Bundestagswahl 2013: Merkel gegen Leihstimmenkampagne für schwächelnde FDP

Die Union will laut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) der in Umfragen schwächelnden FDP bei der Bundestagswahl 2013 nicht mit Leihstimmen über die Fünf-Prozent-Hürde helfen. Sie wolle „keine Zweitstimmenkampagne, sondern eine möglichst starke CDU“, sagte die CDU-Bundesvorsitzende der „Bild am Sonntag“. Zugleich unterstrich sie aber, „dass wir die christlich-liberale Regierung fortsetzen möchten“.

Das Verhältnis ihrer Partei zu den Grünen habe sich in den vergangenen Jahrzehnten zwar „normalisiert“, sagte Merkel. Und sie wäre auch völlig unglaubwürdig, wenn sie - als ehemalige Kanzlerin einer großen Koalition - sagen würde, sie wolle nicht mit der SPD reden, sollte es nicht erneut für Schwarz-Gelb reichen. Aber: „Wenn wir die Programme beider Parteien nebeneinander legen, dann stellen wir trotzdem fest, dass die Gemeinsamkeiten in den für Deutschlands Zukunft wichtigen Fragen zwischen Union und FDP weitaus größer als zwischen Union und Grünen und Union und SPD sind.“

Der Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf Merkel darauf hin vor, sie wolle es vor dem Bundesparteitag in dieser Woche in Hannover allen recht machen. „Einerseits erklärt sie, dass sie Schwarz-Gelb fortsetzen will. Andererseits bereitet sie mit viel Lob an die Grünen Schwarz-Grün vor.“ Sie werde sich entscheiden müssen. „Ansonsten wird das Gespenst von Schwarz-Grün Angela Merkel auch auf ihrem Parteitag verfolgen.“

CSU-Chef Horst Seehofer legte derweil die Latte für die Koalition für die Bundestagswahl hoch: „Im Bund muss der Anspruch der Union sein, 40 Prozent zu erreichen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Bei der Bundestagswahl 2009 hatte die Union 33,8 Prozent der Stimmen geholt. Das jüngste ZDF-Politbarometer sah CDU und CSU aktuell bei 38 Prozent. Seehofer äußerte die Erwartung, dass sich die CDU bei ihrem Parteitag klar zur FDP bekennt: „Wir wollen strikt Schwarz-Gelb.“ (dpa)