US-Raketenschild: Merkel will Warschau von Alleingang abbringen

Berlin - "Wir, und das werde ich in Polen sagen, präferieren eine Lösung innerhalb der Nato und auch ein offenes Gespräch mit Russland darüber", sagte Merkel dem ZDF-"Morgenmagazin". Sie wolle das Thema am kommenden Wochenende bei ihrem Polen-Besuch ansprechen.

Polen betrachtet die Angelegenheit nicht als EU-Thema, sondern als nationale Angelegenheit und hat deswegen die EU-Partner nicht konsultiert. Die USA planen, in Polen und Tschechien ein Abwehrsystem gegen ballistische Raketen zu installieren. Russland lehnt das ab und droht mit eigener Nachrüstung.

Merkel: Handlungsfähigkeit auch bei Verfassung unter Beweis stellen

Mit Blick auf das europäische Verfassungsprojekt zeigte sich die EU-Ratsvorsitzende Merkel "gedämpft optimistisch". Die EU habe auf dem Brüsseler Klima-Gipfel vorige Woche bewiesen, dass sie handlungsfähig sei. "Wir wissen als Staats- und Regierungschefs, dass wir handeln müssen und dass wir uns auch handlungsfähig machen müssen." Sie spielte damit auf die in der Verfassung vorgesehene Stärkung von Mehrheitsentscheidungen an. Der Druck, bis zu den Europawahlen 2009 eine Lösung zu erzielen, sei groß, sagte Merkel.

Die Kanzlerin zeigte sich mit Blick auf Polens Kompromissbereitschaft beim Klima-Gipfel zuversichtlich, dass auch eine Lösung bei der EU-Verfassungsfrage möglich sei. Sie unterstrich in diesem Zusammenhang, man müsse Polen in Fragen der Energie-Lieferungen entgegenkommen. "Ich werde sehr deutlich machen, dass Polen auf die Solidarität in Energie-Fragen rechnen kann. Polen hat manchmal Sorge, dass es vielleicht außen vor gelassen wird, dass alle anderen gute Lieferverträge haben. Insofern ist das eine Frage der Solidarität innerhalb der EU." (tso/dpa)