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Bundestag verabschiedet Rentengesetz: Merz erreicht Kanzlermehrheit mit 319 Ja-Stimmen
Der Bundestag hat über das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition abgestimmt. Lesen Sie hier die Debatte im Liveblog nach.
Vor der Entscheidung über das umstrittene Rentengesetz im Bundestag hatte Kanzler Friedrich Merz die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal ein Stück höher gelegt: Er wollte die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag erzielen, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Die erreichte er mit 319 Ja-Stimmen am Freitag um 13:20 Uhr. 225 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab 53 Enthaltungen.
Die Bundestagsdebatte und die wichtigsten Reaktionen können Sie bei uns im Liveblog verfolgen:
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5. Dezember 2025 10:54
Hier können Sie die Debatte und Abstimmung im Video-Livestream verfolgen:
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Die umstrittenen Rentenpläne der Bundesregierung haben im Bundestag eine Mehrheit bekommen. Es gab 319 Ja-Stimmen und 225 Nein-Stimmen. Damit hat Friedrich Merz seine Kanzlermehrheit erreicht.
„Ich denke, Sie haben die Steine, die von manchen Herzen geplumpst sind, gehört“, sagte Bodo Ramelow nach der Verkündung.
Die Rentenstimmzettel sind in den Urnen. Jetzt wird ausgezählt.
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour eröffnet die namentliche Abstimmung. Die Urnen sind bis 13:02 Uhr geöffnet. Das Ergebnis wird erst nach dem nächsten Tagesordnungspunkt verkündet.
Reddig erhält schon vor seiner Rede breiten Applaus aus den Reihen der Union, aber auch von der SPD. Reddig beginnt seine Rede mit einer Warnung vor dem demographischen Wandel. Der werde dazu führen, dass sich in den 30er Jahren der Bundeshaushalt versteinert. Die Zuschüsse für die Sozialversicherungen würden den Bewegungsspielraum für die Politik massiv einengen.
„Das kann und wird nicht länger gutgehen“, warnt Reddig und erklärt seine Ablehnung. „Der Gesetzentwurf geht gegen meine fundamentale Überzeugungen.“ Er habe es sich nicht leicht gemacht, sagt er und äußert Verständnis für Mitglieder der Jungen Gruppe, die dem Paket nun doch zustimmen.
Es ist ein moderater Auftritt von Reddig. Er dankt sogar seiner Fraktion, dass er reden darf. „Das ist Ausdruck der Demokratie und der Debattenfähigkeit.“ Zum Ende wird er grundsätzlich.
Es brauche Wachstum und keine weitere Aufweichung der Schuldenbremse. „Unser Land sehnt sich nach einer ehrlichen Reformagenda.“ Dafür gibt es wieder breiten Applaus, auch von Fraktionschef Jens Spahn.
Pascal Reddig tritt ans Rednerpult - und der Applaus aus Reihen seiner Fraktion ist groß. Er geht weit über den Kreis der Renten-Rebellen hinaus. In der vordersten Reihe, bei der Fraktionsführung, regt sich hingegen zunächst keine Hand. Doch dann spricht Reddig an, dass es in seiner Fraktion unterschiedliche Haltungen gebe und auch er seine Meinung heute am Rednerpult ausdrücken dürfe. Nun applaudieren auch Jens Spahn und Co.
Nun gibt auch der CDU-Abgeordnete und ehemalige Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, beim Präsidium einen Zettel ab, wie bereits zahlreiche seiner Fraktionskollegen. Was wohl der Inhalt ist? Darüber kann man nur rätseln.
„Millionen Rentner“ habe die Koalition „in Angst und Schrecken versetzt“, behauptet der AfD-Abgeordnete Thomas Stephan. Er greift Schwarz-Rot frontal an und fordert die Regierung zu einer Entschuldigung bei den Rentnern auf. Während der AfD-Politiker den Kanzler kritisiert – „Sie sind kein Kanzler, Sie sind ein Getriebener!“ –, fläzt Merz auf seinem Stuhl und blickt etwas skeptisch in Richtung des Redners.
Nun tritt auch Philipp Amthor ans Präsidium des Bundestags heran und gibt, so ist anzunehmen, eine persönliche Erklärung zur anstehenden namentlichen Abstimmung ab.
"Da war der Schaum vor dem Mund der Inhalt!", ruft Marc Biadacz empört den Grünen zu und kritisiert die Rede des Grünenpolitikers Audretsch. Statt nur zu mäkeln, sollten sich die Grünen mit konstruktiven Vorschlägen einbringen. Man könne mit Vorschlägen persönlich auf ihn zukommen.
Heiterkeit im Plenarsaal: Ein Abgeordneter stellt eine Zwischenfrage an den Unions-Sozialpolitiker Marc Biadacz. Er, der Fragende, sei 32 Jahre alt, habe also bis zur Rente noch dreißig Jahre zu arbeiten. Diese Schätzung scheint vielen reichlich optimistisch. Auch auf der Pressetribüne ist das Gelächter groß.
„Junge Union, junge Menschen in der Union“, spricht die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy die Junge Gruppe direkt an: Wenn sie persönlich genügend Kinder zur Welt brächten, würden sich die Sorgen um die Rente „in Luft auflösen“.
Wo ist Merz? Der Kanzler hat die ersten 40 Minuten der Rentendebatte verpasst, sein Stuhl bleibt leer. Dabei hatte Friedrich Merz gestern noch eine „Kanzlermehrheit“ von seiner Koalition gefordert. Nun scheint klar, weshalb der Kanzler fehlt. Er hat Besuch von internationalen Korrespondenten aus Brüssel und fehlt deshalb. Eine Prioritätensetzung, über die man sich wundern kann.
Nicht nur sicher, nein: „unschlagbar“ und „unschlagbar sicher“ ist die Rente, den Worten von Bernd Rützel zufolge. Der Sozialdemokrat ist Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales und hält gerade eine leidenschaftliche Verteidigungsrede auf die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente.
Heidi Reichinnek geht die Koalition an. Sie spricht von einem „Zwergenaufstand der Jungen Gruppe, der die Koalition lahmlegt“.
Neulich hieß es bei der Linken noch, den Rentnerinnen und Rentnern würde nicht das Schwarze unter dem Fingernagel gegönnt. Nun variiert Fraktionschefin Heidi Reichinnek den rhetorischen Ausdruck: Den Alten würde nicht „die Butter auf dem Brot“ gegönnt. Völlig neue Töne also vom linken Rand des demokratischen Spektrums.
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