Marode Wachen, defekte Streifenwagen: Ländern fordern für Sanierung der Polizei Sondervermögen vom Bund

Schimmel, kaputte Heizungen, Mängel an den Streifenwagen – viele Polizeidienststellen in Deutschland sind in einem katastrophalen Zustand, wie die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gerade bemängelt hat. Angesichts des maroden Zustands vieler Wachen fordern nun mehrere Länder mehr Unterstützung vom Bund bei der Finanzierung der Polizei gefordert – etwa in Form eines Sondervermögens.

„Aus unserer Sicht wäre es sachgerecht und sehr zu begrüßen, wenn bezüglich des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes bei den Förderbereichen die Landesaufgabe Polizei explizit aufgenommen werden würde“, sagte ein Sprecher des Bremer Innensenats dem „Münchner Merkur“. Bei gemeinsam genutzten Polizei-IT-Systemen und der Infrastruktur der Länder- und Bundespolizei „wäre eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Gesamtkosten wünschenswert, um die Länder zu entlasten“, betonte der Sprecher.

Das sächsische Innenministerium sagte dem „Münchner Merkur“: „Einem Bundessondervermögen steht die Polizei positiv gegenüber.“ Während im ersten Halbjahr 2025 aufgrund der vorläufigen Haushalts- und Wirtschaftsführung keine neuen Fahrzeuge hätten beschafft werden können, seien mittlerweile neue Fahrzeuge bestellt worden, hieß es weiter.

Zuvor hatte die Ippen-Mediengruppe über eine Erhebung der GdP berichtet, der zufolge Hunderte Polizeidienststellen in Deutschland marode und teilweise gesundheitsgefährdend sind. Der GdP-Bundesvorstand bemängelte demnach unter anderem „jahrzehntealte Toilettenbecken, Schimmel in den Dienststellen, Ungeziefer, kaputte Heizungen und Löcher in den Dächern, durch die es regnet“.

Hagen Husgen, Mitglied des GdP-Bundesvorstands, sagte dem Blatt: „Wir haben in Deutschland bei der Polizei allein bei unseren Immobilien einen Investitionsstau im zweistelligen Milliardenbereich.“

Auch bei zahlreichen Dienstfahrzeugen gebe es Mängel, welche die Arbeit der Polizei massiv beeinträchtigten. Es sei „beschämend“ und „peinlich“ für die Polizei, mit solchen Autos unterwegs zu sein, betonte Husgen. Besonders betroffen sind den Angaben zufolge unter anderem Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen. (lem)