlich machen, wir sind die Europäische Union." Die EU umfasse fast eine halbe Milliarde Menschen.

Zugleich mahnte der Grünen-Politiker, die USA nicht mit Trump zu verwechseln. Die USA bestünden "Gott sei Dank ja aus vielen Bundesstaaten, darunter auch Bundesstaaten beispielsweise wie Kalifornien, New York", sagte Özdemir. Diese hätten eine andere Einstellung zu Klimaschutz, internationalem Recht und Freiheit. Die Bundesregierung solle sich verstärkt um Kontakt zu diesen Bundesstaaten bemühen. Die Kanzlerin wird am 14. März in Washington erstmals mit Trump zusammentreffen. (Reuters)

EZB-Ratsmitglied schließt aggressiveren Zinskurs der Fed nicht aus

Die wirtschaftlichen Pläne des US-Präsidenten Donald Trump könnten die amerikanische Notenbank laut einem EZB-Ratsmitglied zu einer aggressiveren Zinspolitik bewegen. Da in den USA annähernd Vollbeschäftigung erreicht sei, dürfte ein starker haushaltspolitischer Impuls die Konjunktur zusätzlich befeuern, sagte der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco am Montag in Rom. "In diesem Fall könnte der geldpolitische Normalisierungsprozess der Fed weniger abgestuft ausfallen."

Die Fed hat eine Zinserhöhung für Mittwoch signalisiert und will dieses Jahr noch zwei weitere Schritte folgen lassen. Da Trump radikale Steuersenkungen und Billionen-Investitionen plant, könnte die Fed nach dem Urteil mancher Experten jedoch eine noch schärfere Gangart bei den Zinsen einlegen, um einer Überhitzung der Wirtschaft entgegenzuwirken. Sie hat den Leitzins zuletzt im Dezember 2016 auf das aktuelle Niveau von 0,5 bis 0,75 Prozent erhöht. Nun dürfte es zunächst einen weiteren Viertel-Prozentpunkt nach oben gehen. Die Europäische Zentralbank (EZB) plant hingegen vorerst keine Abkehr von ihrer ultralockeren Geldpolitik. (Reuters)

Medienbericht - Trump empfängt Chinas Präsidenten im April

US-Präsident Donald Trump wird einem Medienbericht zufolge seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping im kommenden Monat in Florida empfangen. Das zweitägige Arbeitstreffen solle auf Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago stattfinden, berichtete die Online-Nachrichtenplattform Axios am Montag unter Berufung auf Insider, die mit der Planung vertraut seien. Als Termin seien der 6. und 7. April vorgesehen. Trump hatte auf Mar-a-Lago bereits den japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe empfangen. (Reuters)

Runder Tisch: Merkel und Trump treffen in Washington Auszubildende

Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump wollen bei ihrer Begegnung am Dienstag in Washington auch über das Thema duale Berufsausbildung sprechen. Geplant sei ein Runder Tisch mit Unternehmensvertretern und Auszubildenden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Merkel wird auf der Reise von den Vorstandschefs der Unternehmen Siemens, BMW und Schaeffler begleitet.

Das Treffen Merkels mit Trump beginnt nach Seiberts Angaben um 10.45 Uhr Ortszeit im Weißen Haus. Dabei soll es zunächst um die internationale Lage und die transatlantische Partnerschaft gehen. Um 13.15 Uhr ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Danach gibt es ein Arbeitsessen zu Wirtschafts- und Handelsthemen. Zur Handelspolitik sagte Seibert, für die Bundesregierung sei Protektionismus nicht der richtige Weg. „Wir glauben an eine nicht-protektionistische Weltwirtschaftsordnung.“

Weiter sagte er zu dem ersten Treffen Merkels mit Trump: „Das ist ein ganz normaler, aber nützlicher und notwendiger Meinungsaustausch mit dem Präsidenten unseres wichtigsten und engsten transatlantischen Partners.“ Die Kanzlerin freue sich auf die Gelegenheit zu einem ausführlichen Gespräch. „Deutschland und die USA sind Partner und weit mehr als das. Die Liste unserer gemeinsamen Interessen ist sehr lang.“ (dpa)

Deutsche Industrie warnt Trump vor Abschottung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat die US-Regierung von Präsident Donald Trump vor Protektionismus und Abschottung gewarnt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse bei ihrem für Dienstag geplanten Treffen mit Trump deutlich machen, dass der Weg der Abschottung, den Trump an mancher Stelle via Twitter propagiere, der falsche sei, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag in München. Es sei für beide Seiten - für die USA wie für Deutschland und Europa - wichtig, den globalisierten Welthandel aufrechtzuerhalten und zu ermöglichen, betonte Kempf vor einem Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft mit Merkel in München. Der globalisierte Handel sei auch für die USA von großer Bedeutung.

Kempf plädierte für eine „besorgte Aufmerksamkeit“ im Umgang mit Trump. Noch wisse man nicht, wie viel Wahlkampf-Rhetorik noch in dessen Twitter-Botschaften stecke und wie viel Regierungshandeln. 

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, Merkel werde es sicher gelingen, in Washington Verständnis für die deutsche Wirtschaft zu wecken. Man müsse dort aber immer wieder deutlich machen, wie verzahnt die weltweite Wirtschaft sei. „Handelsbeziehungen sind keine Einbahnstraße, sondern ein gegenseitiges Geben und Nehmen.“ Kramer sagte voraus, es werde sicherlich zu keinem „Handelskrieg“ mit den USA kommen. „Man wird sich auf die gegenseitigen Vorteile dieses Miteinander-Geschäfte-Machens konzentrieren.“ Es dauere offenbar aber noch, bis der Wahlkampf in den USA wirklich abgeklungen sei. (dpa)

SPD-Verteidigungspolitiker hält Verdoppelung des Etats für "illusionär"

Kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington hat sich der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich gegen die von den USA geforderte massive Aufstockung der Verteidigungsausgaben gewandt. "Eine Verdopplung des Verteidigungshaushaltes ist schlichtweg illusionär", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag. US-Präsident Donald Trump empfängt Merkel am Dienstag im Weißen Haus in Washington.

Die Nato-Staaten hatten 2014 beschlossen, die Verteidigungsausgaben binnen zehn Jahren auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Deutschland gibt derzeit rund 1,2 Prozent seines BIP für Verteidigungszwecke aus. Nach den Worten von Hellmich war der Nato-Beschluss "ein Kompromiss, der ein Entgegenkommen an die USA darstellte". Schon damals habe es "viele kritische Stimmen" gegeben, "die das Erreichen dieses Ziels weder für realistisch noch vernünftig ansahen". 

Hellmich warnte zudem vor einer "Verengung der Debatte auf den Verteidigungsetat". Um Spannungen und Kriege zu verhindern, seien unter anderem auch Aufbauhilfen in Afrika, die Bekämpfung von Fluchtursachen, Korruption und Menschenschmuggel wichtig. (AFP)

Merkel kommt Trump ganz ungelegen

Bundeskanzlerin Merkel kommt in den USA in eine aufgeladene Situation.  Angela Merkel trifft mit Donald Trump auf einen Mann, der (eigentlich) ganz anderes im Kopf haben dürfte, als mit ihr über Welthandel, Nato oder Demokratie im Allgemeinen zu reden. Und der gereizt sein könnte. Aber wenn’s nur darum geht: Sedieren kann sie, schreibt Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan Andreas Casdorff zum bevorstehenden USA-Besuch Merkels.

Lesen Sie hier seinen ganzen Kommentar.

Trump braucht Europa als Partner - und als Feindbild

Lars Larson macht eine Radio-Show, die unter den Erzkonservativen in der Region um Portland, Oregon, ziemlich beliebt ist. Ich bin ihm bei meiner Reise in die USA vor drei Wochen über den Weg gelaufen. „Oh, das muss ja ganz großartig sein, in Deutschland zu leben“, ätzte Larson, als er hörte, wo ich herkomme. Sein Sarkasmus war piranhazahnscharf. Es folgte ein Deutschland-Porträt durch die Linse eines amerikanischen Rechtspopulisten: ein Land, in dem Frauen sich nicht allein auf die Straße trauen und die Bevölkerung in ständiger Terrorangst lebt. Ein Land mit Gettos und einer schwachen Führung, die vor den Islam kapituliert.

Wenn Angela Merkel am Dienstag zum ersten Mal Donald Trump trifft, tritt sie gegen dieses Deutschlandbild an. Was heißt das für die Stabilität der deutsch-amerikanischen Beziehungen?

Röttgen warnt vor US-Rückzug aus Freihandel

Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat vor weitreichenden Folgen einer außen- und handelspolitischen Abschottung der Vereinigten Staaten gewarnt. „Auf einen amerikanischen Rückzug wird Peking eine geostrategische Antwort geben - und das ist eine chinesische Offensive“, erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Trump an diesem Dienstag. Eine stärkere Annäherung an China sei für Deutschland im Gegenzug aber „kein Ersatz für die Partnerschaft mit den USA - weder sicherheits-, noch außen-, noch wirtschaftspolitisch“, sagte Röttgen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Während Röttgen vom Besuch Merkels bei Trump eine Bekräftigung des transatlantischen Bündnisses und der Zusammenarbeit in der Nato erwartet, rechnet er in der Handelspolitik mit wenig konkreten Ergebnissen. Zugleich begrüßte er die Washington-Reise der Kanzlerin als „gutes Zeichen unseres Interesses“ und als Chance, „eine persönliche Basis für die künftige Zusammenarbeit zu legen“. 

Die neue US-Regierung verkünde offen, dass sie den weltweiten chinesischen Einfluss umfassend zurückdrängen wolle, sagte Röttgen. Wenn sich die Trump-Administration aber gleichzeitig aus dem freien Welthandel zurückziehen wolle, „drängt sie China gerade dazu, die bisherige Führungsrolle der USA zu übernehmen“. Er ergänzte: „Das ist ein offensichtlicher Widerspruch in der amerikanischen Politik.“ Die Aufkündigung des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP durch die USA habe China unmittelbar gestärkt. 

Ein US-Rückzug aus der internationalen Freihandelspolitik „würde den Westen insgesamt schwächen und China stärken“, warnte Röttgen. Für die Bundesrepublik sei es aber keine Möglichkeit, sich handelspolitisch stärker China statt den USA anzuschließen. Ungeachtet dessen wolle Deutschland seine hervorragenden Kontakte nach Peking behalten und ausbauen. (dpa)