„Druck auf Russland erhöhen“: Röttgen will Putin mit Sanktionen zu Syrien-Verhandlungen zwingen

„Und das muss die Europäische Union insgesamt tun, nicht nur Deutschland.“ Europa dürfe sich nicht erpressen lassen, „und Europa wird sich auch von Herrn Erdogan nicht erpressen lassen“. Je geschlossener Europa auftrete, umso schneller lasse sich das Problem an der griechisch-türkischen Grenze lösen.

Erdogan reist am Montag zur Entschärfung des Migrationsstreits mit der EU nach Brüssel. Die Türkei hatte am 29. Februar die Grenze zur EU für offen erklärt, Tausende Migranten machten sich daraufhin auf den Weg Richtung EU. Griechenland wies sie mit Härte zurück.

Merz sprach mit Blick auf die Situation an der griechischen Grenze von einer „wirklich großen humanitären Aufgabe“. „Wir müssen alles tun, um den Menschen dort zu helfen und vor allem den Kindern. Mich bewegen diese Bilder persönlich schon sehr“, sagte der ehemalige Unionsfraktionschef.

Mit Blick auf Forderungen, unbegleitete Minderjährige aus überfüllten griechischen Flüchtlingslagern in Deutschland und anderen EU-Staaten aufzunehmen, sagte Merz: „Ich würde zu den Unterzeichnern eines Aufrufes gehören, die vor allem den Kindern helfen, die krank sind, die große Probleme haben mit ihrer medizinischen Versorgung“. 

Die teilweise genannte Zahl von 5000 Minderjährigen scheine ihm aber „etwas sehr willkürlich“ gegriffen zu sein. Er würde vorher gerne wissen, um welche Kinder es sich handelt: „Sind es Kinder ohne Eltern? Sind es Kinder, die man wirklich rausholen muss dort aus dieser schwierigen Situation? Oder sind es Kinder, denen man vielleicht an Ort und Stelle sehr viel besser und sehr viel schneller helfen kann?“

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat eine Aussage seines Konkurrenten Friedrich Merz zum jüngsten Migrantenandrang an der griechischen EU-Außengrenze kritisiert. Merz hatte gefordert, den Flüchtlingen dort ein Signal zu geben: „Es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen“. „Bei allem Respekt, den ich vor Friedrich Merz habe: Diese Aussage ist doppelt falsch, im Ton und in der Sache“, sagte Röttgen dem „Handelsblatt“.

„Wir haben im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden.“ Dazu verpflichte auch die Genfer Flüchtlingskonvention, argumentierte Röttgen. „Deshalb ist Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließt. Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung.“ Der Ton sei falsch, weil er nicht die Empathie ausdrücke, „die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen“.

Die Türkei hatte am 29. Februar die Grenze zur EU für offen erklärt, daraufhin hatten sich Tausende Migranten auf den Weg Richtung EU gemacht. Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab.

Röttgen bezeichnete es als richtig, dass Griechenland seine Grenze für Flüchtlinge geschlossen hat. „Alles, was Griechenland an Unterstützung braucht, müssen und können die anderen Europäer gewähren.“

Neben Ex-Unionsfraktionschef Merz und dem Außenpolitiker Röttgen bewirbt sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz. Dessen Aussage, der Umgang von Kanzlerin Angela Merkel mit der Flüchtlingskrise sei richtig gewesen, bezeichnete Röttgen als „undifferenziert“. Er sagte mit Blick auf die Krise 2015: „Es gab Richtiges und Dinge, die nicht gut gelaufen sind.“ (dpa)

Spahn: CDU ringt noch immer mit Merkels Flüchtlingspolitik

Gesundheitsminister Jens Spahn hat vor einer Spaltung der CDU gewarnt. Noch immer ringe die Partei mit den Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise. „Heute ist die entscheidende Frage: Wie kommen wir als CDU aus diesem alles belastenden Konflikt über die Beurteilung des Jahres 2015 heraus? Und zwar so, dass die Partei zusammenbleibt und sich nicht in zwei Parteien spaltet“, sagte er der „Welt am Sonntag“. In der vergangenen Woche hatte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet bei der Ankündigung für seine Kandidatur zum CDU-Vorsitz erklärt, Spahn im Falle seiner Wahl als stellvertretenden Parteivorsitzenden vorzuschlagen.

Gerade weil er und Laschet in der Vergangenheit unterschiedliche Positionen in der Migrationspolitik vertreten hätten, könnten sie nun als Team die CDU zusammenhalten, erklärte Spahn jetzt: „Die CDU hat enorm an Vertrauen verloren. Von Wahl zu Wahl, von Debatte zu Debatte - und zwar in beide Richtungen: an Grüne und an AfD. Die Härte mit der wir in der CDU übereinander sprechen, lässt mich manchmal zweifeln, ob wir alle noch wissen, dass der politische Gegner außerhalb steht.“ Die CDU müsse einerseits diejenigen ansprechen können, die derzeit CDU wählen wegen Merkel. Und andererseits diejenigen, die aus Enttäuschung nicht mehr CDU wählten.

Die Krise der CDU ergebe sich aus einem massiven Vertrauensverlust, der nicht sozial-ökonomisch getrieben sei. Deshalb könne man das Vertrauen auch nicht einfach durch höhere Sozialleistungen zurückgewinnen. „Unser Problem ist vielmehr die Wahrnehmung, dass der Staat in Kernbereichen nicht richtig funktioniert: Stromtrassen werden nicht fertig; ein Arzttermin ist nicht mehr zeitnah verfügbar; wir haben zu wenig Kontrolle, was an der Grenze passiert.“ Die CDU müsse aber die Partei des funktionierenden Staates sein.

Hinzu komme, dass die CDU nicht mehr genug eigenes Profil habe. „Es reicht nicht, uns von rechts und links abzugrenzen. Wir brauchen eigene Positionen. Die CDU hat sich zu lange auf die Frage konzentriert, wie wir an Mehrheiten kommen. Jetzt müssen wir uns klar werden: Wofür wollen wir diese Mehrheiten?“ (dpa)

Günther warnt vor Spaltung der CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat vor einer Spaltung der CDU gewarnt. „Es gibt die Gefahr, dass wir uns auseinanderdividieren lassen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“. „Wir hatten 2018 schon einen sehr knappen Ausgang bei der Wahl der Parteivorsitzenden. Mit den bekannten Folgen. Genau deswegen wünsche ich mir, dass man einen Richtungs- und Personalstreit doch noch vermeidet.“ Günther hatte sich im Rennen um den Parteivorsitz für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet ausgesprochen.

„Die Kandidaten sollten noch einmal in sich gehen und darüber nachdenken, ob man die Frage des Parteivorsitzes nicht im Konsens klären kann statt in einer öffentlichen Auseinandersetzung“, sagte Günther. Wenn man in die Partei hineinhorche, spüre man, dass es eine Lagerbildung gebe und auch eine gewisse Aggressivität im Umgang miteinander. „Jens Spahn hat gezeigt, dass es möglich ist, eigene Ambitionen zum Wohl der gesamten Union zurückzustellen. Daran dürfen sich andere gern ein Beispiel nehmen“, sagte Günther. (dpa)