Blog Generaldebatte im Bundestag: SPD-Haushälter Kahrs: "Gegen die AfD hilft nur saubere Sacharbeit"

Generaldebatte zu Rechtspopulisten und Flüchtlingspolitik

Vollverschleierung in der Generaldebatte

"Humanität, Begrenzung, Integration" - dieser Dreiklang gelte nach wie vor in der CSU und gleichberechtigt, sagt Gerda Hasselfeldt. Klar sei: Die Integrationskraft Deutschlands habe Grenzen. Dieser Teil der Gesellschaftspolitik sei "nicht mit einem Federstrich zu erledigen". 

"Auf manche Fragen gibt es keine einfachen Antworten"

Gerda Hasselfeldt hat es als Merkel-Freundin und CSU-Politikerin nicht unbedingt einfach. Schließlich präsentiert sich CSU-Chef Horst Seehofer aktuell wieder als der größte Kritiker der Kanzlerin in der Politik. 

Hasselfeldt spricht nun vom "Erleben der Menschen im Land", die merken würden, "uns geht es gut in Deutschland. Die Beschäftigungslage war noch nie so gut, die Preise sind stabil, die Reallöhne sind gestiegen. Und das alles ist nicht nur gefühlt, sondern das ist Realität in unserem Land." 

Das alles sei "nicht auf Pump erreicht worden", sondern "mit einem seit Jahren soliden Bundeshaushalt". Noch keine Bundesregierung habe innerhalb einer Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht. Nicht zum Selbstzweck, "sondern in der Verantwortung gegenüber den Kindern und Enkelkindern". 

Und dann kommt das Aber: "Wir erleben auch die Sorgen und Ängste der Menschen, die ganz unterschiedlich sind, aber nachvollziehbar." Diese bezögen sich auf Globalisierung, Digitalisierung, Veränderungen im Alltag, die sich auch aus Kriegen und Krisen überall in der Welt ergeben würden. In ihrer Sorge, den eigenen Wohlstand und die eigenen Werte weiterzugeben, würden viele Menschen "schnelle und einfache Antworten erwarten", sagt sie im Blick auf die vielen AfD-Wähler. "Unsere Verantwortung als Politiker ist es", so Hasselfeldt, "deutlich zu machen: Schnelle und Einfache Antworten gibt es nicht, wir müssen etwas länger darüber nachdenken und wir müssen darum ringen. Applaus.  

"Gegen die AfD hilft nur saubere Sacharbeit"

Zur AfD sagt Kahrs: Die Partei sei nicht "auf der Sachebene unterwegs, sondern appelliert an den inneren Schweinehund. Sie schürt Neid und Missgunst, die mit der realen Situation nichts zu tun haben." 

Das einzige, was man da tun könne, sei "saubere Sacharbeit". Die Dinge aufzählen, die wir schon getan haben. Warum, und dann gibt es am Ende doch ein bisschen Kritik am Koalitionspartner, "müssen wir zum Beispiel mit der Steuerreform warten, die Wolfgang Schäuble für in einem Jahr verspricht"? 

Kahrs: "Im Ergebnis arbeiten wir wunderbar zusammen"

Integration: Anpassungsleistungen sind notwendig

Beim Thema Integration räumt Volker Kauder ein, dass sich nicht alle Einzel-Erfahrungen übertragen lassen, vor allem auch nicht die dazu, "was nicht funktioniert". Wichtig sei aber dennoch: Wir müssen formulieren, was in unserem Land gelten soll. Das müssen diejenigen, die kommen, auch akzeptieren."

Kauder zielt dabei besonders auf die Schulen. Dort müsse ein Recht für alle gelten, Anpassungsleistungen seien notwendig. Kauder weiß sich dabei mit Cem Özdemir einig und zitiert ein Interview des Grünen mit der FAS. Und wieder demonstriert der CDU-Politiker Einigkeit mit einem Grünen.

"Der liebe Kollege Oppermann"

Und was ist mit den sicheren Herkunftsstaaten?

"80 Prozent weniger Flüchtlinge nach Deutschland"

Kauder: "Hart streiten, aber nichts falsches unterstellen"

Oppermann lässt Flüchtlingspolitik weitgehend aus

Kritik am Umgang Berlins mit dem Dragoner-Areal

Auch Oppermann kritisiert Bartsch bei der Rente

Und was kommt jetzt, im (vorerst) letzten Jahr der großen Koalition? Thomas Oppermann verweist auf ein Konzept zur Betriebsrente, das auch "für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiv" sei. 

Die Angleichung der Renten sei überfällig, sagt er, und keilt dann wie schon zuvor Angela Merkel gegen den Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch: Was der zu Beginn der Debatte gesagt habe, zeuge "nicht davon, dass man Regierungsverantwortung übernehmen könne". Angleichung bedeute, "dass auch die rentenrechtliche Aufwertung von Arbeitnehmereinkommen zu Ende gehen müsse." Da ist man sich in der großen Koalition also mal einig. 

Viel Geld, wenig Bildung?

Wahlkampf Berlin, Teil II

Und auch jetzt merkt man, dass bald in Berlin gewählt wird: Thomas Oppermann dankt CDU-Innenminister Thomas de Maizière, seinen Parteikollegen und Berliner Innensenator Frank Henkel "bei dem Bestreben nach einem Burka-Verbot in die Schranken gewiesen" zu haben. Das habe nichts mit innerer Sicherheit zu tun. Probleme zu definieren, für die dann keine Lösungen gefunden werden, der trage Angst und Unsicherheit weiter in die Gesellschaft und stärke somit letztlich die AfD.

Oppermann: Starke AfD Gefahr für unser Zusammenleben

Im Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sagt der SPD-Politiker Oppermann: Der erneute Einzug einer Partei wie die AfD in ein Landesparlament sei eine Gefahr für "unser Zusammenleben und die Gesellschaft in Deutschland". Man könne den Rechtspopulisten am ehesten das Wasser abgraben mit einem starken Staat, "der rasch für soziale und generelle Sicherheit" sorge. "Die Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Terror" identifiziert er deshalb als wichtige Aufgabe.  

Zwischenfrage Volker Beck von den Grünen:

"Welche Rolle spielt in ihren Erwägungen beim Festhalten am Flüchtlingsabkommen die Einschätzung unserer Sicherheitsbehörden, dass die Türkei eine Plattform terroristischer Vereinigungen und deren Aktivitäten in Nahost ist?" will Volker Beck wissen. Erfordere dies keinen Kurswechsel?

Antwort Thomas Oppermann: "Das ist nichts neues, das wissen wir seit Jahren."