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Nach Waffenruhe im Gaza-Konflikt: US-Präsident Biden schickt Außenminister Blinken nach Nahost
US-Außenminister Blinken reist nach Jerusalem, Ramallah, Kairo und Amman. Ziel ist es, die Waffenruhe zu festigen. + Der Newsblog.
Von Sven Lemkemeyer
Stand:
Nach seinem Engagement für eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt schickt US-Präsident Joe Biden seinen Außenminister Antony Blinken in die Krisenregion im Nahen Osten. Blinken teilte am Montag auf Twitter mit, auf Bidens Bitte hin werde er nach Jerusalem, Ramallah, Kairo und Amman reisen. Ziel sei es, alle involvierten Parteien dabei zu unterstützen, die Waffenruhe zu festigen. Das US-Außenministerium teilte mit, die Reise sei von Montag bis Donnerstag in dieser Woche geplant (mehr dazu unten im Newsblog).
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24. Mai 2021 14:43
Biden schickt Außenminister Blinken nach Nahost
Nach seinem Engagement für eine Waffenruhe im Gaza-Konflikt schickt US-Präsident Joe Biden seinen Außenminister Antony Blinken in die Krisenregion im Nahen Osten. Blinken teilte am Montag auf Twitter mit, auf Bidens Bitte hin werde er nach Jerusalem, Ramallah, Kairo und Amman reisen. Ziel sei es, alle involvierten Parteien dabei zu unterstützen, die Waffenruhe zu festigen. Das US-Außenministerium teilte mit, die Reise sei von Montag bis Donnerstag in dieser Woche geplant. Blinken werde unter anderem mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und dem jordanischen König Abdullah II. zusammenkommen.
Das Weiße Haus teilte mit, Blinken werde bei der Reise das amerikanische Engagement für Israels Sicherheit unterstreichen. Er werde außerdem die Bemühungen fortsetzen, die US-Beziehungen zum palästinensischen Volk und dessen Anführern „nach Jahren der Vernachlässigung“ wieder aufzubauen. Blinken werde sich auch um eine Koordinierung für Soforthilfe für den Gazastreifen bemühen, die den Menschen dort und nicht der islamistischen Hamas zugutekommen solle.
Blinken hatte am Sonntag im Sender CNN betont, Ziel müsse es sein, die Konditionen für einen „echten Friedensprozess“ zwischen Israel und Palästinensers und letztendlich für eine Zweistaatenlösung zu schaffen. Er sagte: „Ich denke, es obliegt uns allen zu versuchen, eine Wende herbeizuführen, um etwas Positives aufzubauen, und das bedeutet im Kern, dass sowohl Palästinenser als auch Israelis in ihrem täglichen Leben das gleiche Maß an Chancen, Sicherheit und Würde erfahren müssen.“ (dpa)
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1200 Teilnehmer bei Nürnberger Kundgebung „Nein zu Judenhass“
Unter einem großen Polizeiaufgebot haben rund 1200 Menschen in Nürnberg am Sonntag gegen Antisemitismus demonstriert. Die Veranstaltung blieb komplett friedlich, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mittelfranken sagte.
Die Kundgebung stand unter dem Motto „Nein zu Judenhass“ und wurde von zahlreichen Polizisten begleitet, die unter anderem von Dächern aus ein Auge auf die Menge hatte. Einige Teilnehmer trugen Israel- oder Regenbogenflaggen. „Gegen jeden Antisemitismus“ stand auf Plakaten, oder die Forderung nach „Solidarität mit Israel“.
Die Kundgebung wurde von der Allianz gegen Rechtsextremismus und vom Rat der Religionen in der Metropolregion Nürnberg unterstützt. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (beide CSU) nahmen an der Kundgebung. (dpa)
Forscherin: Hass gegen Juden in allen Bereichen der Gesellschaft
Mit Blick auf antisemitische Übergriffe warnt die Historikerin Juliane Wetzel vor einer Verengung der Debatte. „Die jüngsten Übergriffe gegen jüdische Einrichtungen haben sich zwar an der Eskalation im Nahost-Konflikt entzündet, aber man darf nicht vergessen, dass es Hass gegen Juden in allen Bereichen der Gesellschaft gibt“, sagte die Wissenschaftlerin am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist eine neue Qualität, wenn Gruppen vor Synagogen ziehen und dort Steine werfen.“ Der Rechtsextremismus und insbesondere die Radikalisierung im Netz stellten aber weiterhin die größte Gefahr dar.
Zwischen Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung gebe es eine große Grauzone, so Wetzel. „Es kommt auch darauf an, wer was mit welcher Absicht und vor welchem Hintergrund sagt.“
Eine aktuelle Spielart sei sogenannter sekundärer Antisemitismus mit einer Verdrängung oder Relativierung der deutschen Verbrechen und einer Umkehr der Opferrolle. „Juden wird dann vorgeworfen, sie könnten nicht mit der Vergangenheit abschließen oder dass Israelis im Nahost-Konflikt selbst zu Tätern würden.“
Wie verbreitet Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland ist, ist aus Wetzels Sicht eine offene Frage. „Das ist ein Bereich, der bislang kaum erforscht ist und für den auch erst einmal eine Methodik entwickelt werden muss. Das ist aber dringend nötig.“ Nach der Eskalation im Nahost-Konflikt gab es hierzulande Pro-Palästina-Demonstrationen, teils auch mit judenfeindlichen Parolen und Übergriffen gegen Synagogen.
Natürlich gebe es auch unter Muslimen judenfeindliche Stereotype, sagte Wetzel. „Manche, die aus arabischen Ländern kommen, haben die von dort mitgebracht, andere haben sie von der deutschen Mehrheitsgesellschaft übernommen.“ Mit dem Islam habe das aber wenig zu tun. „Im mittelalterlichen Spanien etwa war das Zusammenleben von Juden und Muslimen recht friedlich.“ Die Ablehnung von Juden entstehe eher durch Betroffenheit im Nahost-Konflikt oder Solidarisierung mit den Palästinensern. (dpa)
UN wollen Soforthilfen für Gazastreifen
Nach dem Ende der Gefechte zwischen Israel und radikalen Palästinensern richten sich die internationalen Bemühungen auf eine Sicherung des Waffenstillstands und Hilfe für die Bewohner des Gazastreifens. "Die Eskalation hat eine bereits ernste humanitäre Lage in Gaza verschärft", erklärte die zuständige Vertreterin der Vereinten Nationen (UN), Lynn Hastings, am Sonntag bei einem Besuch des Gebiets. Die Bevölkerung dort benötige Unterstützung.
Hastings verwies auf die seit 14 Jahren andauernde Blockade der palästinensischen Enklave durch Israel und politische Konflikte innerhalb der Palästinenser. Hinzu kämen in dem dicht besiedelten Gebiet die Zerstörungen bei den jüngsten Gefechten zwischen Israel und der im Gazastreifen regierenden Hamas und die andauernden Gefahren durch die Virus-Pandemie, erklärte die UN-Koordinatorin für den Nahost-Friedensprozess.
US-Präsident Joe Biden hatte bereits die Bereitschaft seines Landes für humanitäre Hilfe für Bewohner des Gazastreifens erklärt. Dies solle in einer Weise geschehen, die einen militärischen Nutzen für die Hamas ausschließe. Mit diesem Argument blockiert Israel seit 2007 Lieferungen in das Küstengebiet. Vertreter der Palästinenser haben die Kosten für die Beseitigung der jüngsten Schäden auf Dutzende Millionen Dollar beziffert. (Reuters)
CDU-Generalsekretär fordert stärkere Sanktionen gegen Iran
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak fordert angesichts der Rolle des Iran im Nahost-Konflikt stärkere Sanktionen gegen den Staat. Er sagte am Samstag in der Talkshow „Open End“ des Senders „Welt“: „Teheran hat ein großes Interesse an einer Destabilisierung des Libanons, genauso wie an einer Stärkung anderer Organisationen – nicht nur der Hisbollah, sondern jetzt auch der Hamas – und verfolgt eine klare Politik, die auf die Vernichtung des Staates Israels abzielt.“ Auf die Frage, ob die Bundesregierung oder die Europäische Union den Iran stärker sanktionieren müssten, um Israel zu schützen, sagte Ziemiak: „Ich finde ja.“ Das sei die Meinung vieler in der CDU.
Iran betrachtet Israel als seinen Erzfeind und unterstützt anti-israelische Widerstandsgruppen, darunter auch die islamistische Hamas im Gazastreifen sowie die Hisbollah-Miliz in Südlibanon. Die Hamas ist unter anderem von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Militante Palästinenser beschossen Israel vom Gazastreifen aus tagelang mit Raketen. Die israelische Armee reagiert insbesondere mit Luftangriffen auf Ziele der Hamas in Gaza. In der Nacht zum Freitag war eine Waffenruhe in Kraft getreten, auf die sich Israel und Hamas unter Vermittlung Ägyptens verständigt hatten. (dpa)
Zentralrat der Juden kritisiert mangelnde Verfolgung antisemitischer Straftaten
Vor dem Hintergrund antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen in Deutschland hat der Zentralrat der Juden der Justiz eine mangelnde Verfolgung solcher Straftaten vorgeworfen. "Zum Kampf gegen den Antisemitismus gehören immer mindestens zwei: ein entschlossener Gesetzgeber und eine Justiz, die dieses Recht auch entschlossen umsetzt", sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der "Augsburger Allgemeinen" laut Vorabmeldung vom Wochenende.Er sehe die "größeren Defizite" bei der Justiz, die "auf dem rechten Auge doch eine gewisse Sehschwäche hat", fuhr Schuster fort. Auch die Polizei werde ihren Aufgaben nicht immer gerecht. Wenn Demonstranten antisemitische Parolen brüllten oder zu Gewalt gegen Juden aufriefen, erwarte er von der Polizei, "dass sie dann auch durchgreift, dass sie ermittelt, die Täter benennt und das zur Anzeige bringt", sagte Schuster. Jedoch gebe es an dieser Stelle immer wieder Versäumnisse.
In den vergangenen Tagen hatte es eine Reihe von Demonstrationen und Protestaktionen wegen des Nahost-Konflikts gegeben. Bei pro-palästinensischen und anti-israelischen Kundgebungen kam es dabei auch zu antisemitischen Vorfällen. So wurden israelische Flaggen verbrannt und jüdische Einrichtungen attackiert. Die Vorfälle lösten große Empörung aus. (AFP)
Israel: Im Fall neuer Angriffe aus Gaza deutlich härtere Reaktion
Israelische Minister haben nach der Waffenruhe im Gaza-Konflikt bekräftigt, dass Israel künftig auf jeden Angriff aus dem Palästinensergebiet deutlich härter reagieren werde als zuvor. Finanzminister Israel Katz von der rechtskonservativen Regierungspartei Likud sagte dem Radiosender 103FM am Sonntag: „Für jeden Angriff auf den Süden muss es gezielte Tötungen von Hamas-Führern geben und Feuer auf Hamas-Ziele.“
Israel habe bisher aus Sorge vor einem Krieg immer vermieden, den ersten Schritt zu unternehmen. Dies werde sich nun ändern, sagte Katz. Jihia al-Sinwar, Chef der islamistischen Hamas im Gazastreifen, werde für jeglichen Angriff „mit seinem Kopf bezahlen“.
Der israelische Siedlungsminister Zachi Hanegbi (Likud) ging im Gespräch mit dem TV-Sender Kanal 13 am Samstag noch weiter: „Wir dürfen nicht auf Raketenangriffe warten.“ Auch eine neue Aufrüstung der Hamas mit Raketen wäre aus seiner Sicht ein Grund für Israel, einen Angriff zu initiieren. Er sprach von einer „totalen Veränderung der Gleichung“ gegenüber der islamistischen Organisation. „Wir haben das nie getan, jetzt ist es an der Zeit, es zu tun.“
Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte nach Inkrafttreten der Waffenruhe in der Nacht zum Freitag von „neuen Spielregeln“ gegenüber der Hamas gesprochen. Israel werde auf neue Raketenangriffe aus dem Gazastreifen in aller Härte reagieren, warnte er. (dpa)
Auschwitz-Komitee: Antisemitische Proteste sind „schwere Last“
Das Internationale Auschwitz Komitee hat die aktuellen antisemitischen Proteste als „schwere Last“ für die Überlebenden des Holocaust bezeichnet. „Israel ist für die Überlebenden immer eine Hoffnung gewesen, ein Staat, der ihnen Schutz gibt, der für sie immer ein sicherer Hafen ist.“ Der Hass auf die Juden und den Staat Israel sei daher kaum zu ertragen, sagte Christoph Heubner, Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag).
Gerade die Überlebenden hätten angesichts ihrer traumatischen Erinnerungen immer gehofft, dass für Israelis und Palästinenser ein friedliches Leben möglich sei. Der Konflikt sei nun eine schwierige Situation für sie. „Die Kritik, die auch die Existenz des Staates Israel negiert, trifft die Überlebenden hart“, so Heubner.
In Sorge sei das Internationale Auschwitz Komitee auch über die gesellschaftlichen Veränderungen, die mit den juden- und israelfeindlichen Hassparolen auf den propalästinensischen Kundgebungen sichtbar geworden seien. „Jede antisemitische Protestattacke, jede angezündete Israelflagge, jeder durchgestrichene Judenstern, jeder zerstörte Stolperstein, bestätigt, dass in der Gesellschaft etwas ins Rutschen gekommen ist“, sagte Heubner.
Die Frage sein nun, ob es der deutschen Gesellschaft nach der allgemeinen Empörung über die Proteste gelinge, darüber hinaus zu gehen. „Ob Bildung und Strafverfolgung und gesellschaftliche Ächtung von Antisemitismus stattfindet“, sagte Heubner. Die Überlebenden des Holocaust hofften darauf, dass die Gesellschaft deutlich mache, dass Antisemitismus nicht toleriert werde. „Es war über jahrzehntelang gesellschaftlicher Konsens, dass Antisemitismus zu ächten ist.“ Aber viele Überlebende würden daran zweifeln, dass dieser Konsens heute noch so bestehe. (KNA)
EVP-Fraktionschef: Keine EU-Gelder für palästinensische Schulen, in denen Antisemitismus gelehrt wird
EU-Gelder für das Schulsystem in palästinensischen Gebieten sollen in Zukunft nur noch fließen, wenn Schulbücher keinen Hass gegen Israel und gegen Juden schüren. "Wenn die palästinensischen Verantwortlichen EU-Gelder für die Schulbildung bekommen, dann müssen dort auch europäische Werte respektiert werden", sagte Manfred Weber, der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht. Dazu zählten der Respekt vor anderen Religionen und der Souveränität Israels sowie eine klare Abgrenzung zu jeder Art von Terror. Es sei grundsätzlich richtig, dass die EU die Schulbildung in palästinensischen Gebieten fördere. Doch es sei nicht akzeptabel, wenn in palästinensischen Schulbüchern Antisemitismus gelehrt würde. Dafür dürften EU-Gelder nicht verwendet werden. Weber forderte eine umgehende Prüfung der Schulmaterialien durch zuständige EU-Behörden. (Reuters)
Ämter und Behörden in Gaza öffnen wieder
Zwei Tage nach Inkrafttreten einer Waffenruhe im Gaza-Konflikt nehmen die zivilen Regierungsstellen in dem palästinensischen Küstengebiet wieder ihre Arbeit auf. Zivile Behörden und Ämter öffnen am Sonntag erneut ihre Pforten, teilte ein Sprecher der lokalen Regierung am Samstag in Gaza mit. Die zivile Verwaltung im Gazastreifen wird von der islamistischen Hamas kontrolliert. Mit Beginn der israelischen Luftangriffe am 10. Mai stellte sie ihre Arbeit ein.
Die israelischen Angriffe zielten auf die militärische Infrastruktur der Hamas ab, richteten aber zugleich enorme Schäden an Wohn- und Hochhäusern, Gesundheitseinrichtungen und anderen öffentlichen Gebäuden an. Der Alltag der mehr als zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens kam zum Erliegen. Die Bombardements verbreiteten unter den Zivilisten Angst und Schrecken. Seit Freitag gilt eine Waffenruhe.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums kamen bei den Angriffen 243 Menschen ums Leben, unter ihnen 66 Kinder und Jugendliche. 1910 weitere erlitten Verletzungen. Ausgelöst wurde der Waffengang durch Raketen, die die Hamas auf Jerusalem abgefeuert hatte. Dem Beschuss vorausgegangen waren Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg in Jerusalem und im arabischen Osten der Stadt. (dpa)
Söder will bei Antisemitismus „mit höheren Strafen operieren“
CSU-Chef Markus Söder hat ein härteres Vorgehen gegen Judenfeindlichkeit gefordert. „Antisemitismus - auch der Alltagsantisemitismus - ist ein schweres Vergehen. Da sollten wir auch mit höheren Strafen operieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Söder hält zudem eine „neue Integrationsidee“ für notwendig. „Am Ende muss klar sein: Ob Christen, Muslime, Juden, Buddhisten, Hinduisten oder Atheisten - alle müssen sich als deutsche Staatsbürger fühlen und die Philosophie einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft leben“, so Söder. (dpa)
Tempelberg wieder für Juden geöffnet
Nach rund drei Wochen Zutrittsverbot ist der Tempelberg in Jerusalem am Sonntag wieder für jüdische Besucher geöffnet worden. Die heilige Stätte war wegen schwerer Konfrontationen von Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften während des muslimischen Fastenmonats Ramadan für Juden geschlossen worden.
Die Zusammenstöße gelten als einer der Auslöser für den jüngsten Gaza-Konflikt. Dieser begann am 10. Mai, als Mitglieder der im Gazastreifen herrschenden Hamas Raketen auf Jerusalem abfeuerten. Nach elftägigen Kämpfen endete der blutige Waffengang in der Nacht zum Freitag mit einer Waffenruhe.
Der Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) mit Felsendom und Al-Aksa-Moschee ist die drittheiligste Stätte im Islam. Sie ist aber auch Juden heilig, weil dort früher zwei jüdische Tempel standen.
Am Freitag war es auch nach der Waffenruhe auf dem Tempelberg zu neuen Auseinandersetzungen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften gekommen. Palästinensischen Rettungskräften zufolge wurden 15 Menschen durch Gummigeschosse der Polizei verletzt. Nach Angaben der israelischen Polizei waren Polizisten zuvor aus einer Menge von Hunderten jungen Menschen mit Steinen und einem Brandsatz beworfen worden. Am Samstag kam es zu mehreren Festnahmen. (dpa)
Dobrindt fordert Abschiebung von Asylbewerbern nach Hass-Demos
CSU-Landesgruppenschef Alexander Dobrindt hat eine Abschiebung von Asylbewerbern gefordert, die an Hass-Demonstrationen gegen Israel teilgenommen haben. "Wer Israel das Existenzrecht abspricht, antisemitische Parolen skandiert, Hass gegen Juden verbreitet und zu Gewalt aufruft hat sein Schutzrecht verwirkt und muss unser Land verlassen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag".
Der Zeitung zufolge hatten in Nordrhein-Westfalen mehrere Asylbewerber an gewalttätigen Anti-Israel-Demos teilgenommen. Unter den Tatverdächtigen seien "einige Asylbewerber", zitierte die "BamS" einen Sprecher des NRW-Innenministeriums. Als Konsequenz kämen auch "aufenthaltsbeendende Maßnahmen, wie zum Beispiel Abschiebungen" in Betracht.
"Egal wer da demonstriert und egal, in welcher Kultur er aufgewachsen ist: In Nordrhein-Westfalen akzeptieren wir keinerlei Hass gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Zeitung. (AFP)
Merkel warnt vor Grenzüberschreitungen bei Demos
Angesichts antisemitischer Vorfälle bei Demonstrationen gegen Israels Palästinenser-Politik hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor Grenzüberschreitungen gewarnt. „Das Grundgesetz garantiert das Recht zur freien Meinungsäußerung und friedlichen Versammlung. Aber es lässt keinen Raum für Angriffe gegen Menschen anderen Glaubens, keinen Raum für Gewalt, Rassismus und Hetze“, sagte sie in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. „Wer Hass gegen Juden auf unsere Straßen trägt, wer volksverhetzende Beleidigungen äußert, stellt sich außerhalb unseres Grundgesetzes. Solche Taten müssen konsequent geahndet werden und für die Täterinnen und Täter spürbare Folgen haben.“
Merkel äußerte sich anlässlich des Tags des Grundgesetzes an diesem Sonntag. Am Samstag sind in Berlin erneut zwei Demonstrationen zum Israel-Palästinenser-Konflikt geplant, darunter die größere am Abend mit erwarteten 2000 Teilnehmern. Eine für den Nachmittag geplante ebenso große dritte Demonstration war am Freitag verboten worden.
Die Kanzlerin sprach von „unerträglichen antisemitischen Äußerungen auf einigen Demonstrationen der letzten Tage“. Sie fügte hinzu: „Ich bin aber auch froh, dass sich so viele Menschen gegen solche Tendenzen stellen, dass sie sich klar für die Werte unseres Grundgesetzes und den Schutz der Menschenwürde einsetzen. Solche Mitbürgerinnen und Mitbürger sind es, die die Worte des Grundgesetzes mit Leben füllen, und dafür bin ich ihnen dankbar.“ (dpa)
Palästinenser berichten von Festnahmen in Jerusalem
Einen Tag nach den Ausschreitungen auf dem Tempelberg (Al-Haram al-Scharif) in Jerusalem hat die israelische Polizei nach palästinensischen Angaben neun Menschen festgenommen. Wie die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa am Samstag unter Berufung auf Augenzeugen berichtete, wurden fünf Männer in ihren Wohnungen in Ost-Jerusalem und in der Altstadt sowie vier weitere nahe der Al-Aksa-Moschee in Gewahrsam genommen. Dem Bericht zufolge nahmen Sicherheitskräfte bereits am Freitag Dutzende Palästinenser fest. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. (dpa)
Weitere Gespräche zur Festigung der Waffenruhe
In Nahost laufen weitere Gespräche zur Festigung der Waffenruhe zwischen Israel und radikalen Palästinensern. Die Beratungen unter ägyptischer Vermittlung gingen am Samstag weiter, sagten Vertreter der radikal-islamischen Hamas. Die ägyptische Delegation sei bereits seit Freitag im Einsatz. Sie pendele zwischen Israel und dem Gazastreifen hin und her. In den Gesprächen gehe es auch um Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen.
Nach elf Tagen gegenseitigen Beschusses zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen trat in der Nacht zum Freitag eine vereinbarte Waffenruhe in Kraft. Diese hielt auch am Samstag an, obwohl es am Freitag in Jerusalem zu erneuten Auseinandersetzungen zwischen der israelischen Polizei und Palästinensern gekommen war. Um die Waffenruhe zu stabilisieren, will US-Außenminister Antony Blinken in die Krisenregion reisen. Er wird am Mittwoch und Donnerstag in Israel und von der Palästinensische Autonomiebehörde im israelisch besetzten Westjordanland erwartet, wie eine mit den Pläne vertraute Person sagte. (Reuters)
CSU-Innenpolitikerin Lindholz fordert mehr Anerkennung für Polizei
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz hat als Konsequenz aus den jüngsten antiisraelischen Demonstrationen eine bessere Anerkennung der Polizei verlangt. „Polizistinnen und Polizisten sind in ihrem Dienst besonderen Belastungen ausgesetzt - das haben jetzt wieder die Anti-Israel-Krawalle gezeigt“, sagte Lindholz, die auch Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag ist, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Allein bei den Ausschreitungen in Berlin seien mehr als 90 Polizistinnen und Polizisten verletzt worden.
„Wer mit seiner Gesundheit unsere Freiheit und unsere Werte schützt, hat dafür die besondere Wertschätzungen der Gesellschaft verdient“, sagte Lindholz. „Wir wollen deshalb mehr tun für die Polizei und setzen uns dafür ein, eine zusätzliche finanzielle Wertschätzung zu erreichen. Denn ein besonderer Dienst verdient auch eine besondere Anerkennung.“ Denkbar sei etwa eine Anhebung der Polizei-Zulage.
Im Rahmen der tagelangen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der islamistischen Hamas hatte es auch in Deutschland Demonstrationen besonders von Anhängern der Palästinenser gegeben. Am Freitagmorgen war im Nahen Osten eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Kraft getreten. (dpa)
Empörung nach Angriff auf jüdischen Mann am New Yorker Times Square
In den USA hat ein gewaltsamer Angriff auf einen Juden am New Yorker Times Square für Empörung gesorgt. Die New Yorker Polizei leitete am Freitag Ermittlungen wegen des Verdachts auf Hasskriminalität ein, nachdem am Abend zuvor mehrere Menschen unter antisemitischen Rufen auf den 29-jährigen Juden losgegangen waren. Ein 23-Jähriger wurde festgenommen, nach weiteren Verdächtigen wurde gesucht, wie die Polizei mitteilte.
Am berühmten New Yorker Times Square hatte es am Donnerstagabend kurz nach der Ankündigung einer Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensern aus dem Gazastreifen propalästinensische und proisraelische Kundgebungen gegeben. Am Rande der Demonstrationen wurde nach Polizeiangaben der 29-jährige Jude von einer fünf- bis sechsköpfigen Gruppe attackiert. Die Angreifer schlugen demnach auf den Mann ein und besprühten ihn mit Pfefferspray. Laut Polizei befindet sich das Opfer in einem Krankenhaus, sein Zustand sei stabil.
New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio zeigte sich am Freitag entsetzt über den Vorfall. "Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Stadt", schrieb er im Online-Dienst Twitter. Auch der New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo betonte, antisemitische Gewalt oder Einschüchterungen würden "nicht toleriert".
Die zum linken Flügel der Demokratischen Partei zählende Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez betonte: "Es gibt keinen Raum für Antisemitismus in der Bewegung zur palästinensischen Befreiung. Unsere Kritik richtet sich gegen Israel und seine Menschenrechtsverletzungen. Dies ist keine Entschuldigung für antisemitische Hassverbrechen."
Nach Angaben des Direktors der Organisation Anti-Defamation League (ADL), Jonathan Greenblatt, hat die Zahl der antisemitischen Akte seit Beginn der Gewalteskalation zwischen Israel und Palästinensern vor knapp zwei Wochen um 50 Prozent zugenommen. Allein in Los Angeles habe es in dieser Woche zwei Vorfälle gegeben. (AFP)
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