USA-Newsblog zum Donnerstag: Trumps Einreisestopp bleibt vorerst ausgesetzt

Voraussichtlich muss Supreme Court nun entscheiden

Es ist wahrscheinlich, dass der Streit um das Einreiseverbot nun bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird.

Am Supreme Court ist ein Posten vakant. Sollte der Fall dort landen und mit einem Unentschieden von vier zu vier Richtern enden, würde der Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter Gültigkeit haben, der Bann also weiter ausgesetzt bleiben.

Für eine Korrektur der letzten Instanz sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig. Vor dem Obersten Gericht dürfte es später auch um die Frage gehen, ob Trumps Erlass verfassungswidrig ist oder nicht. Die bisherigen gerichtlichen Schritte bezogen sich lediglich darauf, ob die Anordnung umgesetzt werden darf, bevor in der Sache selber entschieden worden ist. (dpa)

Einreiseverbot bleibt vorerst ausgesetzt

Das von US-Präsident Donald Trump erlassene Einreiseverbot bleibt vorerst ausgesetzt. Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte in der Nacht zum Freitag nach Medienangaben den Antrag der Regierung ab, Visa-Sperren für sieben islamisch geprägte Länder wieder in Kraft zu setzen, womit nun als nächster Schritt wahrscheinlich das Weiße Haus das Oberste Gericht anrufen wird. (dpa)

Beraterin Conway legt noch einen drauf

Kollektion der Trump Tochter nur "statusbedachtes Bling Bling"

Die US-Kaufhauskette Nordstrom wirft die Kollektion der Trump-Tochter aus dem Sortiment. Der Präsident tobt. Modeexperten wundert der Rauswurf allerdings nicht. Der Schmuck sei vor allem statusbedachtes Bling Bling. Lesen Sie mehr hier.

Trump bietet Chinas Präsident Zusammenarbeit an

Nach wochenlanger Funkstille hat US-Präsident Donald Trump mit einem Brief Kontakt zu seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping aufgenommen. Trump, der im Wahlkampf massiv Stimmung gegen Chinas Außen- und Handelspolitik gemacht hatte, bot Xi darin "konstruktive Beziehungen" an, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Die Regierung in Peking nahm Trumps Botschaft positiv auf und bot ihrerseits Zusammenarbeit an. 

"Kooperation ist die einzige richtige Option für die beiden Länder", sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, am Donnerstag in Peking. Er zeigte sich "besonders erfreut", dass Trump in dem Brief seine besten Wünsche zum chinesischen Neujahrsfest in der vergangenen Woche übermittelt habe. 

Chinas Präsident hatte Trump bereits zum Amtsantritt am 20. Januar ein Glückwunschschreiben übermittelt. In den sozialen Medien Chinas war in den vergangenen Tagen verstärkt Entrüstung darüber geäußert worden, dass Trump die Botschaft Xis nicht gleich erwidert hatte und zum chinesischen Neujahrsfest vergangene Woche zunächst keine Grußbotschaft schickte. 

In seinem Wahlkampf hatte Trump die Volksrepublik immer wieder zum Ziel wütender Kritik gemacht. Er warf ihr vor, Arbeitsplätze in den USA zu "stehlen" und die USA mit unfairen Handelspraktiken zu "vergewaltigen". Insbesondere der hohe Überschuss Chinas im bilateralen Handel erregte Trumps Zorn. 

Nach seinem Wahlsieg im November dämpfte Trump seine chinakritische Rhetorik zunächst nicht. Er verurteilte den Herrschaftsanspruch Chinas über weite Teile des Südchinesischen Meeres und verärgerte Peking zudem, indem er einen Gratulationsanruf der Präsidentin von Taiwan annahm. Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz. 

Politische Analysten in China nahmen Trumps Brief an Xi positiv auf. Das Schreiben sei ein "sehr gutes Zeichen", dass Trump und sein Team eine "pragmatische Haltung gegenüber China" einnähmen, sagte der USA-Experte Song Guoyou von der Universität Fudan in Shanghai zu AFP. Die Pekinger Führung habe seit längerem auf eine versöhnliche Botschaft des neuen US-Präsidenten gewartet. (AFP)

Erster Nato-Gipfel mit Trump im Mai

Die Staats- und Regierungschefs der Nato wollen nach Angaben Belgiens am 25. Mai in Brüssel zum ersten Gipfeltreffen seit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump zusammenkommen. Die belgische Regierung teilte den Termin am Donnerstag mit, obwohl es dafür von der Nato und der US-Delegation bei dem Militärbündnis zunächst keine Bestätigung gab. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, er freue sich über das erste Spitzentreffen im neuen Nato-Hauptquartier. 

Trump hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Sonntag in einem Telefonat zugesagt, an dem Gipfel teilzunehmen. Ein genauer Termin wurde zu dem Zeitpunkt noch nicht genannt. 

Mitte kommender Woche treffen sich die Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Dazu wird auch der neue US-Ressortchef Jim Mattis erstmals in der belgischen Hauptstadt erwartet. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will Mattis bereits am Freitag in Washington treffen. (Reuters)  

"Charlie Hebdo" bringt Kopf-ab-Satire in Anlehnung an "Spiegel"-Titel

Deutet sich da ein blutiger Trend an? Auf dem Cover der aktuellen deutschen Ausgabe des französischen Satiremagazins „Charlie Hebdo“ ist Bundeskanzlerin Angela Merkel als Karikatur zu sehen, ein blutiges Messer in der einen Hand, den abgetrennten Kopf des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in der anderen. Nach Meinung der Redaktion ein Akt der Solidarität. Das Motiv greift das umstrittene Titelbild des aktuellen „Spiegel“ auf, das US-Präsident Donald Trump in ähnlicher Pose zeigt, den Kopf der Freiheitsstatue hochhaltend.

Wir sollten Donald Trump dankbar sein

An alle, die die Witze über den US-Präsidenten noch für das Beste an ihm halten: Besser ist, dass er die Demokratie wieder zum Nachdenken über sich selbst bringt, kommentiert Tagesspiegel-Autorin Andrea Dernbach.

Lesen Sie hier ihren gesamten Text.

Trump hört an Gerichten "schändliche Dinge"

Amerika muss sich unter Präsident Donald Trump auf viele Neuerungen einstellen - offenbar auch auf Richterschelte, noch bevor ein Urteil überhaupt vorliegt. In einer Rede vor Polizeivertretern kritisierte Trump am Mittwoch das Verhalten der Justiz bei den Beratungen über die Rechtmäßigkeit seines Einreisestopps für Menschen aus muslimischen Staaten. „Die Gerichte sind so politisiert“, sagte er mit Blick auf das zuständige Gericht in San Francisco. Bei der Anhörung des Gerichts am Vorabend habe er einige „schändliche“ Dinge gehört. „Unsere Sicherheit ist in Gefahr“, sagte er über eine mögliche Aufhebung des Muslim-Banns.

Lesen Sie hier einen Bericht unseres Korrespondenten Thomas Seibert über Donald Trump und sein schwieriges Verhältnis zur US-Justiz. 

Trump schickt Chinas Präsident verspätete Neujahrsgrüße

US-Präsident Donald Trump hat seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping verspätete Glückwünsche zum chinesischen Neujahrsfest übermittelt. Statt eines seit Tagen erwarteten Anrufs schickte Trump ihm nur einen Brief, in dem er dem chinesischen Volk seine Grüße zum Jahr des Hahnes und zum Laternenfest an diesem Samstag ausrichtete, wie das Weiße Haus am Donnerstag mitteilte.

Der neue US-Präsident „freut sich darauf, mit Präsident Xi eine konstruktive Beziehung zu entwickeln, die sowohl für die USA als auch für China von Vorteil ist“, hieß es. Während Trump seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Wochen bereits mit rund 20 Staats- und Regierungschefs am Telefon gesprochen hat, fehlte bisher ein Gespräch mit dem Präsidenten der zweitgrößten Wirtschaftsnation. Kurz nach seiner Wahl hatte Xi Jinping ihm telefonisch gratuliert. 

Die Neujahrsgrüße mit so großer Verspätung zum Ende der zweiwöchigen Feiern zu übermitteln, ist in China unüblich und kann als respektlos gewertet werden. Positiv war in China aber aufgenommen worden, dass Trumps Tochter Ivanka einen Neujahrsempfang in Chinas Botschaft in Washington besucht und ein Video verbreitet hatte, in dem ihre fünfjährige Tochter ein Lied auf Chinesisch zum Neujahrsfest singt. 

Trump hat Peking unfaire Handelspraktiken vorgeworfen und mit Zöllen auf chinesische Importe gedroht. Er kritisierte auch die chinesischen Territorialansprüche im Südchinesischen Meer. (dpa)

Trump greift Modekette an - Kritiker monieren Amtsmissbrauch

US-Präsident Donald Trump hat die Kaufhauskette Nordstrom angegriffen, weil diese die die Modekollektion seiner Tochter Ivanka aus dem Sortiment genommen hat. „Meine Tochter Ivanka wurde von Nordstrom so unfair behandelt“, twitterte Trump am Mittwoch (Ortszeit). „Sie ist ein so wunderbarer Mensch - sie bringt mich immer dazu, die richtigen Dinge zu tun! Schrecklich!“

Die Nachricht wurde zwar von Trumps eigenem Twitterprofil abgesetzt, dann jedoch auch vom offiziellen Account des US-Präsidenten @POTUS (President of the United States) weiterverbreitet. Dieses Konto steht Trump erst seit Amtsantritt zur Verfügung, es war unter Vorgänger Barack Obama entstanden und ist nicht für private Zwecke gedacht. 

„Dies ist ein Missbrauch des öffentlichen Amts zum privaten Vorteil“, sagte Richard Painter, früherer Ethikbeauftragter in der Regierung von Präsident George W. Bush, dem „Wall Street Journal“. Es sei zudem ein Machtmissbrauch, denn die Nachricht sei eindeutig - Nordstrom werde so zur „Persona non grata“ der Trump-Administration erklärt. 

Es habe noch nie zuvor einen US-Präsidenten gegeben, der seine Macht des Amtes so offensichtlich zum Vorteil seiner eigenen Familie ausnutze, kritisierte Jordan Libowitz von der Nonprofit-Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, die sich die Bekämpfung von Korruption in der US-Politik zum Ziel gesetzt hat. 

Trumps Sprecher Sean Spicer verteidigte den Präsidenten später im Briefing des Weißen Hauses vehement: Trump habe jedes Recht, seiner Familie beizustehen. Bei der Entscheidung Nordstroms handle es sich ganz klar um eine direkte Attacke auf die Politik des Präsidenten, insbesondere sein Dekret eines Einreisestopps für Staatsangehörige aus sieben Ländern. 

Spicer ignorierte damit mehrere Statements des Konzerns, der seine Entscheidung mit niedrigen Verkaufszahlen der Kollektion Ivanka Trumps begründet hatte. Nordstrom hatte betont, der Schritt sei nicht politisch motiviert. Jedes Jahr würden etwa zehn Prozent des Sortiments abhängig vom Absatz ausgetauscht und in diesem Fall habe es eben die Marke von Ivanka Trump getroffen. 

Auch an den Finanzmärkten war Trumps Attacke auf Nordstrom zur Wochenmitte Thema. Die Aktie der Kaufhauskette reagierte mit deutlichen Gewinnen auf die Kritik und ging letztlich mit einem Plus von gut vier Prozent aus dem US-Handel. Das sorgte bei Händlern durchaus für Gesprächsstoff, denn bei vorherigen Trump-Angriffen auf börsennotierte Konzerne waren die Kurse unter Druck geraten. 

Nordstroms Entscheidung, die Kollektion von Ivanka Trump auszulisten, folgte auf Boykottaufrufe gegen Händler, die Produkte der Trump-Familie vertreiben. Hinter den Appellen, die im Internet unter dem Hashtag „GrabYourWallet“ (Greif deinen Geldbeutel) laufen, steht eine Initiative von Gegnern des US-Präsidenten. Auch die Bekleidungsketten TJ Maxx und Marshalls gerieten hier ins Visier. 

Laut einem Bericht der „New York Times“ wies der Mutterkonzern TJX die Mitarbeiter in den Geschäften in der vergangenen Woche an, Werbeschilder für die Artikel von Ivanka Trump zu beseitigen. Die Produkte würden aber dennoch weiterverkauft, erklärte ein Sprecher. Die 35-jährige Trump-Tochter hatte 2007 eine Schmucklinie herausgebracht, seit 2011 werden auch Kleidung und Schuhe unter ihrem Label verkauft. Die Geschäftsfrau war nach Trumps Wahlsieg wegen umstrittener PR-Aktionen für ihre Produkte kritisiert worden. (dpa)

Trumps Wunschrichter kanzelt den Präsidenten ab

Der Kandidat von US-Präsident Donald Trump für einen Richter-Posten am Obersten Gerichtshof, Neil Gorsuch, hat sich kritisch zu den Angriffen des Präsidenten auf die Justiz geäußert. Ein Sprecher Gorsuchs bestätigte, dass dieser Trumps über Twitter verbreitete Angriffe auf die Justiz am Mittwoch als "demoralisierend" und "entmutigend" bezeichnet habe. Die Äußerungen seien im Gespräch Gorsuchs mit dem demokratischen Senator Richard Blumenthal gefallen, der dem Richterausschuss des Senats angehört. Dieser muss die Nominierung Gorsuchs für den Obersten Gerichtshof bestätigen.

Den Demokraten geht die Distanzierung Gorsuchs von Trump indes nicht weit genug. Als von Trump vorgeschlagener Kandidat habe er eine besondere Verantwortung, den US-Bürgern deutlich zu machen, dass er sein Amt unabhängig und offen ausüben werde, sagte Blumenthal. Er dürfe sich nicht hinter vagen Formulierungen verstecken, sondern müsse deutlich sagen, dass Trumps Attacken auf die Justiz abscheulich und zerstörerisch seien, forderte der Demokrat. 

Trump hatte den Richter, der den von ihm verfügten Einreisestopp aus muslimischen Ländern aufgehoben hatte, als "sogenannten Richter" mit lächerlichen Ansichten bezeichnet. Zuletzt hatte Trump die Justiz des Landes als politisch kritisiert. (Reuters)

Rechtsaußen Sessions als US-Justizminister bestätigt

Der US-Senat hat den Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Vereinigten Staaten bestätigt. Vorausgegangen war eine erbitterte Debatte um die Tauglichkeit des 70-Jährigen Senators für das Amt. Jetzt erhielt Sessions am Mittwochabend grünes Licht - für ihn stimmten 52 Senatoren, bei 47 Gegenstimmen.

In den 1980er Jahren war er bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm rassistische Äußerungen und eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden waren. Sessions bestritt, Rassist zu sein. 

Vorausgegangen war eine hochaggressive Debatte am Vortag, in der die demokratische Senatorin Elizabeth Warren Redeverbot erhalten hatte. Sie hatte aus einem Brief vorgelesen, den die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern. 

Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen. Ein Mitglied des Senats - das Sessions noch ist - dürfe nicht im Plenum verunglimpft werden. Am Mittwoch hatten sich mehrere andere demokratische Senatoren, darunter Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders, solidarisch erklärt. 

Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaußen im Team von Donald Trump. Sein früherer Pressesprecher in seiner Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist politischer Direktor im Weißen Haus und einer der führenden Autoren von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp. (dpa)