Luisa Neubauer kritisiert FDP-Chef Lindner scharf: „Aus dem faktenbasierten Klimadiskurs verabschiedet“

Luisa Neubauer hat FDP-Chef Christian Lindner für seine Forderung nach einer Aufweichung der deutschen Klimaziele scharf angegriffen. Lindner habe sich mit seinem Auftritt bei Caren Miosga in der ARD „endgültig öffentlich aus dem faktenbasierten Klimadiskurs verabschiedet“, sagte die Klimaschutzaktivistin von Fridays for Future dem Tagesspiegel.

Lindner hatte sich in der ARD-Sendung dafür ausgesprochen, der Wirtschaft mehr Zeit zu lassen, um klimaneutral zu werden. Er verwies darauf, dass die Europäische Union Klimaneutralität erst ab 2050 vorschreibt.

Deshalb plädierte er dafür, dass Deutschland erst ab 2050 keine zusätzlichen CO₂-Emissionen mehr ausstößt, statt wie bislang gesetzlich festgelegt 2045. „Damit ignoriert Lindner nicht nur die physikalischen, politischen und wirtschaftlichen Realitäten der Klimakrise, sondern greift auch noch rechtsstaatliche Entscheidungen an“, sagte Neubauer.

Bundesverfassungsgericht forderte mehr Klimaschutz

Sie erinnerte daran, dass die Große Koalition das Klimaneutralitätsziel 2045 aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2021 beschlossen habe. Neubauer gehörte zu den Klägerinnen.

Das Gericht verpflichtete die Bundesregierung damals zu mehr Klimaschutz, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. „Dass Lindner und seine Partei nicht nur die Öffentlichkeit seit Wochen getäuscht haben, sondern nun auch noch rechtsstaatliche Entscheidungsprozesse untergraben, ist hochproblematisch“, sagte Neubauer.

Neubauer bestritt zudem, dass die Wirtschaft von einer langsameren Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen profitiert. „Bis 2050 könnten die Schäden in Deutschland auf 900 Milliarden Euro anwachsen – ein Horrorszenario, das ohne entschiedenes Handeln immer wahrscheinlicher wird“, sagte sie. „Wirtschaftsstandorte sind durch Klimaextreme massiv bedroht, und Wettbewerbsfähigkeit wird zunehmend durch den Grad der Dekarbonisierung bestimmt“, betonte sie.

Lindner hatte in der ARD-Sendung bestritten, dass das Klima von der früheren Klimaneutralität in Deutschland profitieren würde. Ihm zufolge könnten dann andere EU-Staaten wie Polen und Frankreich von Deutschland nicht genutzte CO₂-Verschmutzungsrechte verwenden.

Dem widersprach der Europapolitiker der Grünen, Michael Bloss. Bei einem früheren Ausstieg könne Deutschland seine CO₂-Zertifikate stilllegen, sagte er.

Bereits in einem Papier für eine Wirtschaftswende hatte der damalige Bundesfinanzminister Christian Lindner Anfang November gefordert, dass Deutschland das Erreichen der Klimaneutralität auf 2050 verschiebt.