© Axel Heimken/dpa
Newsblog zum SPD-Mitgliedervotum: SPD will Ministerposten paritätisch besetzen
Der Weg für eine neue Regierung von Union und SPD ist frei. Parteichef Scholz verrät erste Details zur Besetzung der Posten. Unser Newsblog zum Nachlesen.
Stand:
- Der Tag der Entscheidung für die Groko: Die SPD-Mitglieder stimmen mehrheitlich für das Bündnis mit er Union.
- 120 Helfer haben eine Nacht lang die Stimmen ausgezählt. (Hier eine Bildergalerie.)
- Damit ist der Weg frei für eine erneute Wahl von Angela Merkel zur Kanzlerin am 14. März.
An dieser Stelle beenden wir den Newsblog. Haben Sie vielen Dank für Ihr Interesse.
(mit Agenturen)
Die SPD hat mehrheitlich für die Groko gestimmt - eine Zusammenfassung
- Rund 78 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich an der Abstimmung über eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU beteiligt. Davon haben 66 Prozent "Ja" zur Groko gesagt.
- Die designierte Parteichefin Andrea Nahles sagte, sie sei "froh" über das Ergebnis. Das Votum werde die Partei nicht spalten: „Wir bleiben jetzt zusammen.“ Die Partei sei durch die Debatte zusammengewachsen, sagte auch der kommissarische Parteichef Olaf Scholz.
- Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Groko-Gegner angeführt hat, ist erwartungsgemäß enttäuscht über das Ergebnis. Die SPD müsse sich nun programmatisch erneuern. „Wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.“
- Angela Merkel gratulierte der SPD "zum klaren Ergebnis". Sie kann jetzt voraussichtlich am 14. März als Kanzlerin wiedergewählt werden. Sie freue sich "auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes".
- Wen die CSU ins Kabinett schicken wird, wird wohl an diesem Montag bekannt gegeben. Die SPD hat sich noch auf keinen Termin festgelegt, die CDU-Minister stehen bereits fest.
Ja zur Groko aus Angst vor Neuwahlen
„Bei vielen, die mit Ja gestimmt haben, hat die Angst vor der Neuwahl und einem Untergehen der SPD eine Rolle gespielt - und nicht, dass sie die GroKo gut und richtig finden“, hat der SPD-Abgeordnete und Groko-Gegner Marco Bülow meiner Kollegin Maria Fiedler erzählt. Und er betont: Gleichzeitig sei ein Drittel der Mitglieder dem klaren Votum des Parteivorstands nicht gefolgt. Diese dürfe man künftig nicht ignorieren.
„Die Partei muss die Kritiker einbinden und sie in verantwortliche Positionen bringen. Angela Merkel hat es mit Jens Spahn ja schließlich auch geschafft“, sagte Bülow. Gleichzeitig brauche es die inhaltliche Erneuerung. Die Partei dürfe die Regierung nicht immer nur unterstützen und müsse auch Positionen herausarbeiten, die nicht im Koalitionsvertrag stünden Bei der designierten Parteichefin Andrea Nahles seien allerdings Interessenkonflikte programmiert, da diese gleichzeitig Fraktionschefin sei.
Macron: "gute Nachricht für Europa"
Der französische Staatschef Emmanuel Macron hat das Ja der SPD zur großen Koalition als "gute Nachricht für Europa" gewertet. Der Präsident begrüßte den Ausgang der Abstimmung in einer am Sonntag in Paris veröffentlichten Erklärung. Macron hat umfangreiche Pläne für eine Reform der EU und der Eurozone vorgelegt, deren Umsetzung nur mit einer stabilen Regierung in Berlin gelingen kann. (AFP)
Schulz froh über das Ergebnis
Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Ja der SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition begrüßt. "Ich bin froh über das Ergebnis", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es könne Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Schulz hatte den Koalitionsvertrag mit ausgearbeitet. Nach dem Ende der Verhandlungen trat der immer stärker in die Kritik geratene Parteichef zurück. Auch den Plan, Außenminister zu werden, gab er nach zwei Tagen auf.
Müller sieht viele Chancen
Der Berliner SPD-Landesverband zählt gelinde gesagt nicht zu den größten Befürwortern der Groko. Landeschef Michael Müller hebt nun die Chancen von Schwarz-Rot hervor.
Die Mitte hat gesiegt
Staatskrise“ – das Wort ist zu groß für das, was da dräute und für das, was das Land in den vergangenen Wochen erlebt hat. Ein Kommentar.
Wie es nach dem "Ja" jetzt weitergeht
Nachdem die SPD Ja zur großen Koalition gesagt hat, ist der Weg frei für eine Regierungsbildung. Ein Überblick über die nächsten Schritte:
Hoffen auf Erneuerung in der Regierung
Anders als die parteiinternen Kritikern einer neuen großen Koalition glaubt die SPD-Vize-Chefin Natascha Kohnen an eine Erneuerung der Partei bei gleichzeitiger Regierungsverantwortung. „Wir wollen jetzt erfolgreich regieren und gleichzeitig die Partei erneuern. Das Profil der SPD muss in der Koalition deutlich sichtbar werden“, sagte sie am Sonntag in München. Dies würde dann auch die Skeptiker überzeugen, „dass das der richtige Weg ist“.
"Smarte" Opposition. Na dann!
Horst Seehofer darf jetzt nach Berlin
CSU-Chef Horst Seehofer ist froh über die Zustimmung der SPD zur großen Koalition. Schließlich kann er jetzt Innenminister werden. Außerdem hat der das "Ja" als wichtigen Schritt zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft gelobt. „Ich gratuliere der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung“, sagte der 68-Jährige am Sonntag in München der Deutschen Presse-Agentur. Seehofers Wechsel ins um die Bereiche Bauen und Heimat erweitere Bundesinnenministerium dürfte damit perfekt sein. Seinen Posten als bayerischer Ministerpräsident gibt Seehofer auf parteiinternen Druck an seinen Rivalen Markus Söder ab.
Der Fahrplan bis zur Regierungsbildung
Am Montag, 5. März, beraten die Spitzengremien von CDU und CSU unabhängig voneinander über die Lage nach dem SPD-Mitgliederentscheid. Dabei dürfte die CSU ihre Ministerriege bekanntgeben, die CDU hatte dies bereits vor einer Woche getan.
Am 12. März will die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles vorraussichtlich die Personalvorschläge für die sechs den Sozialdemokraten zustehenden Minister in der neuen Bundesregierung nennen. Mit besonderer Spannung wird die Besetzung des bislang von Sigmar Gabriel geleiteten Außenministeriums betrachtet.
Wahrscheinlich am 14. März soll dann CDU-Chefin Angela Merkel erneut zur
Bundeskanzlerin gewählt werden. Danach werden auch die übrigen Mitglieder der
neuen Regierung ernannt und vereidigt. Fast ein halbes Jahr nach der
Bundestagswahl könnte damit wieder eine gewählte Regierung ihre Arbeit
aufnehmen. (AFP)
Juso-Chef will die Groko kritisch begleiten
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert blickt nach dem für ihn enttäuschenden SPD-Votum nach vorne. "Wir werden Kritik äußern, wenn wir es für richtig und notwendig halten", sagte er mit Blick auf die künftige schwarz-rote Koalition. Die SPD-Jugendorganisation werde bei den eigenen Leuten genau hinschauen, aber auch beim Koalitionspartner. Dies werden sich die Jusos nicht nehmen lassen, sagte Kühnert am Sonntag.
Nahles: "Ich bin froh"
In der Führungsriege der Sozialdemokraten herrscht Erleichterung. Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht von einem guten Ergebnis. "Ich bin froh, dass jetzt so gekommen ist", sagt sie zu Reuters.
Brandenburger SPD froh über Ergebnis
Der Vorsitzende der Brandenburger SPD, Dietmar Woidke, hat erleichtert auf das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids reagiert. "Ich bin froh, dass nun Klarheit herrscht. Deutschland braucht eine stabile Regierung, und zwar schnell." Mit Blick auf die kommenden Jahre sagte Woidke, dass in der Regierung die SPD erkennbar sein müsse. Woidke wies auch daraufhin, dass der Osten in einer schwarz-roten Koalition nicht zu kurz kommen dürfe: "Ich erwarte, dass die ostdeutsche Perspektive mit ostdeutscher Lebenserfahrung vertreten sein wird", so der Brandenburger SPD-Chef.- showPaywall:
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