Mit dem Tod bestrafen: Mehr Exekutionen im Iran und Saudi-Arabien

Zahra Esmaili wartete auf ihre Hinrichtung am Galgen. Aber bevor die Iranerin vor gut einem Jahr an der Reihe war, musste sie in einem Gefängnis in der Stadt Karaj zuschauen, wie 16 Männer exekutiert wurden. Beim Anblick der Gehenkten erlitt die Frau einen Herzinfarkt und starb.

Ihre Leiche wurde trotzdem gehängt, berichtete ihr Anwalt. Esmaili, die ihren gewalttätigen Mann in Notwehr getötet hatte, und ihre Leidensgenossen gehören zu den Opfern einer Hinrichtungswelle in der Islamischen Republik und in anderen Ländern des Nahen Ostens.

Nach China ist der Iran das Land mit den meisten Hinrichtungen der Welt. Amnesty International zufolge führt die schiitische Theokratie eine Gruppe von Henker-Staaten im Nahen Osten an. Auch der Irak, Ägypten und Saudi-Arabien lassen viele Häftlinge aufhängen, enthaupten oder erschießen. Die Regime benutzen den Galgen und das Schwert des Henkers zunehmend als Mittel der politischen Unterdrückung.

Mindestens 333 Menschen wurden vergangenes Jahr im Iran hingerichtet, das waren 25 Prozent mehr als 2020, haben die Organisation „Menschenrechte Iran“ (IHRNGO) mit Sitz in Norwegen und der französische Verband „Gemeinsam gegen die Todesstrafe“ (ECPM) ermittelt.

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Auffällig sei ein sprunghafter Anstieg der Hinrichtungen nach dem Wahlsieg von Präsident Ebrahim Raisi im vorigen Juni: In der zweiten Hälfte 2021 seien doppelt so viele Menschen gehenkt worden wie in der ersten.

Hardliner Raisi ist ein ehemaliger Chef der iranischen Justiz und war 1988 an der Massenhinrichtung von Tausenden angeblichen Gegnern der islamischen Revolution beteiligt. Der Beginn seiner Präsidentschaft im vergangenen Jahr markierte eine Trendwende.

Irans Staatschef kassiert Liberalisierungen

In den letzten Amtsjahren seines Vorgängers Hassan Ruhani war die Zahl der Hinrichtungen gesunken. So wurde die Schwelle für die Verhängung der Todesstrafe wegen Drogenhandels unter Ruhani drastisch angehoben. Vor der Reform konnte der Besitz von 30 Gramm Heroin oder Kokain mit dem Tod geahndet werden, nach der Gesetzesänderung lag die Menge bei zwei Kilogramm.

Raisi lässt diese Liberalisierung nun wieder kassieren. Nach dem Bericht von IHRNGO und ECPM verfünffachten sich im vergangenen Jahr die Hinrichtungen wegen Drogenbesitzes. Zudem wird die Opposition mit Exekutionen eingeschüchtert.

Im Dezember wurde ein kurdischer Aktivist gehängt, nachdem ihm unter Folter ein Mordgeständnis abgepresst worden war, berichteten Menschenrechtler. Das Europa-Parlament warf dem Iran im Februar außerdem vor, mit der Todesstrafe besonders Frauen zu unterdrücken.

© imago images/Zuma Wire/Iranian Presidency

Teheran ignoriert Kritik aus dem Ausland und setzt die Drohung mit der Todesstrafe für politische Zwecke ein. Iranische Medien meldeten jetzt, der seit sechs Jahren inhaftierte schwedisch-iranische Mediziner Ahmadreza Djalali werde in den kommenden Wochen wegen Spionage für Israel gehenkt.

Die Ankündigung könnte mit einem schwedischen Strafprozess gegen einen iranischen Beamten zusammenhängen, der wie Präsident Raisi bei den Massenexekutionen von 1988 mitgemacht haben soll.

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Der Mann, Hamid Nouri, wurde 2019 in Stockholm nach dem Weltrechtsprinzip festgenommen und vor Gericht gestellt; das Urteil wird im Juli erwartet. Irans Außenminister Hossein Amirabdollahian forderte in einem Telefonat mit seiner schwedischen Kollegin Ann Linde die Freilassung Nouris – am selben Tag wurde Djalalis Hinrichtung angekündigt.

Schaut die Weltgemeinschaft weg, weil sie einen Atomdeal haben will?

Menschenrechtler fordern schon lange mehr Druck der internationalen Gemeinschaft auf den Iran. Derzeit verhandelt Teheran zwar mit Europa, den USA, Russland und China über eine Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015; die Menschenrechte und die Todesstrafe spielen dabei aber keine Rolle.

IHRNGO-Direktor Mahmood Amiry-Moghadam vermutet, dass Irans Gesprächspartner über die schweren Menschenrechtsverletzungen hinwegsehen, um die Verhandlungen nicht zu gefährden: „Der Iran steht derzeit weniger unter Beobachtung.“

Auch in Saudi-Arabien, Irans größtem Rivalen im Nahen Osten, gehören Hinrichtungen zur gängigen Praxis – trotz der Zusage, die Anwendung der Todesstrafe einzuschränken. Mitte März wurden an einem einzigen Tag 81 Menschen exekutiert.

„Verurteilt wegen Störung des sozialen Gefüges“

Das Innenministerium begründete die Massenhinrichtung mit unterschiedlichen Verbrechen, darunter Mitgliedschaft in einer Terrororganisation, Mord und „Störung des sozialen Gefüges und des nationalen Zusammenhalts“.

Einige wurden nach Einschätzung von Menschenrechtlern also zum Tode verurteilt, weil sie ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollten. Human Rights Watch warf dem saudischen Königshaus eine „brutale Demonstration seiner autokratischen Macht“ vor.

© imago images/Motorsport Images

Ähnlich sieht es Regina Spöttl von Amnesty International Deutschland. „Saudi-Arabien hat die Todesstrafe in den vergangenen Jahren als Instrument staatlicher Repression gegen Minderheiten, Oppositionelle und friedlich Demonstrierende eingesetzt.“ Bis Anfang Mai sei die Zahl der Hinrichtungen auf 117 gestiegen. „2022 könnte so zu einem der blutigsten Jahre in der Geschichte Saudi-Arabiens werden.“

Nach Einschätzung von Sebastian Sons sollen die Hinrichtungen drei Botschaften transportieren. „Zum einen will das saudische Königshaus beweisen, dass jede Art von Widerstand mit harter Hand bekämpft wird. Das zielt vor allem auf die schiitische Minderheit ab, die angeblich im Auftrag des Erzfeindes Iran Terror verbreite und so die innere Sicherheit des Landes bedrohe“, sagt der Mitarbeiter der Denkfabrik Carpo.

Saudi-Arabien zeigt mit den Hinrichtungen, dass man sich dem Druck des Westens nicht beugen will

Zum anderen gehe es darum, die aufständischen Huthis im Jemen abzuschrecken, die immer wieder saudische Ziele attackieren. In der Bevölkerung gebe es kaum Widerspruch. Die Exekutionen seien zudem ein deutliches Signal Richtung USA, sagt Sons.

„Das Verhältnis zwischen beiden Ländern hat sich unter Präsident Joe Biden deutlich verschlechtert, der immer wieder das Königshaus kritisiert. Die Herrscher in Riad zeigen mit den Hinrichtungen, dass sie nicht gewillt sind, sich dem Druck Amerikas, zum Beispiel in Menschenrechtsfragen, zu beugen.“ Mit anderen Worten: Es wird weiter hingerichtet.