„Man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand“: Ministerpräsident Kretschmann kritisiert Ampel-Koalition im Heizungsstreit

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) und der gesamten Ampel-Koalition in der Debatte über das neue Heizungsgesetz ein schlechtes Zeugnis ausgestellt.

„Das ist alles ein bisschen übertrieben mit der Heizungsdebatte“, sagte der Grünen-Politiker der „Zeit“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Wärmewende sei nicht das größte Problem des Landes, und so komme es „auf ein paar Monate“ nicht an.

Habeck sei bei dem Thema „zu schnell“ vorgegangen. „Politik ist nun mal eine sehr pragmatische Veranstaltung, man kann nicht mit dem Kopf durch die Wand“, sagte Kretschmann. „Bei einem komplexen Gefüge wie den Heizungen mit Verboten vorzugehen, ist ein Ritt auf der Rasierklinge.“

Kretschmann, der in Stuttgart einer schwarz-grünen Landesregierung vorsteht, stellte auch die Arbeitsweise der Bundesregierung infrage. „Wenn ich in meiner Koalition zuließe, dass wir uns derart öffentlich beharken, wie es die Berliner Koalition tut, dann, so möchte ich mal behaupten, würden wir das keine sechs Wochen aushalten.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident kritisierte in dem Zusammenhang auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Dass eine Koalition zusammenarbeitet, ist eine Hauptaufgabe des Regierungschefs.“

Der Grünen-Politiker äußerte zudem Unverständnis für die Haltung der FDP im Heizungsstreit. „Dem Partner 100 Fragen zum Heizungsgesetz zu stellen, statt zehn Lösungsvorschläge zu machen, so wie es die FDP macht: Was ist denn das für eine Politik?“, fragte er.

Derweil fordern die Grünen die FDP nach den jüngsten internen Gesprächen über die geäußerten Bedenken der Liberalen zum Einlenken auf.

Die von der FDP gestellten 77 Fragen seien „ausführlichst“ beantwortet worden, sagte die Grünen-Klimaexpertin Lisa Badum der „Augsburger Allgemeinen“. Es bestehe nun kein Anlass mehr, das Gesetzgebungsverfahren hinauszuzögern. Sie erwarte daher, „dass die FDP schnellstens den Weg frei macht für Beratungen im Bundestag“.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert drang ebenfalls auf eine „zeitnahe Umsetzung“ beim Gebäudeenergiegesetz. Die Menschen erwarteten Klarheit und Planungssicherheit, sagte er den Funke-Zeitungen.

Die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast zeigte sich zuversichtlich: Die Gespräche auf Ebene der stellvertretenden Vorsitzenden verliefen „sehr vertraulich und konstruktiv - das stimmt mich positiv“, sagte sie der „Rheinischen Post“.

„Mit gutem Willen“ sei es zu schaffen, das Heizungsgesetz noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. (AFP)