© Reuters/Kay Nietfeld
Merz zu Veto gegen Schwarz-Grün: „Herr Söder schreibt mir gar nichts vor“
Die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, Grünen und AfD trafen zum ersten Mal im TV aufeinander. Wir ordnen die Debatte mithilfe von Experten ein. Der Newsblog zum Nachlesen.
Stand:
Eine Woche, bevor die Deutschen einen neuen Bundestag wählen, versuchen die Spitzenkandidaten der Parteien sie im TV von sich zu überzeugen: Am Sonntag trifft das Spitzenpersonal von Union, SPD, Grünen und AfD aufeinander – zuvor werden Sahra Wagenknecht (BSW), Christian Lindner (FDP) und Gregor Gysi (die Linke) in Einzelinterviews befragt.
Der Abend startet mit den kleinen Parteien um 19 Uhr, um 20 Uhr folgt das erste und einzige „Quadrell“ der Spitzenkandidaten der Parteien, die aller Voraussicht nach sicher in den Bundestag einziehen werden:
Friedrich Merz (Union), Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD). Moderiert wird die Vierer-Runde von Ex-Tagesthemen-Moderatorin Pinar Atalay und Questionmaster Günther Jauch.
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Wir ordnen beide Debatten mithilfe von Experten ein:
Merz will von Söders Veto gegen die Grünen nichts wissen
Friedrich Merz wird von den Moderatoren daran erinnert, dass CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen ausschließt. Merz widerspricht ihm zwar indirekt, aber doch deutlich: Darüber müssten die Wähler entscheiden. Auch auf Nachfrage bleibt Merz dabei: "Herr Söder schreibt mir gar nichts vor."
Keine Patzer, ein bemerkenswerter Satz
Die Runde ist vorbei. Die Kandidaten haben sich gut geschlagen, schwere Patzer gab es keine. Mit diesem gefühlten Unentschieden kann Merz den Abend, sieben Tage vor der Bundestagswahl, letztlich als Sieg verbuchen. Denn schon wieder ist er seinem Ziel, den großen Vorsprung in den Umfragen über die Ziellinie zu retten, ein Stück näher gekommen.
Am interessantesten war die Aussage von Merz fast ganz am Schluss: Von einem Verbot, mit den Grünen zu koalieren, will er nichts wissen. Der relevanteste Satz des Abends stammt dann auch von ihm: „Herr Söder schreibt mir gar nichts vor.“
Zeit fürs Schlusswort!
Zu wenig zu wunden Punkten und versöhnlicher Ton
Wer wird Millionär?
Die Frage: Wie viel Prozent der Beamten arbeiten bis zur gesetzlichen Altersgrenze?
B: 40%
C: 60%
Scholz lehnt Erhöhung des Renteneintrittsalters ab
Mit der Rente mit 67 sei das „Ende der Fahnenstange“ erreicht, sagt Scholz. Wer freiwillig weiterarbeite, sollte „bei der Rente dafür profitieren“. Die „Lösung“ für ein stabiles Rentensystem liege darin, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Wo Weidel ihre Steuern bezahlt
Jetzt hat Günter Jauch einmal ganz kurz Markus Lanz gespielt und so lange nachgehakt, bis er wirklich eine Antwort bekam. Weidel sagte, ihr Wohnsitz sei in Deutschland, sie zahle hier auch Steuern. Jauch will wissen, ob sie auf “alle ihre Einkünfte ausschließlich in Deutschland” Steuern bezahle. Weidel bejaht dies schließlich.
Wie erklärt Weidel die Wohnungsnot?
Merz und Scholz wollen Tempelhofer Feld bebauen
Friedrich Merz plädiert dafür, das Votum des Berliner Volksentscheids zur Nichtbebauung des Tempelhofer Felds zu ignorieren. Die Politik müsse „bereit sein, gegen den erklärten Willen der Nachbarschaft zu sagen, wir weisen das jetzt als Bauland aus." Scholz pflichtet ihm bei.
Schlagabtausch zwischen Weidel und Merz
Streit über die Position zur Ukraine: Alice Weidel sprach davon, dass wir neutral sein müssten im Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Merz erwiderte ärgerlich: „Wir sind nicht neutral". Weidel pampte zurück: „Und wir werden verhindern, dass Sie Taurus liefern und uns zur Kriegspartei machen.“
Weidel nimmt Putin in Schutz
Der Westen habe den russischen Präsidenten provoziert, erklärt Alice Weidel. Habeck widerspricht ihr energisch. Noch schärfere Worte findet Merz: Er werde alles tun, dass Weidel niemals in politische Verantwortung komme.
„Das ist eine Verdrehung der Tatsachen“
Jetzt wird es doch noch ein bisschen hektisch. Friedrich Merz besteht darauf, ausreden zu dürfen. Olaf Scholz wirft seinem CDU-Herausforderer vor, die Verteidigungspolitik seiner Regierung schlecht zu reden: Das ist keine Beschreibung der Lage. Das ist eine Verdrehung der Tatsachen.“ Robert Habeck mischt sich nicht ein, bleibt lieber Zuschauer.
Scholz lehnt einen Diktatfrieden in der Ukraine ab
Merz warnt vor Putin
Friedrich Merz zeigt sich überzeugt davon, dass Wladimir Putin Großrussland wiederherstellen möchte. Er wolle Teile von Polen, auch Teile der baltischen Staaten: „Er hat Nato-Gebiet im Blick. Darauf müssen wir vorbereitet sein.“ Die Drohungen Putins nehme er sehr ernst, sagt Merz.
„Lieber Jahrzehnte in der Opposition als zehn Tage im Dschungelcamp“
Die vier Kanzlerkandidaten von Union, SPD, Grünen und AfD sind sich in einem Punkt einig: Keiner von ihnen will ins Dschungelcamp. Auf die Frage der Moderatoren: „Was ist schlimmer für Sie, Opposition oder Dschungelcamp?“ antwortete die AfD-Spitzenfrau, Alice Weidel: „Definitiv Dschungelcamp.“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zeigte sich zunächst verwundert über die Frage nach dem RTL-Reality-Format „Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!“, in dem Promis gegeneinander antreten. Dann sagte er: „Lieber Jahrzehnte in der Opposition als zehn Tage im Dschungelcamp.“ Dem schloss sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck an. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte: „Ich will auch nicht ins Dschungelcamp.“ Er fügte hinzu, er habe die Sendung schon einmal gesehen. (dpa)
Weidel schon wieder daneben
Alice Weidel begrüßt den Schuldendeckel und erklärt ihn so, dass der Staat keine Schulden machen dürfe. Dies ist falsch. Wir zitieren kurz das BMF: "Im Rahmen des Grundsatzes ausgeglichener Haushalte gewährt Artikel 115 des Grundgesetzes dem Bund einen eng begrenzten strukturellen, also unabhängig von der konjunkturellen Lage bestehenden, Verschuldungsspielraum."
Weidel gegen "Klimaausgaben" und für Kernkraftwerke
Wie möchte Alice Weidel ihre Wahlversprechen finanzieren? Sie will 140 Milliarden einsparen, unter anderem durch Senkung von “Klimaausgaben”. Außerdem soll es neue, billige Kernkraftwerke geben. Olaf Scholz wird für seine Verhältnisse plötzlich energisch und wirft Weidel vor, “heiße Luft” zu verbreiten.
Merz „verbittet“ sich Einmischung von JD Vance, Scholz nennt sie „unakzeptabel“
Scholz und Merz weisen übereinstimmend jede US-Einmischung in den deutschen Wahlkampf zurück. Mit Blick auf die umstrittene Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagt Scholz: „Was dort gesagt wurde, ist völlig unakzeptabel.“
Vance hatte in München unter anderem erklärt, es gebe keinen Platz für Brandmauern. Scholz erklärte, Deutschland habe aus der Erfahrung des Nationalsozialismus die Lehre gezogen, dass es keine Zusammenarbeit mit den extrem Rechten gebe.
Merz sagt, für die Union komme eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage. „Und ich verbitte mir solche Einmischungen in die deutsche Bundestagswahl." Weiter sagt Merz: „Ich lasse mir doch nicht von einem amerikanischen Vizepräsidenten sagen, mit wem ich hier in Deutschland zu sprechen habe.“ (dpa)
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