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Newsblog zu Groko und Schulz: SPD und CDU sehnen sich nach Ruhe
Martin Schulz will nun doch nicht Minister werden. Führende Politiker von Union und SPD beschwören ein Ende der Personaldiskussionen. Die Ereignisse im Newsblog.
Von
- Oliver Bilger
- Marius Mestermann
- Ingo Salmen
- Christian Tretbar
Stand:
Die wichtigsten Themen im Überblick:
- Der ausgebootete Sigmar Gabriel beklagt sich und wirft der SPD-Führung Respektlosigkeit und Unehrlichkeit vor
- Die Jusos starten heute eine neue bundesweite Kampagne für ein "Nein" beim Mitgliederentscheid
- In der CDU rumort es angesichts der Zugeständnisse an die SPD bei Koalitionsvertrag und Ministerien
- Schulz erklärte seinen "Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung" und hofft auf Ende der Personaldebatten innerhalb der SPD.
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9. Februar 2018 23:21
hiermit beenden wir unseren Newsblog vom Tag von Martin Schulz' Rückzug. Die Ereignisse der vergangenen Stunden können sie unten weiterhin chronologisch nachvollziehen.
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SPD-Vize Stegner: "Es war kein guter Tag"
In den ARD-"Tagesthemen" äußert sich der SPD-Vize Ralf Stegner zur Lage der Partei. "Es war kein guter Tag", sagt er. Statt zu diskutieren, was der Koalitionsvertrag den Menschen bringe, seien Personaldiskussionen geführt worden. "Das verstehen die Leute nicht", sagt Stegner. Auf die Frage, ob es ein Fehler von Schulz gewesen sei, sich nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen als Außenminister anzubieten, antwortet der SPD-Vize: "Es ist zwar altmodisch zu sagen: erst die Inhalte, dann die Personen. Aber es wäre klüger gewesen." Weiteren Personalfragen verwehrte sich Stegner: "Wir sollten uns mit der politischen Konkurrenz befassen und mit Inhalten. Was ihnen der Vertrag bringt, das interessiert die Leute und auch unsere Parteimitglieder."Juso-Chef Kühnert mahnt: Jetzt soll Vertrag diskutiert werden
Am Rande der #NoGroKo-Veranstaltung in Leipzig mahnte Juso-Chef Kevin Kühnert: „Mir ist es wichtig, dass jetzt nachdem die Personalie Schulz vom Tisch ist, nicht gleich die nächste Personalie diskutiert wird.“ Man solle jetzt die Inhaltliche Diskussion über den Koalitionsvertrag führen, sagte er der ARD-"Tagesschau".SPD-Präsidium wird Schulz' Rolle klären
Die ARD berichtete in der "Tagesschau", dass in den kommenden Tagen eine Präsidiumssitzung der SPD stattfinden soll, bei der auch die Rolle von Martin Schulz diskutiert wird. Ob er weiter für die Partei auftreten wird, ist unklar. Im Bundestag wird er laut der „Tagesschau“ ganz normaler Abgeordneter sein.Juso-Chef Kühnert: "Jetzt wird die Debatte über andere Person losgehen"
Juso-Chef Kevin Kühnert, Wortführer der "NoGroKo"-Bewegung, prophezeit, dass die Personaldiskussionen in der SPD noch nicht vorbei seien: "Jetzt wird die Debatte über andere Person losgehen, macht's jetzt Sigmar Gabriel oder nicht." Ungefähr zur gleichen Zeit am Freitagnachmittag fordert der Sprecher des konservativen SPD-Flügels, Johannes Kahrs, auf Twitter den Verbleib von Gabriel als Außenminister. Kühnerts Prognose widerspricht dem Aufruf von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Der hatte nach dem Schulz-Verzicht gemahnt, die "zerstörerischen Personaldiskussionen" sofort zu beenden und endlich über die Inhalte des Koalitionsvertrags zu diskutieren. (AFP)
Bouffier zweifelt an SPD-Mitgliederentscheid
CDU-Vize Volker Bouffier bezweifelt, dass die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der Union zustimmen wird. Ob es eine Fortsetzung der großen Koalition geben werde, hänge von dem bevorstehenden Mitgliederentscheid der SPD ab, "den ich sehr kritisch sehe", schreibt Bouffier als hessischer CDU-Landesvorsitzender in einem Brief an die Parteimitglieder, aus dem die "Rheinischen Post" in einem Vorabbericht (Samstagausgabe) zitiert.
Johanna Uekermann: "Männerzirkus satt"
Die Ex-Juso-Vorsitzende wartet auf bessere Zeiten bei der SPD - und die sehen für sie jünger und weiblicher aus. Das twitterte sie heute allerdings schon vor dem Rückzug von Martin Schulz.
Oppermann fordert Ruhe nach Schulz-Rückzug
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) fordert Ruhe in seiner Partei
nach dem Rückzug von Martin Schulz. "Ich appelliere an alle, die zerstörerischen
Personaldiskussionen sofort zu beenden", sagt der frühere SPD-Fraktionschef der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" laut Vorabbericht. Bis zum Ende des
SPD-Mitgliedervotums sollte nur noch über die inhaltlichen Punkte des
Koalitionsvertrages geredet werden. (Reuters)
Gabriel als Außenminister? Da gibt's Widerstand
Die erste Reaktion aus der SPD kam am Freitag vom Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs, der für den konservativen Seeheimer Kreis spricht - und er plädierte gleich dafür, dass nun doch bitte Sigmar Gabriel Außenminister bleiben sollte. Das sehen nicht alle so in der Partei. Auf seine Twitter gab es vielfachen Widerspruch. Auch Gabriel hat seinen Anteil am Zustand der Partei, war der Tenor etwa bei Sören Bartol von den pragmatischen Netzwerkern, vom Rheinländer Ibrahim Yetim - oder auch von der SPD in Trier.
SPD-Spitze war überrascht von Stimmung gegen Schulz
Die Spitze der SPD war laut Parteikreisen überrascht von der heftigen innerparteilichen Debatte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Man sei angesichts der aus Sicht der Parteiführung großen Erfolge im Koalitionsvertrag für die SPD davon ausgegangen, dass ein Verzicht von Schulz auf den Parteivorsitz ausreichte, um bei den Mitgliedern ausreichend Zustimmung für die Neuauflage der großen Koalition zu erhalten. "Darin hat man sich getäuscht", sagt ein Parteivorstandsmitglied zu Reuters. "Der Verzicht von Martin Schulz auch auf einen Kabinettsposten war notwendig." (Reuters)Kauder hofft, dass SPD zur Ruhe kommt
Unionsfraktionschef Volker Kauder setzt nach den Personalquerelen der SPD nun auf eine Beruhigung. "Ich hoffe, dass die Sozialdemokraten jetzt zur Ruhe kommen, damit letztlich eine stabile Regierung gebildet werden kann", sagt Kauder der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). "Vielleicht trägt die Entscheidung von Martin Schulz auch dazu bei, dass das Ergebnis für den Koalitionsvertrag bei deren Mitgliederentscheid klarer ausfällt." (Reuters)Merkel soll Nachfolge in die Wege leiten
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) rät Kanzlerin Angela Merkel dazu, ihre Nachfolge im Amt in die Wege zu leiten. "Die CDU ist gut beraten, und die Bundeskanzlerin ist gut beraten, wenn sie die Zeichen der Zeit erkennt und einen organischen Übergang einleitet", sagt Hauk laut SWR. (Reuters)
Andrea Nahles: "Beachtliche menschliche Größe"
Nun äußert sich auch die designierte SPD-Vorsitzende zum Verzicht von Martin Schulz. „Wir alle wissen, wie schwer ihm diese Entscheidung nun gefallen ist, sich persönlich zurückzunehmen. Das zeugt von beachtlicher menschlicher Größe“, sagt Andrea Nahles. „Die Entscheidung von Martin Schulz verdient höchsten Respekt und Anerkennung.“ Mit Schulz an der Spitze habe die SPD einen großen Erfolg in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU erzielt. „Er selbst hat einen Durchbruch für eine neue Europapolitik erreicht.“ Nahles sagte weiter: „Ich gehe davon aus, dass wir uns jetzt voll und ganz auf die inhaltliche Debatte konzentrieren“ (dpa)SPD-Linke: Fair miteinander umgehen und über Inhalte diskutieren
Die SPD-Linke hat nach dem Verzicht des scheidenden Parteichefs Martin Schulz auf das Außenministerium eine inhaltliche Debatte über den Koalitionsvertrag mit der Union angemahnt. „Wir sollten nun mit den Mitgliedern über die Inhalte des Koalitionsvertrages sprechen, sonst brauchen wir erst gar nicht über Ministerköpfe zu reden“, sagte der Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, Matthias Miersch, am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Zur Erneuerung der Partei gehört, und dass sollte sich nun auch der letzte hinter die Ohren geschrieben haben, dass wir fair miteinander umgehen und über Inhalte diskutieren. Diese andauernden Personaldiskussionen haben doch alle satt.“ (dpa)
Groschek zu Schulz' Verzicht: Notwendiger Beitrag zur Glaubwürdigkeit
Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Michael Groschek hat den Verzicht von Noch-Parteichef Martin Schulz auf den Außenministerposten begrüßt. „Damit leistet er einen notwendigen Beitrag dazu, die Glaubwürdigkeit der SPD zu stärken“, betonte Groschek am Freitag in einer Mitteilung. „Jetzt geht es darum, die vielen positiven sozialdemokratischen Inhalte des Koalitionsvertrages in den Mittelpunkt zu rücken und zahlreiche Verbesserungen für die Menschen im Land umzusetzen. Genau das erwarten die Bürgerinnen und Bürger von uns.“ (dpa)
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