Jamaika-Sondierung: Merkel hat genug vom Gerede um Neuwahl

CDU-Chefin Angela Merkel hat die möglichen Jamaika-Partner davor gewarnt, immer wieder eine vorgezogene Neuwahl für den Fall des Scheiterns ins Spiel zu bringen. Auch die CDU müsse ein Jamaika-Bündnis nicht um jeden Preis eingehen, sagte die Kanzlerin am Montag nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin. Es sei aber auch nicht klug, ständig öffentlich das Stichwort Neuwahl zu nennen. Schließlich hätten alle Partner auch die staatspolitische Verantwortung, eine stabile Regierung zu Stande zu bringen

In der Union wird befürchtet, eine vorgezogene Bundestagswahl bei einem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen könnte zu einer weiteren Stärkung der Rechtspopulisten von der AfD führen. Nach einer am Montag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag der Mediengruppe RTL würde sich das Ergebnis bei einer Neuwahl kaum vom Resultat der Bundestagswahl vom 24. September unterscheiden.

Über das Wochenende hatte FDP-Chef Christian Lindner angesichts stockender Sondierungen einer Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen mehrfach betont, seine Partei habe keine Angst vor einer Neuwahl.

Grüne erwarten keinen schnellen Durchbruch

Grünen-Chef Cem Özdemir wirft der FDP vor, den Wählerwillen ignorieren zu wollen. "Ich muss schon sagen, dass das Gerede von Neuwahlen ziemlich unverantwortlich ist", sagte er am Montag. "Wir sind nicht gewählt worden, dass wir dem Wähler sagen, das Wahlergebnis gefällt uns nicht."

Man könne nicht wieder und wieder wählen, bis einem das Ergebnis passe, sagte Özdemir. "Wir müssen aus diesem Ergebnis das Beste machen, im Sinne nicht nur unserer Parteien, sondern auch unseres Landes." Er würde sich wünschen, dass man mit dieser Haltung in die Gespräche gehe.

Katrin Göring-Eckardt, die zweite Chefunterhändlerin neben Özdemir rechnet in dieser Woche nicht mit einem Durchbruch in der Frage, ob eine Jamaika-Koalition möglich ist. Sie verwies auf die schwierige Konstellation von vier Parteien mit teils ganz unterschiedlichen Vorstellungen. "Und deswegen müssen wir uns alle sicherlich gedulden bis zur nächsten Woche, weil wir diese Woche auch gar nicht alle Themen auf der Agenda haben werden."

Am Montagabend wollen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer mit dem Grünen-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie FDP-Chef Christian Lindner und dessen Vize Wolfgang Kubicki zusammenkommen. Die Runde will eine Basis für die heiße Phase der Beratungen schaffen, in die man am Dienstag bei den Fachthemen einsteigen will. Dabei sollen dem Vernehmen nach die Ergebnisse der ersten zweiwöchigen Sondierungen gewichtet und Prioritäten festgelegt werden. (dpa, Reuters)