Nach dem Anschlag in Halle: Unbekannter zahlte Geld an Attentäter

Derzeit arbeiten demnach mehr als 150 Einsatzkräfte an dem Fall. Beamte des polizeilichen Staatsschutzes und die BKA-Tatortgruppe seien in Halle vor Ort. Neben eigenen Experten für Waffen, Sprengstoff oder IT-Forensik kann das BKA auch auf Unterstützung der europäischen Polizeibehörde Europol zurückgreifen. (dpa)

Vor dem Jüdischen Gemeindehaus in Dessau-Roßlau waren etwa 100 Menschen zu einer Mahnwache zusammengekommen. Dazu aufgerufen hatte der Christlich-Jüdische Gesprächskreis der Stadt in Absprache mit der Jüdischen Gemeinde, teilte ein Sprecher der Evangelischen Landeskirche Anhalts am Freitag mit. 

Vor der Synagoge in München bildete sich eine Menschenkette, an der unter anderem auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) teilnahm. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte zuvor bei einem Besuch einer jüdischen Gemeinde in Nürnberg gefordert, der Staat müsse mit größerer Entschlossenheit gegen Antisemitismus vorgehen.

Würzburgs Bischof Franz Jung zeigte sich bestürzt über die rechtsgerichtete Gewalt in Sachsen-Anhalt. „Der Anschlag in Halle macht mich sehr betroffen und zeigt, wie schnell die Saat der Gewalt aufgeht“, heißt es laut Bistum in einem Schreiben Jungs an den Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster. 

Junge Union plant am Freitagabend Trauerzug in Saarbrücken

Der Unions-Nachwuchs will nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle mit einem Trauerzug zur Synagoge in Saarbrücken der Opfer des mutmaßlichen Rechtsterroristen gedenken. Dazu werde die Junge Union (JU) an diesem Freitagabend gegen 18.30 Uhr ihren Deutschlandtag kurz nach Beginn des dreitägigen Treffens unterbrechen, teilte JU-Chef Tilman Kuban mit. „Angriffe auf jüdisches Leben in Deutschland werden wir nicht hinnehmen - nie wieder“, sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur.

Die Junge Union wolle mit ihrem Trauermarsch Solidarität mit den Opfern von Halle zeigen. „Zu jeglicher Form von Antisemitismus müssen wir als Gesellschaft laut und deutlich Nein sagen. Als Junge Union stellen wir uns Antisemiten, die die Freiheit des Glaubens bedrohen, entschieden entgegen.“ Der Landeschef der Saar-JU, Alexander Zeyer, ergänzte: „Antisemitismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“ Der Trauerzug findet laut Kuban kurz vor dem Schabbat-Gottesdienst der Synagogengemeinde Saar statt. Kuban und Zeyer wollten einen Kranz zum Gedenken an die Opfer von Halle niederlegen. (dpa)

Täter von Halle hat gestanden

Der Todesschütze von Halle hat die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt. Der 27-Jährige habe in dem mehrstündigen Termin beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am Donnerstagabend umfangreich ausgesagt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe am Freitag. (dpa)

Steinmeier: „Zorn über Dummheit, Feigheit und Brutalität“

„Mich erfüllt Trauer über die Toten des gestrigen Tages, und mich ergreift Zorn über die nicht enden wollende Dummheit, Feigheit und Brutalität der Angriffe auf die jüdische Gemeinschaft in unserem Land“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstagabend im gut gesicherten Jüdischen Museum in Berlin beim Festakt zum zehnjährigen Bestehen des jüdischen Ernst Ludwig Ehrlich Studienwerks (ELES). Doch einen Tag nach dem rechtsextremen Terroranschlag von Halle konnte der Bundespräsident nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, berichtet unser Mitarbeiter Rolf Brockschmidt. „Ich bin die dumpfe Verachtung leid, die kaum verhohlene Bereitschaft zu Gewalt, das offene Schüren von Hass gegen Minderheiten, gegen demokratische Institutionen in unserem Land“, sagte der Bundespräsident. „Ich bin es leid, dass Rechtsextremismus offen das Wort geredet wird und diese Borniertheit klammheimliche Zustimmung findet. Ich sage es deutlich: Wer dafür auch nur einen Funken Verständnis aufbringt, der macht sich schuldig.“

Die EU-Kommission hat alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen und auch die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen zu übernehmen. Ein entsprechendes Schreiben der Kommission sei an alle EU-Staaten gegangen, sagte die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Es gibt eine Reihe von Staaten, die Nachholbedarf haben“, sagte sie. Teilweise müssten jüdische Gemeinden 50 Prozent ihres Budgets für Sicherheitsmaßnahmen ausgeben. „Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaften ist Aufgabe und Verantwortung jedes einzelnen Staates.“ Die Antisemitismusbeauftragte sagte, nach dem Anschlag müsse man sich in Europa erneut klarmachen: „Sicherheit ist in den jüdischen Gemeinden in der EU das wichtigste Thema.“

In einer Umfrage der EU-Agentur für Grundrechte unter europäischen Juden hätten 38 Prozent der Befragten erklärt, dass sie in den vergangenen fünf Jahren darüber nachgedacht hätten, Europa aus Sicherheitsgründen zu verlassen. „Wir müssen die Herausforderung europaweit angehen. Bislang ist das Engagement der Staaten zum Teil begrenzt“, sagte die Antisemitismusbeauftragte.

Dabei hatten sich die EU-Mitgliedstaaten bereits im Dezember 2018 darauf verpflichtet, jüdische Einrichtungen zu schützen, so der Bericht. Bis 2020 solle jeder EU-Staat eine Strategie gegen Antisemitismus haben - was Sicherheit ebenso einschließe wie etwa die Ausbildung von Lehrern und Unterricht zu jüdischem Leben, sagte Schnurbein. (KNA)

Rechte Gewalt sei nicht zu trennen von rechter Ideologie und deren weiterer gesellschaftlicher Verbreitung. „Wie viele Einzeltäter sollen denn noch ihr Unwesen treiben, bevor endlich die Einzeltäterthese beerdigt wird?“ Zuvor hatte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade, vor der Verwendung des Begriffs „Einzeltäter“ gewarnt. Dass eine Tat allein begangen werde, bedeute nicht, dass es sich um einen Einzeltäter handele. (dpa)

Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof hat nach Informationen des Südwestrundfunks und Spiegel Online Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Rechtsterroristen Stephan Balliet erlassen. Das habe ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstagabend bestätigt. Der Richter habe Untersuchungshaft angeordnet. Mit dieser Nachricht beenden wir für heute den Newsblog. Morgen geht es mit den neusten Entwicklungen weiter. Gute Nacht! (dpa)