Krise in Westafrika: Mali kämpft führungslos um nationale Einheit

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat Frankreich einen aktiven Beitrag der Europäischen Union bei der Beendigung des Konflikts in Mali zugesichert. Sie hofft bei der Geberkonferenz Anfang Februar auf rund 400 Millionen US-Dollar für die Finanzierung der afrikanischen Truppen, denen Frankreich die weitere Bekämpfung der Islamisten im Norden Malis gerne überlassen würde. Eine rund 5500-köpfige Truppe der westafrikanischen Regionalorganisation Ecowas soll dort zum Einsatz kommen. Auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, lobte das französische Eingreifen. Allerdings wollen die UN keine logistische Unterstützung bieten, weil dies „Risiken für unsere Aktivitäten und unser Personal in der Region“ berge.

Der gemeinsame Kampfeinsatz französischer und malischer Truppen verdeckt aktuell die Konflikte, die in Malis Hauptstadt Bamako ausgetragen werden. Am 22. März 2012 hatte eine Gruppe Soldaten um den inzwischen zum General aufgestiegenen Amadou Sanogo den damaligen Präsidenten Amadou Toumani Touré aus dem Amt geputscht. Auf Druck von Ecowas übergab er im April die Macht an den aktuell regierenden Übergangspräsidenten Dioncounda Traoré. Dessen Mandat endet in vier Monaten.

In Bamako hat der Putsch zweierlei Reaktionen ausgelöst. In der FDR haben sich die Anti-Putschisten gesammelt, die nach Einschätzung der Mali-Kennerin Charlotte Wiedemann vor allem die alte politische Klasse repräsentieren. In der Vereinigung Copam haben sich diejenigen versammelt, die in dem Putsch eine Chance auf Erneuerung sahen. Beide politischen Lager sprechen kaum miteinander. Die Verhandlungen über eine politische Lösung des Konflikts unter Vermittlung des autokratischen Präsidenten Burkina Fasos, Blaise Compaoré, in Ouagadougou sind gescheitert. Dort hatten Regierungsvertreter mit zwei Tuareg-Gruppierungen, der MNLA und der islamistischen Ansar Dine verhandelt. Im Dezember stieg Ansar Dine aus den Verhandlungen aus.

Der Mali-Experte des Hamburger Giga-Instituts für Afrika-Studien, Alexander Stroh, weist darauf hin, dass die Militärs um Sanogo, die monatelang gegen eine Intervention von außen gekämpft hatten, nun Seite an Seite mit französischen Truppen gegen die Islamisten kämpfen. Außerdem gebe es in Bamako zwischen den politischen Lagern keine Gewaltbereitschaft. „Die Voraussetzungen für einen politischen Einigungsprozess sind also gar nicht so schlecht.“ Es wäre allerdings dringlich, die Konflikte mit den – untereinander keineswegs einigen – Vertretern der Tuareg nun endlich dauerhaft zu lösen. Die vorhergehenden Vereinbarungen mit den Tuareg waren nie richtig umgesetzt worden. Stroh empfiehlt einen Blick ins Nachbarland Niger, wo Präsident Mahamadou Issoufou den Tuareg entgegen gekommen ist. Der Premierminister ist Tuareg, und auch die politische Integration „scheint dort derzeit besser geglückt zu sein“, sagte Stroh dem Tagesspiegel.

Derweil hat Außenminister Guido Westerwelle im Gespräch mit dem Tagesspiegel die deutsche Haltung zum Konflikt bekräftigt. Die Bundesrepublik werde keine Einheiten der Bundeswehr zur Unterstützung der Franzosen in Mali entsenden. Das machte Westerwelle bei einem Besuch in Madrid deutlich. Deutschland unterstütze den Kampfeinsatz der Franzosen gegen die Islamisten politisch, will sich aber auf logistische Unterstützung und humanitäre Hilfe beschränken. Mit dieser Unterstützung sei die Bundesrepublik "in engem Einvernehmen mit unseren französischen Freunden", sagte Westerwelle. Spanien unterstützt den französischen Einsatz mit der Bereitstellung von Transportflugzeugen der Luftwaffe.