USA-Newsblog am Freitag: Merkel will Trump die EU erklären

Der Newsblog macht Pause...

Indianer protestieren vor Weißem Haus gegen Ölpipeline

Ureinwohner haben in Washington gegen eine Ölpipeline protestiert, deren Weiterbau von US-Präsident Donald Trump angeordnet worden ist. Rund 600 Demonstranten, viele von ihnen Indianer, marschierten am Freitag durch die Hauptstadt bis vor das Weiße Haus. Dort riefen Tänzer zu Trommelschlägen den Slogan "Wasser ist Leben", der sich mit traditionellen Stammesgesängen abwechselte.

Der Protest richtet sich gegen die Dakota-Access-Pipeline. Sie soll im Bundesstaat North Dakota durch ein Gebiet verlaufen, in dem der Stamm der Standing Rock Sioux heilige Stätten hat. Die Ureinwohner sind nicht nur über die Entweihung dieses Landes empört, sondern befürchten zudem, dass ihr Trinkwasser durch Lecks aus der Leitung verseucht werden könnte. 

Ein von Indianern und anderen Aktivisten errichtetes Protestcamp auf der Pipeline-Route hatten die Demonstranten im Februar geräumt, nachdem ihnen von den Behörden ein Ultimatum gestellt worden war. Der Chef der Standing Rock Sioux, David Archambault, sagte nun bei der Kundgebung in Washington: "Wir sind aber nicht besiegt. (...) Zusammen werden wir uns erheben." 

Unter Ex-Präsident Barack Obama war das Pipeline-Projekt vorläufig gestoppt worden, Trump ordnete dann jedoch kurz nach seinem Amtsantritt im Januar per Dekret den Weiterbau an. Die Arbeiten am letzten Teilstück der Leitung wurden daraufhin umgehend wieder aufgenommen. 

Die knapp 1900 Kilometer lange Leitung soll Ölfelder in North Dakota an der kanadischen Grenze mit einem Pipeline-Knotenpunkt in Illinois im Mittleren Westen verbinden. (AFP)

USA peilen Anfang Juli Gespräche über Nafta-Handelsabkommen an

Die USA wollen etwa Anfang Juli Verhandlungen über Änderungen am Freihandelsabkommen Nafta starten. Handelsminister Wilbur Ross erklärte am Freitag, er werde "irgendwann in den nächsten Wochen" den Kongress darüber informieren, dass die Gespräche in 90 Tagen beginnen würden. "Das ist der Auftakt für den formellen Prozess", sagte Ross bei einem Treffen mit dem mexikanischen Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Mexikos Außenminister Luis Videgaray hatte zuvor ebenfalls Mitte 2017 als Termin genannt. Damit sei eine Einigung bis Jahresende möglich. US-Präsident Donald Trump hat das Nafta-Abkommen mit Mexiko und Kanada für unvorteilhaft für die USA bezeichnet und will es neu verhandeln. (Reuters)

Trump lädt Palästinenser-Präsident Abbas nach Washington ein

US-Präsident Donald Trump hat Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nach Washington eingeladen. Der Besuch im Weißen Haus sei "sehr bald" vorgesehen, sagte ein Abbas-Sprecher nach einem Telefonat der beiden Politiker am Freitag. Das Gespräch war der erste Kontakt mit Abbas seit Trumps Amtseinführung am 20. Januar. Seit dem Regierungswechsel fürchten Palästinenser, dass sich die USA im Nahost-Konflikt stärker auf die Seite ihres Verbündeten Israel stellen, als es unter Trumps Vorgänger Barack Obama der Fall war. Mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Trump als Präsident schon zwei Mal telefoniert, zudem war Netanjahu bereits in Washington zu Gast.

Über den Inhalt des Telefongesprächs von Trump und Abbas wurde zunächst nichts bekannt. Im Vorfeld war erwartet worden, dass Abbas Kritik am israelischen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland sowie in Ost-Jerusalem üben würde. Diese Gebiete beanspruchen die Palästinenser als Teil eines eigenen Staates für sich. Die sogenannte Zwei-Staaten-Lösung dürfte auch ein Anliegen Abbas' im Gespräch mit Trump gewesen sein. 

Dieses Szenario zur Beilegung des Konflikts war die vergangenen zwei Jahrzehnte ein Grundpfeiler der US-Nahost-Politik. Trump hat sich dazu aber nicht eindeutig geäußert und zunächst auch nachsichtig gegenüber dem jüngst noch beschleunigten Siedlungsbau Israels gezeigt. Inzwischen hat sich Trump vorsichtiger geäußert, und auch im Wahlkampf formulierte Forderungen nach einer symbolträchtigen Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem wurden zuletzt nicht mehr so vehement vorgetragen.(Reuters)

Trump will von Merkel den Umgang mit Putin lernen

 US-Präsident Donald Trump will von Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr zum Umgang mit Russland lernen. „Der Präsident ist sehr interessiert daran, die Meinung der Kanzlerin über ihre Erfahrungen im Umgang mit (Russlands Präsidenten Wladimir) Putin zu erfahren“, sagte ein Mitarbeiter des Weißen Hauses am Freitag in Washington.

Trump wolle beim Besuch Merkels nächste Woche in Washington die Sichtweise der deutschen Kanzlerin zur Umsetzung des Minsker Abkommens hören, hieß es weiter. Es gehe auch um die Frage, welche Unterstützung der USA für den Ukraine-Prozess nötig sei. 

Trump wolle mit Merkel auch über das auf Eis gelegte Transatlantische Handelsabkommen TTIP reden. Dies habe für die Regierung Trumps bisher nicht im Vordergrund gestanden; eine Entscheidung sei nicht gefällt. 

Trump hatte sich grundsätzlich gegen multilaterale Abkommen der USA mit mehreren Ländern gleichzeitig ausgesprochen und das eigentlich bereits zu Ende verhandelte transpazifische Abkommen TPP gekippt. In der Regierung gebe es aber Stimmen, TTIP könne auch als bilaterales Abkommen zweier Partner angesehen werden. 

Das Weiße Haus begrüßte deutsche Ankündigungen, wie den Nato-Partnern zugesichert bis 2014 die Ausgaben für die Verteidigung auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen. Ob dieser Prozess beschleunigt werden könne, solle auf dem nächsten Nato-Gipfel im Mai in Brüssel besprochen werden. (dpa)

Frau in Bayern lässt Messe für Trump lesen

Mit kirchlichem Segen will eine Frau in Bayern den US-Präsidenten Donald Trump besänftigen. Für den Gottesdienst in der Karmelitenkirche in Straubing am Samstag um 9.00 Uhr hat die Frau eine Messe bestellt. Zunächst hatten das „Straubinger Tagblatt“ und der Bayerische Rundfunk darüber berichtet. Fünf Euro habe die Frau dafür bezahlt, das sei der übliche Preis, wird Pater Jim von den Karmeliten vom BR zitiert.

Der Straubinger Tageszeitung hatte die Frau gesagt, dass sie mit der Messe bewirken wolle, „dass alles gut wird und nichts Schlechtes mehr geschieht“. Der Karmelitenpater aus Indien ist überzeugt, dass das Anliegen der Frau nicht umsonst ist: „Das Gebet vermag sehr viel.“ (dpa)

Merkel will Trump Nachhilfe in EU-Kunde geben

Bundeskanzlerin Angela Merkel will US-Präsident Donald Trump bei ihrem ersten Treffen kommende Woche die Funktionsweise der EU erklären. "Ich werde natürlich darauf hinweisen, dass für uns Nationalstaat ... und Mitgliedschaft in der EU zwei Seiten ein und derselben Medaille sind", sagte Merkel am Freitag in Brüssel nach Beratungen der 27 EU-Regierungen ohne Großbritannien. Dazu gehöre der Hinweis, dass es Kompetenzen wie den Handel gebe, für den die EU-Kommission und nicht die Mitgliedsstaaten zuständig seien. Hintergrund sind Ankündigungen der US-Regierungen, sie wolle Handelsdispute etwa über den deutschen Exportüberschuss bilateral klären. Zudem solle in dem Gespräch versucht werden, gemeinsame Interessen beider Länder zu besprechen und "möglichst zu identifizieren", sagte Merkel. Deutschland müsse hierbei als Teil der EU gesehen werden. (Reuters)

Merkel nimmt Siemens- und BMW-Chefs mit zu Trump

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt zu ihrem ersten Besuch beim US-Präsidenten am Dienstag in Washington nach einem Medienbericht die Vorstandsvorsitzenden von Siemens und BMW mit. Die beiden Konzernchefs Joe Kaeser (Siemens) und Harald Krüger (BMW) sollen helfen, mit dem ehemaligen Unternehmer Trump eine gute Gesprächsatmosphäre zu schaffen, berichtet das Magazin „Der Spiegel“.

Die Bundesregierung äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht dazu. Anfang der Woche hatte es geheißen, Merkel nehme keine Unternehmer mit. Siemens und BMW betreiben in den USA Fabriken und haben dort mit deutschen Direktinvestitionen Arbeitsplätze geschaffen. Trump hatte angekündigt, Import-Strafzölle für Länder zu verhängen, mit denen die USA ein Außenhandelsdefizit haben. Gemeint sind vor allem China und Deutschland. Zur Debatte stehen 20 Prozent auf ausländische Waren. (dpa)

Die klammheimliche Freude der Deutschen über Trump

Die Deutschen schimpfen über Donald Trump. Doch ihr kollektives Unterbewusstsein jubelt: Endlich sind sie nicht mehr die einzigen, die auf einen Demagogen hereingefallen sind, kommentiert Tagesspiegel-Autor Malte Lehming vor dem Antrittsbesuch der Bundeskanzlerin bei Donald Trump am Montag.

Trump sieht CIA schlecht gegen Datenlecks geschützt

Die Wikileaks-Enthüllungen über die Spähmethoden der CIA zeigen nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump, dass die Technologie des Geheimdienstes nicht hinreichend gegen derartige Informationslecks geschützt ist. Der Präsident meine, dass diese Systeme "überholt" seien und erneuert werden müssten, damit solche Informationen nicht mehr an die Öffentlichkeit durchsickern könnten, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, am Donnerstag in Washington.

Zuvor hatte Wikileaks-Gründer Julian Assange der CIA eine "zerstörerische Inkompetenz" vorgeworfen. Zu den jüngsten Enthüllungen der Plattform, wonach der Geheimdienst per Hackerangriffen auf Smartphones, Fernseher und andere Geräte spioniert, sprach Assange in London von einem beispiellosen Fall: "Das ist ein historischer Akt von zerstörerischer Inkompetenz, so ein Arsenal geschaffen zu haben und dann alles an einem Ort gespeichert zu haben". 

Die CIA erhob ihrerseits den Vorwurf, dass die Veröffentlichung ihres Cyberspionage-Arsenals das Leben von US-Bürgern in Gefahr bringe. Derartige Enthüllungen "bringen nicht nur US-Personal und Einsätze in Gefahr, sondern statten unsere Gegner auch mit Werkzeugen und Informationen aus, um uns zu schaden", sagte CIA-Sprecherin Heather Horniak. 

Wikileaks hatte am Dienstag 8761 Dokumente veröffentlicht, die aus dem CIA-Zentrum für Cyberaufklärung in Langley bei Washington stammen und über die Computer- und Internetspionage des US-Geheimdiensts Auskunft geben sollen. Aus den Dokumenten geht laut Wikileaks hervor, dass die US-Regierungshacker unter anderem iPhones von Apple, Android-Geräte von Google, Software von Microsoft und sogar Samsung-Fernseher zum Abhören nutzen. (AFP)

"Time"-Titel: "Trumps Krieg gegen Washington"

Trump macht weiter Wahlkampf

US-Präsident Donald Trump hält am kommenden Mittwoch abermals eine „Wahlkampf“-Veranstaltung ab - diesmal in Nashville im Bundesstaat Tennessee. Das teilte sein Team am Donnerstag mit. Die jüngste dieser Veranstaltungen nach Trumps Amtsantritt am 20. Januar war in Melbourne in Florida. Sie werden nicht vom Weißen Haus organisiert. Die nächsten Wahlen in den USA sind die Kongresswahlen im Herbst 2018. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind 2020. (dpa)

Weinbar-Besitzer verklagen Trump

Vermiest der US-Präsident Donald Trump Restaurants, die sich im Umkreis seines Hotels in Washington befinden, das Geschäft? Ja, sagen die Besitzer der „Cork Wine Bar“ im Stadtzentrum, und haben deshalb Klage gegen Trump und sein Hotel eingereicht. Sie werfen ihm vor, dass es geschäftsschädigend für andere sei, dass er das höchste Amt im Staat innehabe und gleichzeitig ein Hotel besitze. Mehrere Medien hatten darüber berichtet, dass Diplomaten das Hotel in der Hoffnung nutzen würden, politisches Kapital daraus zu schlagen.

Zwar hatte Trump die Geschäftsführung nach Amtsübernahme an seine Söhne Eric und Donald Trump Jr. sowie einen leitenden Angestellten delegiert - er blieb aber im Besitz des Hotels. Abgeordnete der Demokraten hatten unlängst darauf hingewiesen, dass der US-Präsident dadurch in rechtliche Schwierigkeiten geraten könnte. 

Scott Rome, Anwalt der Weinbar-Besitzer, sagte dem Magazin „Washingtonian“, dass Menschen, die politischen Einfluss in der Stadt suchten, sich „verpflichtet“ fühlten, das Hotel zu besuchen. „Wenn sie eine Party buchen, werden sie es zuerst dort tun, um entweder Einfluss auf den Präsidenten oder die Regierung zu gewinnen.“ So hatte etwa die kuwaitische Botschaft in Washington einem Medienbericht zufolge auf Druck aus Donald Trumps Unternehmen eine jährliche Feier in das Hotel verlegt. 

Den Besitzern der „Cork Wine Bar“, Khalid Pitts und Diane Gross, geht es nach eigener Aussage nicht um Schadenersatz. Vielmehr solle das „Trump Hotel“ seine Geschäfte einstellen, solange es dem Präsidenten gehöre. Auf einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte Pitts: „Wir haben uns das genau überlegt.“ Es gehe ums Geschäft. Seit Trump Präsident sei, sei das Hotel viel besser besucht, während ihre Weinbar Verluste verzeichne. „Das ist nicht fair und ist etwas, wogegen man vorgehen musste“, ergänzte Kollegin Gross. 

Die Weinbar könnte nicht das einzige Restaurant in Washington sein, dass eine solche Klage einreicht. Anwalt Rome sagte, man suche aktiv nach weiteren potenziellen Klägern. (dpa)