© Daniel Reinhardt/dpa
Die Kanzlerin in der Wahlarena: Merkel: "Von einer Vermögenssteuer halte ich nichts"
Die Bundeskanzlerin war in der ARD-Wahlarena zu Gast. Merkel verteidigte ihre Flüchtlingspolitik. Auch das deutsch-türkische Verhältnis kam zur Sprache. Lesen Sie die Ereignisse im Newsblog nach.
Stand:
Bereits zum vierten Mal ist Angela Merkel zu Gast in dem TV-Format der Wahlarena. 150 Wahlberechtigte, laut dem produzierenden Sender NDR ein Querschnitt der Bevölkerung, können der Kanzlerin Fragen stellen.
Moderiert wird der Abend von Sonia Seymour Mikich, WDR, und Andreas Cichowicz, NDR.
Das war's
Wir verabschieden uns an dieser Stelle von Ihnen und hoffen, es hat Ihnen gefallen.
Am kommenden Montag wird in der Wahlarena Martin Schulz Rede und Antwort stehen. Dann halten wir Sie an dieser Stelle selbstverständlich wieder auf dem Laufenden.
Bis dahin finden Sie alles Wichtige zur Bundestagswahl auf unserer Sonderseite wahl.tagesspiegel.de
Vielen Dank für Ihr Interesse und eine gute Nacht!
Die Zusammenfassung
Das war's schon in der ersten Wahlarena. Von der Kanzlerin hat man wenig Konkretes gehört, aber es wurden viele Themen angeschnitten, die in anderen Gesprächsrunden bisher (zu) kurz kamen. Ein Pluspunkt der Sendung war sicherlich, dass die Fragensteller selbst betroffen waren und ihre Themen mit einer entsprechenden Verve vortrugen. Vom jungen, wütenden Krankenpfleger über eine junge Frau mit Down-Syndrom bis hin zur Landwirtin, die kaum weiß, wie sie ihren Hof refinanzieren soll.
Am deutlichsten wurde das am Gegensatzpaar zwischen zwei extremen Polen: Da war der junge Student mit iranischen wurzeln, der schilderte, wie er täglich Rassismus und Ausgrenzungen ausgesetzt ist. Am anderen Ende der Skala stand ein Familienvater aus Apolda, der sich über den Flüchtlingszuzug besorgt zeigte.
Angela Merkel gab sich sichtlich Mühe, die Sorgen all dieser Menschen ernstzunehmen und darauf einzugehen. Konkrete Versprechungen leitete sie daraus nur wenige ab, die wichtigsten noch einmal zum Nachlesen:
- Merkel rät zur Riesterrente
- Die Kanzlerin lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge ab
- Sie warnt vor Ausgrenzung und Rassismus
- Leyens "robuste Kritik" an der Bundeswehr verteidigt Merkel
- Eine Vermögenssteuer werde es mit ihr nicht geben, sagt die Kanzlerin
Bundeswehr: Merkel verteidigt Leyens "robuste Kritik"
Merkel warnt vor Ausgrenzung und Rassismus
Keine Vermögenssteuer mit Merkel
"Von Vermögenssteuern halte ich nichts", sagt Merkel. Klare Ansage: Die werden wir nicht einführen.
Ehe ist eine "Verbindung von Mann und Frau"
Jetzt das Thema "Ehe für alle". Ein schwieriges Feld für Merkel, die sich persönlich dagegen ausgesprochen hatte, aber das Thema - von der SPD im Wahlkampf gesetzt - trotzdem durch eine offene Abstimmung ohne Fraktionszwang abgeräumt hatte.
Was die Möglichkeit zur Adoption angeht, habe sie ihre Meinung komplett geändert, gesteht die Kanzlerin ein. Heute halte sie das für eine gute Sache. Dennoch sei der Eheartikel im Grundgesetz für sie einer, der auf die Verbindung von Mann und Frau ausgelegt ist. Den Fragensteller, der mit seinem Partner einen achtjährigen Pflegesohn großzieht, überzeugt das nicht.
Debattenkultur statt Pfiffe und Buh-Rufe
Angst vor "Überfremdung"
"Wer schützt uns vor Überfremdung", will ein Fragesteller aus Thüringen wissen. Der Zuzug von Flüchtlingen mache ihm als Familienvater Angst. Man müsse doch vorrangig die Steuergelder ins Schulsystem investieren und nicht in die Versorgung von Ayslbewerbern.
Die Kanzlerin stellt klar: Im Zuge der Flüchtlingskrise sei "nichts aber auch gar nichts" für die deutsche Bevölkerung gekürzt worden. "Im Gegenteil: Wir haben die Sozialleistungen sogar noch erhöht."
Merkel lobt den Diesel
Ein Gast wirft der Kanzlerin vor, sie habe sich von der Automobilindustrie zu sehr treiben lassen. Merkel will das so nicht stehen lassen. Gibt aber zu: "Da ist massiv Vertrauen verloren gegangen."
Ärger über Parteispenden
Kleines Zwischenfazit
Ein Blick auf Twitter und Co. zeigt: Die Reaktionen auf die Performance der Kanzlerin sind gemischt, insgesamt, so der Tenor, schlägt sie sich aber gut. Viel Konkretes hat die Kanzlerin bisher nicht versprochen, dafür häufiger versprochen, Dinge anzugehen. Ein Bekenntnis zur Landwirtschaft, ein Gelöbnis zur Besserung bei der schlechten Bezahlung in der Pflege, nun eine Rechtfertigung zu Parteispenden.
Die größte Stärke an dieser Sendung: Die Fragensteller sind engagiert, mutig und meist auf den Punkt. Sehr viel konfrontativer als die Moderatoren im TV-Duell zwischen Merkel und Schulz. Zuweilen wirkt die Kanzlerin davon selbst überrascht.
Merkel: Türkischstämmige fühlen sich oft nicht angenommen
Der Preis der Milch
Thema Türkei
"Wie möchten Sie es unterbinden, dass Despoten wie Erdogan auf das Leben hier einwirken?", fragt ein Mann aus dem Publikum.
"Für mich ist es die Aufgabe, die drei Millionen Türkischstämmigen hier in Deutschland zu ermutigen, sich davon nicht beeinflussen zu lassen."
Sie habe auch nicht das Recht, diejenigen hier, die den Kurs der Türkei gut finden, zu kritisieren. In der Bundesrepublik herrsche schließlich Meinungsfreiheit. Aber, sagt Merkel, "wir müssen auch Flagge zeigen und klar machen, dass wir andere Vorstellungen haben"."Menschenwürde tausendfach verletzt"
Das Thema Pflege. Ein Fragesteller, der sich gerade zur Pflegekraft ausbilden lässt, sieht die grundgesetzlich garantierte Würde des Menschen in Deutschland "tausendfach verletzt". Bürger, die das Land aufgebaut hätten, lägen "stundenlang in ihren Ausscheidungen". Merkel habe in den vergangenen zwölf Jahren nicht viel für die Pflege getan. Warum, so seine Frage, gebe es Schichten mit 20 Patienten pro Pflegekraft und "nicht endlich feste Quoten", die solche Zustände in den Heimen verhinderten?
Die Kanzlerin erinnert an die Pflegereformen und dass dadurch fast 20 Prozent mehr Geld ins System gekommen sei. Und sie verspricht, dass es bald auch "mehr Standard" für die Pflege in den Heimen geben werde. Wie viele Fachkräfte dann konkret auf einen Pflegebedürftigen kommen müssten? Da will sich die Kanzlerin dann doch lieber nicht festlegen.Spätabtreibungen bei Down-Syndrom
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: