Bundeswehr im Inneren: Merkel schließt Grundgesetzänderung vor WM aus
Auch nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geht die Debatte um den Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM weiter. Gleichwohl wird es keine gesetzliche Regelung vor der WM geben.
Berlin - Gestern hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Teile des Luftsicherheitsgesetzes kassiert. Das Gesetz sollte den Abschuss eines von Terroristen entführten und als Waffe eingesetzten Passagierflugzeuges als letztes Mittel erlauben, um eine noch schlimmere Katastrophe zu verhindern.
Doch auch abseits der Luftsicherheit hat das Karlsruher Urteil Auswirkungen: Ein Einsatz der Bundeswehr zur Fußball-WM, wie ihn sich die Union wünscht, wäre jetzt definitiv nur noch mit einer Grundgesetzänderung möglich. Derzeit darf die Bundeswehr im Inland nur bei Katastrophen- und Unglücksfällen eingesetzt werden - und zwar nur ohne "spezifisch militärischen Waffen".
Die Union will eine Grundgesetzänderung zwar weiter prüfen, doch die Chancen dafür stehen angesichts des Widerstandes in der SPD schlecht. Der Parlamentarische Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) sagte im RBB-Inforadio, die Änderung des Grundgesetzes in wenigen Wochen durchzusetzen sei sehr schwierig. Auch Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) nannte es in der «Berliner Zeitung» «ganz unwahrscheinlich, dass eine Grundgesetzänderung schon zur Fußball-WM durchzusetzen ist».
Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy sagte, es gebe keinen Bedarf, die Debatte weiter zu führen. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich im Deutschlandradio Kultur überzeugt, dass es bis zur WM «auf gar keinen Fall eine Verfassungsänderung geben» wird.
Merkel: Keine Regelungen vor der Fußball-WM
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, dass es vor der Fußball-WM keine gesetzlichen Regelungen zu einem möglichen Bundeswehreinsatz im Inneren mehr geben werde und verwies in der ZDF-Sendung «Was nun» auf den Dissens zwischen der Union und der SPD. Merkel schloss aber nicht aus, dass es bei der Fußball-WM «vielleicht zur Abordnung einzelner Soldaten» kommen könne. Diese würden aber keine Polizeifunktionen übernehmen.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte dagegen: «Die Sache bleibt für uns auf dem Tisch». Es sei nun zu überlegen, wie der Schutz der Bevölkerung vor terroristischen Angriffen hinzubekommen sei.
FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger forderte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, er solle «endlich aufhören, einer Militarisierung der Innenpolitik das Wort zu reden». Der Minister wolle sich «davor drücken, seine eigene Bundespolizei für die WM aufzustocken», meinte sie gegenüber tagesschau.de. Die FDP beantragte für Freitag eine aktuelle Stunde zum Thema im Bundestag, da sie eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts für den Fall fürchtet, dass die Union das Urteil umgehen will.
"Polizei aufstocken"
Auch die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar sprach sich dafür aus, die Polizei zu stärken anstatt über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu debattieren. Um die innere Sicherheit zu gewährleisten, müsse nicht die Bundeswehr herangezogen werden, sagte Stokar im Südwestrundfunk. Die Polizei müsse so ausgerüstet und aufgestockt werden, dass sie ihre Aufgaben auch wahrnehmen könne. In der Bundespolizei warteten 1200 ausgebildete Beamte auf ihre Übernahme, kritisierte Stokar.
Der Vorsitzend der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, warnte die Bundesregierung in der «Leipziger Volkszeitung» davor, das Karlsruher Urteil durch Ersatzregelungen zu unterlaufen. (tso/dpa)