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Newsblog zum Wahlsonntag: Salvini in Italien bei über 30 Prozent
Die Europawahl wird zur Klatsche für die Volksparteien. Die AfD schneidet in Ostdeutschland stark ab. Der Wahltag zum Nachlesen in unserem Newsblog.
Stand:
- An diesem Sonntag wurde in Deutschland und den meisten anderen europäischen Ländern gewählt. Auf unserer Themenseite finden Sie die relevanten Artikel zum Thema.
- Gewählt wurde auch in Bremen. Gewonnen hat die CDU - regieren kann sie vielleicht trotzdem nicht.
- Bei den Kommunalwahlen legt im Osten die AfD zu - auch in Brandenburg.
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Das war der Wahltag
- Die Wahlbeteiligung war am Sonntag in vielen europäischen Ländern so hoch wie noch nie.
- Bei der Europawahl haben in Deutschland die Grünen massiv zugelegt und sind nach der CDU zweitstärkste Partei
- Im neuen EU-Parlament werden die Rechtspopulisten in jedem Fall stärker.
- Die deutsche AfD war nicht so erfolgreich wie sie es selbst gehofft hatte, ist aber vor allem im Osten sowohl bei der Europa- als auch bei den Kommunalwahlen sehr stark.
- In Bremen löst nach 73 Jahren die CDU die SPD als stärkste Fraktion in der Bürgerschaft ab - und kann vielleicht doch nicht regieren.
Wir beenden an dieser Stelle unseren Liveblog. Montagfrüh geht die Berichterstattung weiter.
Haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse!
Salvini: "Unglaublicher Erfolg"
In Italien hat die rechte Lega von Matteo Salvini bei der Europawahl triumphiert. Mehrere Hochrechnungen sahen die Lega bei über 30 Prozent - ein Rekordergebnis. Der Koalitionspartner, die Fünf-Sterne-Bewegung blieb möglicherweise sogar hinter den überraschend starken Sozialdemokraten der PD zurück.
Die Fünf Sterne kamen den Hochrechnungen zufolge auf um die 20 Prozent. Mit der Zustimmung geht es seit Monaten bergab. Die sozialdemokratische PD kämpfte sich dagegen aus einem Tief: Hochrechnungen sahen sie bei um die 22 Prozent, was über den Erwartungen lag.
Salvini sprach in der Nacht in Mailand von einem „unglaublichen Erfolg“. Es ist das beste Ergebnis, das die Partei je auf europäischer und nationaler Ebene eingefahren hat. Bei der Europawahl 2014 hatte die Lega 6,2 Prozent geholt. Bei der Parlamentswahl 2018 kam sie auf etwas mehr als 17 Prozent. „Die Wahl von heute sagt uns, dass sich die Regeln Europas ändern werden“, sagte Salvini.
Im Osten liegt die AfD an Platz zwei oder Platz eins
In Brandenburg ist die AfD bei der Europawahl stärkste Partei geworden. Und auch in Sachsen sieht es nach einem möglichen Sieg der Rechtsextremen bei der Europawahl aus. Nach Auszählung von 396 der insgesamt 419 Gemeinden lag die AfD am Sonntagabend bei 28,8 Prozent. Die im Land regierende CDU kam mit 26,3 Prozent erst an zweiter Stelle. Allerdings waren erst rund 62 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erfasst, und auch Leipzig und Dresden waren noch nicht ausgezählt.
Im Fokus steht auch die Oberbürgermeisterwahl in Görlitz, der Heimat von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), wo ebenfalls ein AfD-Kandidat antrat.
In Thüringen blieb die CDU bei der Europawahl landesweit vor der AfD stärkste Partei. Nach Auszählung der allermeisten Wahlbezirke lagen die Christdemokraten bei 24,8 Prozent. Die AfD kam zu diesem Zeitpunkt auf 22,6 Prozent und konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur Europawahl 2014 etwa verdreifachen.
Auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern war die CDU nach Auszählung fast aller Wahlbezirke bei der Europawahl stärkste Partei vor der AfD.
Und hier ein Text zur Situation in Brandenburg von meiner Kollegin Marion Kaufmann:
Nahles fordert Timmermans als Kommissionspräsidenten
Bei der Besetzung des Chefpostens der EU-Kommission pocht SPD-Chefin Andrea Nahles trotz Stimmenverlusten in Deutschland und auf europäischer Ebene auf den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans. „Das europäische Gesamtergebnis verlangt nach klaren Antworten“, sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der Klimawandel muss entschieden bekämpft werden - mit einer Politik, die gleichzeitig sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit sicherstellt.“ Der Garant hierfür sei Timmermans. „Deshalb sind wir dafür, dass Frans Timmermans Kommissionspräsident wird.“
Unter den 751 Abgeordneten des künftigen Europaparlaments wird die christdemokratische Europäische Volkspartei nach der ersten Parlamentsprognose zur Europawahl auf 173 Sitze kommen. Die Sozialdemokraten kämen demnach auf 147 Mandate.
In Dänemark gewinnen die Liberalen
In Dänemark hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von 26,6 Prozent bei der letzten EU-Wahl vor fünf Jahren mehr als 15 Prozentpunkte eingebüßt.
Die liberale Venstre-Partei von Regierungschef Lars Løkke Rasmussen wird dagegen mit ihrem wohl besten Ergebnis bei einer EU-Wahl überhaupt stärkste Kraft - erste Prognosen hatten noch die Sozialdemokraten vorne gesehen.
Wie auch in anderen europäischen Ländern war in Dänemarkt die Wahlbeteiligung so hoch wie niemals zuvor bei einer Europawahl: Sie lag nach vorläufigen Angaben der Statistikbehörde bei fast 66 Prozent nach 56,3 Prozent 2014. Der Höchstwert von 59,5 Prozent stammte bisher aus dem Jahr 2009.
Berlin ist grün
Schleswig-Holstein auch.
Vorläufige Europawahl-Resultate bestätigen Verlust für große Parteien
Erste vorläufige Ergebnisse bestätigen die erheblichen Verluste für Christdemokraten und Sozialdemokraten bei der Europawahl. Liberale, grüne und rechte Parteien gewinnen hingegen Sitze dazu, wie aus der ersten Prognose der Sitzverteilung auf Basis vorläufiger Ergebnisse hervorgeht. (dpa)
Schwere Niederlage für Koalitionspartner in Tschechien
Bei der Europawahl in Tschechien ist die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis mit sechs der insgesamt 21 tschechischen Sitze stärkste Kraft geworden. Auf den weiteren Plätzen folgten die Bürgerdemokraten (ODS) mit vier und die Piratenpartei mit drei Sitzen. Die fremdenfeindliche Freiheit und direkte Demokratie (SPD) holte zwei Mandate, wie die Statistikbehörde am Sonntag mitteilte.
Die tschechischen Sozialdemokraten, der Juniorpartner in der Regierung mit der populistischen Partei ANO, haben dagegen eine schwere Niederlage erlitten. Die linke Traditionspartei CSSD konnte kein einziges ihrer bisherigen vier Mandate verteidigen. Das Ergebnis sei ein harter Schlag und schmerzhaft, teilte ihr Vorsitzender Jan Hamacek am Sonntag mit. (dpa)
Farage gewinnt EU-Wahl in Großbritannien
Die Brexit-Partei ist in Großbritannien ersten Ergebnissen zufolge als deutlicher Sieger hervorgegangen. Im Nordosten Englands erhielt die Partei von Nigel Farage ersten Ergebnissen zufolge knapp 39 Prozent der Stimmen.
Zweitstärkste Kraft könnten laut BBC-Prognose die proeuropäischen Liberaldemokraten werden. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May erhielten im Nordosten gerade einmal knapp 7 Prozent der Stimmen. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014. Mit einem Endergebnis wurde erst im Laufe des Montags gerechnet.
Europawahl in Kroatien: Konservative gewinnen fünf von elf Mandaten
Die konservative Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft) hat die Europawahl in Kroatien trotz Verlusten gewonnen. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom späten Sonntagabend kam sie auf 23 Prozent der Stimmen und errang fünf von elf Mandaten. Die oppositionelle SDP (Sozialdemokraten) kam auf 18 Prozent der Stimmen und drei Mandate.
Die HDZ gehört zur Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die Unionsparteien CDU und CSU angehören. Vor fünf Jahren, als Kroatien erstmals an einer Europawahl teilgenommen hatte, hatte die HDZ - damals im Bündnis mit einer kleineren Rechtspartei - 33 Prozent der Stimmen auf sich vereint. Die SDP war auf 32 Prozent der Stimmen gekommen.
Die restlichen Mandate verteilen sich auf Kleinparteien. Wenn Großbritannien bis spätestens 31. Oktober die EU verlässt, wird ein zwölfter Mandatsträger aus Kroatien ins Europaparlament einziehen. (dpa)
Sozialisten gewinnen klar Europawahl in Spanien
Die Sozialisten sind in Spanien der große Sieger der Europawahl: Die Partei des amtierenden Regierungschefs Pedro Sánchez kam auf rund 33 Prozent und wurde damit stärkste Kraft, wie Regierungssprecherin Isabel Celaa am Sonntagabend in Madrid nach Auszählung von 85 Prozent der Stimmen bekanntgab. Die konservative Opposition kam demnach auf 20,1 Prozent, gefolgt von den Liberalen von Ciudadanos (12,2 Prozent) und den Linken von Podemos (10,1 Prozent). Die Rechtsextremen von Vox konnten nur sechs Prozent der Stimmen für sich gewinnen. (AFP)
Manfred Webers Partei holt 40,7 Prozent
Die CSU hat bei der Europawahl in Bayern 40,7 Prozent der Stimmen geholt. Nach dem am Sonntagabend vom Landeswahlleiter veröffentlichten vorläufigen Endergebnis konnte sich die Partei von Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber damit im Vergleich zur Europawahl 2014 leicht um 0,2 Prozentpunkte verbessern. Zweitstärkste Kraft in Bayern wurden die Grünen mit 19,1 Prozent, die SPD stürzte auf 9,3 Prozent ab.
Für die CSU ist dieses Ergebnis ein Erfolg. Bei der Landtagswahl im vergangenen Herbst und bei der Bundestagswahl 2017 waren die Christsozialen nach historischen Pleiten unter die symbolisch wichtige 40-Prozent-Marke gerutscht. (AFP)
Amtliche Hochrechnung: CDU bei Bürgerschaftswahl in Bremen stärkste Kraft
Aus der Bürgerschaftswahl in Bremen ist die CDU laut amtlicher Hochrechnung als stärkste Kraft vor der SPD hervorgegangen. Den Angaben der Landeswahlleitung zufolge erreichten die Christdemokraten um ihren Spitzenkandidaten Carsten Meyer-Heder bei dem Urnengang am Sonntag 25,2 Prozent der Stimmen, während die Sozialdemokraten von Bürgermeister Carsten Sieling auf 23,9 Prozent kamen. Die Grünen erreichten demnach 17,2 Prozent, die Linke kam auf 10,3 Prozent, die AfD auf 5,7 Prozent und die FDP auf 5,5 Prozent. (AFP)
In Berlin sind nun fast alle Stimmen ausgezählt.
Klarer Sieger: Die Grünen. Sie gewinnen knapp 9 Prozentpunkte hinzu und kommen auf einen Stimmenanteil von fast 28 Prozent.
Klarer Verlierer: Die SPD. Die Sozialdemokraten stürzen auf 14 Prozent ab. 10 Prozentpunkte weniger als 2014.
Auch CDU und Linke verlieren jeweils knapp 4 Prozentpunkte. AfD und FDP gewinnen leicht hinzu.
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